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Haft für Korruption: Ehud Olmert nach der Urteilsverkündung
© AFP

Ehud Olmerts Verurteilung Der israelische Rechtsstaat zeigt Rückgrat

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch was zuerst wie eine Blöße für die israelische Politik wirkt, stärkt viel mehr Israel als einzigen Rechtsstaat der Region - allen Israelkritikern zum Trotz.

Ehud Olmert, einst Israels Ministerpräsident und während seiner Amtszeit personifizierte Hoffnung auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern, muss wahrscheinlich für einige Jahre hinter Gitter. Der 68-Jährige hat sich nach Überzeugung eines Bezirksgerichts der Korruption schuldig gemacht. „Ein Beamter, der Bestechungsgelder annimmt, gleicht einem Verräter“, sagte Richter David Rosen bei seiner Urteilsbegründung. Oder anders ausgedrückt: Der frühere Premier ist ein Verbrecher, der die eigenen Taschen gefüllt hat. Und so etwas gehört bestraft – auch wenn sich einer wie Olmert sehr wohl auch für das Gemeinwesen engagiert hat.

Eine klare Ansage, die die Aussicht auf Olmerts politisches Comeback zerstören dürfte. Aber das Urteil hat darüber hinaus große Bedeutung für Israels politische Klasse. Denn es macht unmissverständlich deutlich: Die besondere Stellung der Entscheidungsträger schützt sie nicht vor Strafverfolgung, Anklage, Richterentscheidungen und Gefängnis. So muss es in einem Rechtsstaat sein. Und Israel ist einer – der einzige in der Region. Dazu gehört auch, dass Olmert nun die Chance hat, vor dem für seine Unabhängigkeit bekannten Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen. Auch das ist einem demokratisch verfassten Gemeinwesen würdig. Grund genug für Israelis, stolz auf ihr Land zu sein. Und für die Weltgemeinschaft, diese Tatsache zu würdigen.

Boykottaufrufe gegen Israel schießen fast immer über das Ziel hinaus

Denn weiterhin gehört es ja fast schon zum guten Ton, Israel zu kritisieren, für dieses und für jenes. Das ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr wohl Kritikwürdiges – vom Siedlungsbau über den Umgang mit Flüchtlingen bis hin zum steigenden Einfluss der Ultraorthodoxen. Doch oft genug schießt die Kritik weit über das Ziel hinaus. Weil für den jüdischen Staat politisch andere Maßstäbe gelten sollen, als wir sie gemeinhin bei anderen Ländern anlegen. Zum Beispiel bei Boykottaufrufen. So gibt es Versuche, israelische Akademiker auszugrenzen - als Zeichen des Protests gegen die Behandlung der Palästinenser. Aber gibt es ähnliche Vorstöße, die etwa saudi-arabische Wissenschaftler treffen sollen, weil in ihrer Heimat die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden? Nein, gibt es nicht. Und dass China weiterhin Tibet besetzt hält, hat auf akademischer Ebene bislang auch keine Folgen. So gerät das Schimpfen auf Israel in eine gefährliche Schieflage. Eine, die das Zeug hat zu diskreditieren.

Das Urteil gegen Olmert sollte aber allen Dauer-Nörglern vor Augen führen, dass Israel ein Partner des Westens ist, kein Feind. Denn beide teilen Werte, die wir für unabdingbar halten. Demokratie zum Beispiel. Oder eben die Rechtsstaatlichkeit mit einer freien Justiz. Davon können die meisten Menschen in den arabischen Staaten allenfalls träumen. Ein Regierungschef, der in den Knast muss, weil er die Hand aufgehalten hat? Das wäre dort unvorstellbar. In Israel ist es Realität. Und genau das macht den Unterschied.

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