Parteitag in Leipzig: Das Ringen um zwei linke Welt-Sichten
Der Richtungsstreit droht die Linkspartei zu zerreißen – dabei wird sie gebraucht. Ein Kommentar.
Die Linke hat Erfahrung mit Versuchen in Selbstzerstörung. Vor sechs Jahren übernahmen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei in einer verheerenden Situation. Gregor Gysi, der große Alte der Linken, sprach von blankem Hass in seiner Bundestagsfraktion, persönlich beleidigende Papiere wurden durchgestochen und der Bruch zwischen den Gründungsköpfen Gysi und Oskar Lafontaine, wurde unvermeidlich. Den beiden Neuen, Ostfrau und Westmann, gelang eine Befriedung und Konsolidierung der Partei.
Jetzt droht neuer Streit sie zu zerreißen, ein schlechteres Wiederwahlergebnis hat er beiden am Samstag bereits beschert. Und einige der Protagonisten von damals sind wieder mit dabei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Lafontaine wollen eine linke Sammlungsbewegung ins Leben rufen und attackieren die Parteispitze, deren Flüchtlingspolitik sie für weltfremd halten und der sie vorwerfen, sie verspiele damit die Chancen der Linken an den Rändern den Gesellschaft, wo – deutsche – Arbeitslose und prekär Beschäftige eine politische Alternative brauchten.
Internationalismus oder Nationalstaaten?
Sie können’s nicht lassen, ein genetischer Defekt, könnte man meinen. Und tatsächlich gibt es diese fürchterliche linke Tradition der Selbstzerfleischung praktisch seit Karl Marx‘ Zeiten. Die Genossinnen und Genossen schlagen immer noch ein bisschen lieber aufeinander ein als auf gemeinsame Gegner. Aber tatsächlich wurden an diesem Wochenende in Leipzig nicht nur persönliche „Eitelkeiten“ ausgetragen, von denen Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch in seiner Rede sprach.
Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.
Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.
Politik für die vielen ist aktuell nirgends im Angebot
Es führt zu nichts, beiden – wohlgemerkt linken – Sichtweisen Etiketten aufzukleben wie „Moral gegen Realismus“ oder „Solidarität statt Rassismus“. Das geschah bei den Linken auch jetzt wieder und es war gut, dass Chefin Kipping beide Seiten mahnte, die Partei sei weder eine von Rassisten noch von Neoliberalen. Zu fragen wäre aber, für welche Seite sich eine Partei, die sich im Jahr 2018 links nennt, entscheiden sollte.
Und da spricht viel für eine Politik, die über die nationalen Grenzen hinausschaut und die darauf beharrt, für jene 99 Prozent an- und einzutreten, die in den vergangenen Jahren im Unterschied zum einen Prozent ganz oben nicht reicher geworden sind, im Gegenteil – und dies hier in Deutschland wie weltweit. Das Reizwort „offene Grenzen“ ist dafür nur eine Chiffre, aber eine nötige.
Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist. Alle Alltagsanschein scheint dagegenzusprechen: Die Griechen faulenzen angeblich auf unsere Kosten, die Italiener machen bedenkenlos Schulden, die Wohnung, die die afghanische Familie bekommt, bekomme ich nicht mehr, und ein Sozialstaat, der für Flüchtlinge zahlt, kann weniger für Stütze ausgeben. Klingt plausibel, und Kommentatorinnen und Politiker sagen das ja auch.
Dafür braucht es Gegenrede: Wenn so wenig da ist, warum stehen die öffentlichen Haushalte auch im Jahre drei nach dem Fluchtjahr 2015 noch so gut da? Stehen im Ausgabenbuch der schwäbischen Hausfrau vielleicht doch keine guten Rezepte für den öffentlichen Haushalt?
Für die Demokratie ist es nötig, dass solche Fragen gestellt, alternative Blicke auf die Wirklichkeit geworfen werden. In einer parlamentarischen Demokratie sind auch Parteien nötig, denen der Souverän, das Volk, ein Mandat dafür erteilen kann. Es ist deswegen zu hoffen, dass die Linkspartei sich zusammenrauft – schon damit es bei Wahlen noch Auswahl gibt. Nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik.