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Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus.
© dpa

Racial Profiling Der latente Rassismus der Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht. Deutschland muss sich nun mit dem latenten Rassismus der Polizei befassen.

Die Arbeit von Deutschlands nationaler Menschenrechtsagentur hat dieser Tage wieder Licht in eine düstere Ecke der politischen Kultur geworfen: Das Fortbestehen von Rassismus auch im Handeln des Staates. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich das Bundespolizeigesetz vorgeknöpft und festgestellt, dass mindestens ein Paragraf verbotenerweise dazu anleitet, Menschen spezieller Beobachtung und Kontrollen zu unterziehen.

Bundespolizeigesetz birgt Lücke für Rassismus

Ein paar Worte in einem Bundesgesetz. Aber bezeichnend. Es ist heikel, einem demokratischen Rechtsstaat Rassismus vorzuwerfen, dem bundesdeutschen schon gar. Und das nicht nur, weil die Vorschriften, die da auf dem Prüfstand standen, so harmlos wirken. Im bewussten Gesetzestext ist nur davon die Rede, dass sich die Beamten auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Kein Polizist wird wörtlich angewiesen, sich schwarze Menschen vorzuknöpfen. Dennoch scheint das die Folge zu sein. Das offizielle Deutschland sieht sich gern als Musterschülerin der eigenen Geschichte, in der mörderischer Rassenhass in Völkermord mündete. Zuzugeben, dass damit auch knapp siebzig Jahre später noch immer nicht ganz und gar Schluss sei, das hieße ja, man habe seine Lektion doch nicht so ordentlich gelernt. Und auch Europa wird als feierliche Idee von der Schengener Wirklichkeit blamiert – auch dies ist ein Ergebnis der Studie: Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht „zu uns“ gehören.

Rassismus existiert auch in Demokratien

Warum eigentlich? Wenn es um andere Themen geht, lässt sich durchaus darüber reden, dass auch Demokratien, die im Großen und Ganzen funktionieren, nicht gegen Fehlentwicklungen gefeit sind, die besser zu Diktaturen passen. Die weltweite, lebhafte Debatte um das Spähprogramm der USA beweist das gerade. Womöglich ist aber Gleichheit – die Rassismus brutal zerstört – eine so fundamentale Idee der Demokratie, dass Demokraten es schwer aushalten, den Abstand des Prinzips zur Wirklichkeit grell vorgeführt zu bekommen. Genau das passiert aber mit dem Stichwort Rassismus, schon gar dann, wenn es kein privater ist, sondern behördlicher, „institutioneller“, einer von Staats wegen.

Wer Missstände aber nicht einmal benennen will, kann sie erst recht nicht abstellen. Die NSU-Mordserie wäre ziemlich sicher aufzuhalten gewesen, wenn rassistische Vorurteile in den Ermittlungsbehörden nicht verhindert hätten, Rassismus als Mordmotiv zu erkennen. Dennoch wird er im Alltag weiter verharmlost, obwohl er eine Gefahr für die ganze Gesellschaft ist. Und er bedrückt das Leben Einzelner: Menschen, die ihren Kindern erklären müssen, warum nur sie so oft nach dem Ausweis gefragt werden, die wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommen und vor aller Augen aus dem Zug geholt werden.

Rassismus mag ein schlimmer Vorwurf sein. Schlimmer ist es, nichts gegen Rassismus zu tun.

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