Neue Gelder für Berliner Philharmoniker: Kulturstaatsministerin Grütters: „Jetzt ist die Musik dran“
Montag wird der ergänzte Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Der Bund steigt bei den Berliner Philharmonikern ein und unterstützt die Opernstiftung.
Ein Vertrag, vier Unterzeichner: Am Montag um 13 Uhr ist es endlich soweit und der neue, zehn Jahre gültige Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird im Bundesfinanzministerium unterschrieben. Primgeiger beim UnterschriftenQuartett ist der Hausherr Wolfgang Schäuble (CDU), mit von der Partie sind Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) – eine schwarzrotrote Hauptstadt-Koalition.
Der bisherige Vertrag läuft Ende 2017 aus. Die neue Fassung, 17 Seiten mit Anlagen, regelt neben der Entlastung bei regierungssitzbedingten Sicherheits- und Infrastrukturmaßnahmen Liegenschaftsdeals zwischen Bund und Land sowie besondere Kulturfinanzierungen. Wie bereits gemeldet, werden Einrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Berliner Festspiele, der Gropius-Bau oder das Jüdische Museum weiter vom Bund ganz oder überwiegend finanziert. Auch die Bundesfinanzierung der neu eröffneten Barenboim-Said-Akademie wird bekräftigt. Neu ist die Aufstockung des Opernstiftungs-Zuschusses auf 10 Millionen Euro, die Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro und die erstmalige Übernahme von einem Drittel der Kosten für die Berliner Philharmoniker: 7,5 Millionen Euro, davon bis zu 500 000 Euro für die Orchesterakademie.
Grütters sitzt seit 15 Jahren im Stiftungsrat der Philharmoniker
„Bisher setzen wir in Berlin einen Schwerpunkt bei den Museen und der Gedenkstättenarbeit. Jetzt ist die Musik dran,“ sagte Kulturstaatsministerin Grütters dem Tagesspiegel. „In einer der Top-Musikstädte der Welt mit acht hochkarätigen Orchestern und drei Opernhäusern ist es wünschenswert, dass der Bund hier einen deutlichen Akzent setzt,“ so die Politikerin, die seit 15 Jahren im Stiftungsrat der Philharmoniker sitzt. Nun tritt der Bund dauerhaft mit Sitz und vollem Stimmrecht dem Stiftungsrat bei.
Grütters legt Wert darauf, dass der Etat des Orchesters um circa 3 Millionen Euro erhöht und der Berliner Kulturhaushalt im Nebeneffekt um mehrere Millionen Euro entlastet wird. Offen ist noch die Frage, ob das Land sich vertraglich verpflichtet, die freigewordene Summe für kulturelle Zwecke einzusetzen. Ebenfalls neu: Der Bund entlastet Berlin stärker bei den Kosten fürs Humboldt-Forums.
Die vollständige Übernahme der Philharmoniker oder einer Oper durch den Bund wäre wegen der Kulturhoheit der Länder verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. „Man schafft damit Präzedenzfälle, deshalb ist es besser, die Kultur in der Hauptstadt komplementär zu unterstützen,“ so Grütters. Mit Mischfinanzierungen hat sie aus ihrer Zeit als Wissenschaftspolitikerin gute Erfahrungen gemacht, etwa bei der außeruniversitären Forschung. „Solche kommunizierenden Röhren haben disziplinierenden Charakter.“ Sie ist überzeugt, „dass wir auch in der Kultur mit der doppelten Verantwortung von Bund und Land gut fahren“ – ein gegenseitiges In-die-Pflicht-Nehmen.
Die Stärkung der Freien Szene liegt auch Kultursenator Lederer am Herzen
Dabei versteht Grütters auch das Plus für die Freie Szene mittels des um 5 Millionen Euro aufgestockten Hauptstadtkulturfonds als gesamtstaatliche Aufgabe. „Jenseits der Etablierten die innovativen und avantgardistischen Projekte und Gruppen zu fördern, diesen Humus der hiesigen Kultur, das liegt mir sehr am Herzen.“ Ein Ansinnen, das auch Linken-Kultursenator Klaus Lederer wichtig ist.
Um die Details soll übrigens bis zuletzt gefeilscht worden sein. Und am Ende ziehen alle an einem Strang.