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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung.
© Abir Sultan/dpa

Netanjahu fordert Finanzierungsstopp Israels Premier attackiert Jüdisches Museum Berlin

Israels Staatschef fordert vom Bundeskanzleramt, die Unterstützung für das Jüdische Museum Berlin einzustellen. Es wirft diesem antiisraelische Aktivitäten vor.

In einem Brief an das Bundeskanzleramt fordert die israelische Regierung, die Unterstützung für das Jüdische Museum Berlin einzustellen. Der Brief liegt der „Tageszeitung“ vor. Hintergrund sei die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“, die, so heißt es in dem Schreiben, eine „palästinensisch-muslimische Sicht auf Jerusalem“ widerspiegele.

Neben dem Jüdischen Museum werden in dem Brief auch die Berlinale und zwölf NGOs erwähnt, die wegen ihrer Beteiligung an „antiisraelischen“ Aktivitäten ihre finanzielle Unterstützung verlieren sollten. Der Etat des Jüdischen Museums wird zu drei Vierteln aus Bundesmitteln bestritten, zu einem Viertel aus Einnahmen und Spenden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dementiert die Berichte nicht: „Der Premierminister hat verschiedene führende Persönlichkeiten der Welt auf die Frage der Finanzierung israelischer und palästinensischer NGOs aufmerksam gemacht, die die israelischen Truppen als Kriegsverbrecher darstellen, den palästinensischen Terrorismus unterstützen und den Boykott des Staates Israel fordern“, heißt es in einer Erklärung gegenüber den israelischen Zeitungen „Yediot Ahronot“ und „Haaretz“.

Aus der Pressestelle des Jüdischen Museums verlautet dazu: „Ein Schreiben der israelischen Regierung an die Bundesregierung ist uns nicht bekannt. Das Jüdische Museum Berlin hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung und dient dem Zweck, jüdisches Leben in Berlin und Deutschland zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen“. Das Museum weist darauf hin, dass es als „nicht-politische Institution unabhängig und überparteilich agiert“ und vor politisch kontroversen Themen nicht zurückschrecke, so wie jetzt auch im Kontext der Jerusalem-Ausstellung.

Jüdische Museum wird vermehrt kritisiert

Israelische Medien berichten, dass der Brief direkt an das Büro von Angela Merkel geschickt worden sei, ohne den offiziellen Weg über die israelische Botschaft. Shil Gideon von der Pressestelle der Botschaft in Berlin sagt: „Es gibt einen konstruktiven Diskurs zwischen der israelischen und der deutschen Regierung. Was die Unterstützung von NGOs angeht: Bei der finanziellen Ausstattung von NGOs werden Aspekte wie die Untergrabung des Existenzrechts Israels als Heimat des jüdischen Volkes und Aktivitäten zum Boykott Israels berücksichtigt. In dieser Frage sehen wir keine Meinungsverschiedenheiten, sondern gelegentlich Informationslücken.“

In letzter Zeit steht das Jüdische Museum in der Kritik. Angegriffen wurde das Haus für die Einladung von antizionistischen Rednern und für die „Welcome to Jerusalem“-Ausstellung.

Einav Schiff

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