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Kommentar Der Ministeriumsumzug ist nicht zu Ende gedacht

Brandenburgs Landesregierung plant, das Wissenschaftsministerium aus Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Das ist als Signal an die Lausitz gedacht, trifft aber das falsche Ministerium. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Marion Kaufmann

Potsdam - Auf den ersten Blick scheinen die Pläne von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), strukturschwache Regionen durch die Verlegung von Landesbehörden aus Potsdam in die Peripherie zu stärken, logisch und richtig. In der Tat ist es so, dass sich Regionen fern der Landeshauptstadt abgehängt fühlen. Das gilt besonders für die Lausitz. Dort sind die Sorgen vor dem Strukturwandel nach dem Ausstieg aus der Braunkohle groß.

Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunft einer Region, die vor dem Hintergrund rechter Umtriebe auch um ihr Image kämpft. Speziell Cottbus – mit gut 100.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Brandenburg – zu stärken, scheint da dringend geboten. Aber: Gut vier Monate vor der Landtagswahl wirkt dieser überraschende Schritt von Rot-Rot eher wie von Angst vor Stimmverlusten in der Peripherie getriebener Aktionismus und nicht wie ein zu Ende gedachter Plan.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur samt seiner 150 Mitarbeiter soll nun nach Cottbus umziehen. Diese Bereiche sind in Potsdam aber fest verankert. Ein überzeugenderes Signal wäre es gewesen, das Energieressort und die Wirtschaftsförderung in Cottbus anzusiedeln. Diese Kompetenzen werden vor Ort in der Lausitz in den kommenden Jahren gebraucht werden.

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