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Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien
© Nikolay Doychinov/AFP

Flüchtlinge und die Schuld des Westens Woher kommen die Flüchtlinge?

Das Elend, das die Menschen in Afrika und Asien hinter sich lassen, hat der Westen oft mitverursacht. Ein Gastbeitrag von

Schnell und spektakulär waren die Rettungsaktionen für jene Banken, die durch die Finanzkrise von 2008 in Not gerieten. Die EU-Staaten haben sie mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite bewahrt. 1,6 Billionen Euro an Steuergeldern, das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Finanzkrise kostete allein Deutschland 187 Milliarden Euro.

Als das Überleben der Banken auf dem Spiel stand, zeigte sich Europa entschlossen und aufopferungsvoll. Wenn hingegen Menschenleben in Gefahr sind, handelt es weniger entschieden. Angela Merkels deutliches Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe vom Dienstag ist die Ausnahme von der Regel. Dabei ist es angesichts der Flüchtlingskrise angebracht, in Erinnerung zu rufen, in welchem Maß der Westen für das Elend mitverantwortlich ist, vor dem die Menschen massenhaft fliehen.

Bis heute setzt der Kolonialismus sich fort

Einige Fakten zu Afrika, jenem Kontinent, aus dem die Mehrzahl der über das Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge stammt: Der europäische Kolonialismus, der unsägliches Leid über Afrika gebracht hat, setzt sich im Grunde bis heute fort, in sublimer, international erweiterter Form. Einst teilten die europäischen Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent mit willkürlichen Landesgrenzen auf und verursachten dadurch Konflikte. Auch nach dem Ende ihrer Kolonialherrschaft haben die Europäer und die USA jahrzehntelang Despoten unterstützt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Nun ist es die Gier nach billigen Rohstoffen, die in Afrika zu politischer Instabilität führt und Kriege mitverursacht, die zigtausende Opfer haben. Staaten wie der Kongo zerfallen in Territorien, die von Kriegsherren mit Kindersoldaten kontrolliert werden. Diese Kriegsherren unterhalten Geschäftsbeziehungen mit westlichen Unternehmen, denen es nur um die Rohstoffe geht. Ethnische Konflikte sind Nebenschauplätze.

Die Seltenen Erden, die in den von uns heißgeliebten Produkten wie Smartphones, Tablets oder Spielkonsolen stecken, werden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen gefördert. An dieser Ausbeutung überwiegend in China sind alle Industrieländer beteiligt. Der Wohlstand des Westens beruht auf dem Elend der anderen, eine für den globalen Kapitalismus konstitutive Asymmetrie. Gewalt und Ungerechtigkeit sind systemimmanent. Globaler Wohlstand würde der Logik des Kapitals widersprechen.

Staatskonzern Areva fördert Uran in Niger

2013 schickte Frankreich seine Streitkräfte nach Mali. Vordergründig ging es um die Bekämpfung der islamischen Terroristen, aber auch hier spielten die Bodenschätze eine große Rolle. Der staatliche französische Konzern Areva fördert Uran im Nachbarstaat Niger für Europas Atomstrom. Der bei der Uranförderung entstehende Abraum liegt im Freien herum. Strahlenverseuchte Staubwolken schweben auf dem Land. In einem „Spiegel“-Report war schon 2010 zu lesen, dass die „Areva-Klinik“ die von der Uranförderung ausgehende Krebsgefahr verschweigt und den Krebstoten die Diagnose Malaria unterstellt. Jean Ziegler führt in seinem Buch „Wir lassen sie verhungern: Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“ wiederum eindrücklich aus, wie es weltweit zu Hungerkatastrophen kommt. Sie gehen oft auf die Politik des IWF zurück, der die Märkte der südlichen Länder für die transkontinentalen Lebensmittelkonzerne öffnen will. Der Freihandel ruiniert aber die einheimische Wirtschaft, ist Mitverursacher von Hunger und Tod. Die Expo in Mailand, die den Welthunger mit neuer Technik bekämpfen will, ist so gesehen reiner Zynismus.

Oder Osteuropa: 1999 bombardierte die Nato im Kosovokrieg das Land ohne UN-Mandat, auch die Bundeswehr flog Luftangriffe. Der von der Bundesregierung versprochene umfassende Aufbau des Landes wurde jedoch nicht realisiert. Nun schickt sie die Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück.

Oder der Nahe und Mittlere Osten: Die europäische Militärintervention in Libyen 2011 stürzte das Land ins Chaos. Dem jetzigen Chaos in Irak ging der Irakkrieg voraus, den der Westen mit blanken Lügen begründete. Irak war ein ethnisch und religiös instabiles Gebilde mit hohem Konfliktpotential, eine Produkt der britischen Kolonialherrschaft, wie auch Afghanistan im 19. Jahrhundert. Mit der sowjetischen Intervention entwickelte sich der Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der Sowjetunion und den von den USA unterstützten Mudschaheddin.

Drohnen schaffen neuen Terror

Nun fliehen die Menschen vor den Taliban. Aber auch hier ist der Westen nicht ganz unschuldig. Rechtswissenschaftler der Stanford University und der New York University kommen in ihrer Studie „Living Under Drones“ zu dem Ergebnis, die präventive Tötung durch Drohnen verringere nicht die terroristische Bedrohung. Seit dem Einsatz der Drohnen sei sie sogar größer geworden, weil er Rache und Hass schüre. Je mehr getötete Zivilisten, desto mehr Terroristen. Und der Alltag sei von Angst bestimmt.

Der Islamische Staat ist derzeit zweifellos die größte Bedrohung – auch ihm wurde mit dem Irakkrieg der Boden bereitet. Und man sollte bedenken, dass der radikale Islamismus und der neoliberale Kapitalismus zwei Seiten einer Medaille sind. Der Spruch der Al Qaida „Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod“ macht  darauf aufmerksam, dass die Konsumgesellschaft mit ihrer Gesundheitshysterie, die das Leben zum sinnentleerten bloßen Leben macht, das es um jeden Preis zu verlängern gilt, und der  radikale Islamismus einander bedingen. Und Geld allein stiftet keine Identität. Die Abgehängten sind nicht nur identitäts-, sondern auch hoffnungslos. Ein beredtes Beispiel sind die Jugendlichen aus Dinslaken mit hoher Arbeitslosigkeit, die in den „Heiligen Krieg“ zogen.

Schließlich Syrien: Der Bürgerkrieg dort entwickelt sich zu einem Stellvertreterkrieg, in den Russland, Iran, die USA und die Golfstaaten verwickelt sind. Auch hier sollte man bedenken, dass die Golfstaaten mit ihren Ölreserven Vorposten des globalen Kapitalismus sind. Und dass Millionen Einwanderer aus Asien und Afrika dort wie Sklaven schuften, um für Wohlstand zu sorgen.

Willkommenskultur bleibt kurzfristig

Die gefeierte Willkommenskultur, das applaudierende Mitgefühl oder der Vorwurf fehlender Solidarität an manche EU-Staaten lösen das eigentliche Problem nicht. Und Gefühle sind kurzsichtig und ebben schnell ab. Weitsicht hat nur die Vernunft, gefragt ist nun die politische Vernunft. Die endlose Quoten-Diskussion ist nur ein Alibi für die fehlende Politik. Und Grenzzäune zu errichten, ist eine Politik als Polizeiaktion, die Flüchtlinge zu Verbrechern erklärt. Nur ein entschlossenes, vernunftgeleitetes Handeln kann den Stellvertreterkrieg in Syrien und das unsägliche Elend der Flüchtlinge beenden. Europa sollte in diesem Sinne selbstbewusster werden und aus seiner Geschichte heraus mehr politische Verantwortung für die Welt übernehmen. Sonst gibt es irgendwann ein böses Erwachen.

Der Autor lehrt Philosophie und Kulturwissenschaft an der UdK Berlin.

Byung-Chul Han

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