Schneller Geld für Kliniken in Berlin: Allenfalls ein erster Schritt
Mario Czaja (CDU) will die Berliner Krankenhausfinanzierung ändern: mehr Spielraum für die Kliniken - aber nicht mehr Geld. Ein Kommentar.
Ein erster Schritt, nicht mehr. Der Berliner Gesundheitssenator möchte den Krankenhäusern einfacher und dadurch schneller Geld zukommen lassen. Das ist gut, denn in den Kliniken beschweren sich viele seit Jahren über die Gängelung durch die Politik. Die Krankenhäuser könnten mit der neuen Regelung besser auf technische Innovationen und bauliche Engpässe reagieren. Dennoch warnen die Grünen zu Recht: Werden die Landesmittel pauschal an die Krankenhäuser überwiesen, kann das schnell dazu führen, dass die Klinikmanager nur dort investieren, wo sie Gewinne wittern. Also etwa in Stationen für lukrative Operationen, von denen in Deutschland ohnehin viel mehr durchgeführt werden als in vergleichbaren Ländern. Weiter unterfinanziert blieben die Kliniken dann dort, wo sie sich der wenig lukrativen Alltagsleiden annehmen sollen: etwa in den chronisch überfüllten Rettungsstellen. Deshalb muss diesem ersten Schritt ein zweiter folgen – sonst hätte der Gesundheitssenator gar nicht loszulaufen brauchen. Das Land muss seinen Kliniken nicht nur schneller, sondern vor allem deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.