Offener Brief: Kulturschaffende fordern Seehofers Rücktritt
„Wir sind entsetzt“: Zahlreiche Kulturschaffende fordern in einem offenen Brief den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Zahlreiche Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet", heißt es in dem Aufruf vom Freitag, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke gehört.
Die Unterzeichner, zu denen unter vielen anderen die Schauspieler Burghart Klaußner und Jochen Busse, die Schauspielerin Meret Becker, Berlinale-Direktor Dieter Kosslick, die Schriftstellerinnen Antje Ravic Strubel, Terezia Mora, Kathrin Röggla und Judith Schalansky gehören, ebenso DT-Intendant Ulrich Khuon und der Schriftsteller Günther Wallraff sind außerdem entsetzt darüber, dass Seehofer, "dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt . Damit nehme er "18,6 Millionen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft" und stelle sie als Ursache dieser‚Probleme‘ hin.
Im Wortlaut heißt es weiter: "Wir sind entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt;dass er als Bundesinnenminister in einem oberbayerischen Bierzelt ausruft: ,Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt'; dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration durch die Aussage bagatellisiert, er wäre am liebsten ,auch auf die Straße gegangen'."
Seehofer verschweige dabei die zahlreichen Aktivitäten eines rechtsradikalen Mobs und lasse sich "in seiner fatalen Fehleinschätzung überdies flankieren von dem ihm unterstellten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der von Amts wegen die Verfassung schützen und nicht politisch agieren sollte". Zur Causa Maaßen heißt es des weiteren, man sei entsetzt darüer, "dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen".
Kritik an Seehofers "enthemmten Bierzeltreden"
Zu den Unterstützern der Petition unter dem Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie" gehören aus dem Filmbereich unter anderem die Regisseurinnen und Regisseure Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann. Die Unterzeichner des offenen Briefs kommen zu dem Schluss, es sei nicht mehr erkennbar, "dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist. Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft – und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt".
Man wolle eine stabile demokratische Gesellschaft, "in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden und Schutzbedürftigen nach Kräften geholfen wird". Deutschland brauche eine Bundesinnenpolitik, "die sich humanitärer Werte bewusst ist". Seehofer beschädige dagegen die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten sei "provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen". Der Innenminister verstelle den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft. "Er einigt das Land nicht, er spaltet es." Deshalb sollte Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten, noch vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober.
Initiatoren des Aufrufs sind neben Moritz Rinke die Autoren Jan Böttcher und Mathias Schönsee, der Filmregisseur Matthias Luthardt und die Künstlerin Rebecca Raue. Die Liste der Unterzeichner ist vollständig auf der Website www.seehofermussgehen.de nachzulesen, sie offen für weitere Unterstützer. Tsp