Kampf gegen die Terrormiliz IS: Barack Obama darf keine Allianz mit Assad eingehen!
Die Frage ist brisant: Soll US-Präsident Barack Obama mit dem gnadenlosen Herrscher in Damaskus im Kampf gegen die Dschihadisten vom "Islamischen Staat" gemeinsame Sache machen? Unter keinen Umständen. Ein Kommentar.
Barack Obamas Syrien-Dilemma lässt sich mit einem einfachen Bild skizzieren. Der US-Präsident steht an einer roten Linie – wie bereits vor ziemlich genau einem Jahr. Damals kamen in Vororten von Damaskus mindestens 1400 Menschen bei einem Giftgasangriff qualvoll ums Leben. Viele Indizien sprachen dafür, dass Assads Regime für den Einsatz von Sarin gegen das eigene Volk verantwortlich war.
Dennoch kam der Machthaber ungeschoren davon. Obwohl Obama die Kriegsführung mit Chemiewaffen als rote Linie markiert hatte. Doch der Chef der Supermacht scheute vor einem Militärschlag zurück. Eine fatale Entscheidung, die Assads Überleben garantierte, zehntausende Tote zur Folge hatte und Amerikas Staatschef außenpolitisch zu einer lame duck machte. Womöglich war dieses Zurückschrecken sogar der Startschuss für Wladimir Putin, im Osten der Ukraine machtpolitische Tatsachen zu schaffen.
Die jetzige rote Linie ist vermutlich ähnlich dick. Nur muss sich dieses Mal Obama selbst tunlichst davor hüten, diese moralische wie politische Grenze zu überschreiten. Denn auf der anderen Seite steht Assad, der maliziös lächelnd den Todfeind einlädt, einen gemeinsamen Todfeind aus dem Weg zu räumen – die Terrormiliz Islamischer Staat.
Aber auf dieses Angebot kann es nur eine Reaktion geben: unter keinen Umständen, niemals. Mit dem „Schlächter von Damaskus“, der für sein eigenes Volk keine Gnade kennt, es foltern und töten lässt, darf es keinen wie auch immer gearteten Kuhhandel geben. Sogar wenn das heißen mag, dass der Kampf gegen die Dschihadisten seine Zeit braucht. Assad kann kein Verbündeter für den Westen sein. Denn dies hieße, mit einem Barbaren gegen andere Barbaren vorzugehen – und somit die eigenen Werte zu verraten.
Eine Kooperation würde das Regime aufwerten
Nun mag man einwenden, dass die Krieger des Islamischen Staats eine womöglich größere Bedrohung für die Region und weit darüber hinaus sind als Assad und seine Schergen. Zudem könnte es sich als hilfreich erweisen, auf die Erkenntnisse des syrischen Geheimdienstes zurückzugreifen, um Stellungen der fanatischen Islamisten gezielt angreifen zu können. Aber kann das ins Gewicht fallen, wenn es um die Frage geht, ob man mit einem wie Assad gemeinsame Sache macht? Sicherlich nicht.
Selbst mit dem viel bemühten Hinweis auf Notwendigkeiten nicht, die sich aus vermeintlicher „Realpolitik“ ergeben. Denn realpolitisch würden die USA das mörderische Regime aufwerten und ihm Legitimität verschaffen, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen. Der syrische Herrscher könnte genüsslich darauf verweisen, dass er ja schon immer gefordert habe, gegen die aufständischen „Terroristen“ gemeinsam vorzugehen. Folgte man dieser Lesart, müssten sich die zahllosen Opfer in ihren von Assads Leuten geschaufelten Gräbern herumdrehen. Und den Millionen Flüchtlingen, die nur noch Not und Elend kennen, erklären, dass der brutale, zu Recht geschmähte Herrscher nun wieder wohl gelitten ist. Gutes Gelingen!
Nein, eine Kriegsallianz mit Assad ist undenkbar. Zumal er seinen gewichtigen Anteil daran hat, dass die „Gotteskrieger“ auf dem Vormarsch sind. Schließlich hat der Diktator den Islamischen Staat lange Zeit gewähren lassen, um sich seine anderen Gegner vom Hals zu halten. Für die USA bedeutet das: Sie müssen in Eigenregie gegen das von ihm ausgemachte „Krebsgeschwür“ IS vorgehen. Und das mit aller militärischen Schlagkraft. Alles andere könnte sich als folgenschwerer Fehler erweisen. Und davon hat es in der Vergangenheit schon allzu viele gegeben.