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Der deutsche Salafistenprediger Sven Lau.
© dpa

Islamisten in Deutschland Das Kalkül der "Scharia-Polizei": So gefährlich sind wir schon!

Das Auftreten der selbsternannten Sittenwächter der sogenannten "Scharia-Polizei" zeigt: Inzwischen findet jedes örtliche Bubenstück weltweite Resonanz. Und damit wird der Rechtsstaat vorgeführt. Ein Kommentar.

Das Seltsame ist ja, dass man das Prinzip erkennt – und nichts dagegen machen kann. Die Provokation der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war erkennbar nichts als ein Nadelstich gegen den Staat, und es wäre sicher am vernünftigsten gewesen, zur Tagesordnung überzugehen: Soll sich doch jeder verrückte Wichtigtuer wichtigtun, so viel er will.

Nur ist das Dumme ja eben, dass heutzutage jedes örtliche Bubenstück weltweite Resonanz findet – und die solcherart empörte Welt von den zuständigen Politikern scharfes Durchgreifen verlangt, irgendwie, Hauptsache markig und effektvoll.

Nun möchte also der bayerische Innenminister Herrmann einen Sondergipfel einberufen, auf dem er die deutschen Gesetze auf „Islamistenfestigkeit“ prüfen will, eine Art inhaltlichen Stresstest. Wie das genau gehen soll, ist unbekannt, man könnte sich aber beispielsweise vorstellen, dass das Versammlungsgesetz eine Klausel gegen Vollbärte, Kutten und wirres Auftreten ...

Nein, das möchte man sich eigentlich nicht vorstellen. Es ist nämlich so, dass unsere Gesetze, solange sie nur ernst genommen und durchgesetzt werden, den Umgang mit Islamisten ganz gut regeln können. Nur ist es aus Sicht der Islamisten natürlich extrem verlockend, dass der großmächtige deutsche Staat sich aus Angst vor ihnen ein wenig dreht und wendet, bis ihm die eigenen Prinzipien bröckelnd vor die Füße fallen. Oho, sagen die Islamisten dann drohend auf der Straße, schaut mal, so gefährlich sind wir schon!

Parallelen zu Neonazis sind auffällig

Womit zumindest klargestellt wäre, dass es sich bei den Wuppertaler „Scharia-Polizisten“ eben nicht um Irre oder Bekloppte oder irgendeine andere psychiatrische Kategorie handelt, sondern zwar um Fanatiker, aber solche, die ihr Handeln einigermaßen genau kalkulieren und damit durchaus die von ihnen gewünschte Wirkung erzielen.

Übrigens sind die Parallelen zu unseren hiesigen Neonazis auffällig und sicher kein Zufall: Auch die haben, sofern es sich um die intelligenteren Bewohner der braunen Brühe handelt, ein sehr präzises Gespür für Aktionen am Rande der Legalität, mit denen sie den Rechtsstaat ohne eigenes Risiko vorführen.

Die grundsätzlichere Frage wäre also: Wie islamistenfest sind unsere Sicherheitsbehörden? Können sie, was sie sollen? Wenn sich der bayerische Innenminister mit diesem schönen Thema näher befassen möchte – bitte, gern. Sonst sieht es nämlich so aus, als sei auch der Ruf nach schärferen Gesetzen wieder nur ein Trick: Passiert trotzdem etwas, sind allemal diejenigen Parteien schuld, die diese Gesetze verhindert haben.

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