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Polizist nach der Räumung im Liebig 34 am 9. Oktober 2020.
© Fabian Sommer/dpa

Immobilienmarkt Berlin Die Räumung der Liebigstraße 34, ein politisches Armutszeugnis

Die Hausbesetzer haben jede Sympathie verspielt. Doch von der Räumung profitiert bisher niemand – außer einem Investor mit zweifelhaftem Ruf. Ein Gastbeitrag.

Der Schriftsteller Peter Schneider, Jahrgang 1940, lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihm „Vivaldi und seine Töchter. Roman eines Lebens“, Verlag Kiepenheuer & Witsch.

Liebig 34 ist geräumt und ein großes Aufatmen scheint durch Berlin zu gehen. Die mit 1500 Polizisten und Spezialkräften gegen 50 Besetzer angerückten Ordnungshüter feiern ihren Erfolg. Die Ordnung scheint wieder hergestellt, und nicht einmal das Missverhältnis zwischen Ordnungskräften und Besetzern taugt in der Öffentlichkeit zum Aufschrei der Empörung.

Schließlich hatten die Liebig-34-Rebellen Wochen und Monate vorher mit Gewalt gedroht und zum Kampf gegen die Räumung aufgerufen. Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 soll mit dem Slogan „Padovicz in den Kofferraum“ bedroht worden sein, eine Anspielung auf das Schicksal Martin Schleyers. Aktivisten sollen den Kindersitz in seinem Auto mit Buttersäure besprüht haben. Solche Nachrichten trugen nicht zur Popularität der Rebellen bei. Außer ein paar rituellen Protestrufen gegen die „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“ hat sich kaum eine Stimme für sie geregt.

Ich gestehe, dass auch ich keinerlei Sympathie für eine sektenähnliche Gruppe aufbringe, die in diesem Haus ein „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ unterhielt, jeden Kompromiss unterhalb ihrer Maximalforderungen ausschlug und mit ihrem narzisstischen Machtgebaren für die Nachbarn ein unzumutbares Ärgernis war.

Dennoch täuscht die Räumung dieses „Widerstandsnests“ eine Befriedung vor, die wohl nur für den Besitzer der Immobilie eine ist. Man kann sogar sagen: Selten hat eine Protestgruppe die Gelegenheit zur Aufdeckung einer Gefahr, die die ganze Stadt betrifft, mit so ungeeigneten Mitteln verfolgt und derart sträflich verpasst.

Und selten haben örtliche Unterstützer mit Amtstitel aus den Reihen der Linken und der Grünen der Stadt einen schlechteren Dienst erwiesen. Statt eigene Vorstellungen über die zukünftige Nutzung des Hauses zu entwickeln, haben sie die Durchsetzung eines unstrittigen Rechtstitels mit Verschleppungstaktiken sabotiert, die an Amtsmissbrauch grenzten. So konnten sie am Ende nur dabei zusehen, wie der Eigentümer die Liebig 34 seinem gewaltigen Immobilienbesitz in Berlin einverleibte.

Bisher weiß man nicht viel über die Absichten des Eigentümers Gijora Padovicz, dem das Haus gehört. Allein in Friedrichshain sollen er 200 Häuser besitzen. Es würde aber an ein Wunder grenzen, wenn Padovicz seinen Eigentumstitel an der Liebig 34 für die Entwicklung bezahlbarer Miet- oder Eigentumswohnungen benutzen würde.

Mieter werfen ihm vor, dass er renovierungsbedürftige Häuser verfallen lasse, um sie nach deren Auszug mit staatlichen Fördermitteln zu sanieren. Laut Medienberichten hatte er das verschuldete Haus in der Liebigstraße 2008 für 600.000 Euro erworben.

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Den Versuch der Besetzer, das Haus zu kaufen, hatte er mit einer Forderung von 4 Millionen Euro beantwortet. Er bot ihnen einen zehnjährigen Pachtvertrag von zunächst 4022,50 Euro plus Nebenkosten an, später wurden es 4807,32 Euro. Für ein Objekt von 1237 qm Wohnfläche mit 30 Wohneinheiten und einem Grundstück von 523 qm war das tatsächlich ein großzügiges Angebot.

Als die Pacht im Jahre 2018 auslief, stellten die Pächter ihre Zahlungen ein, zogen allerdings nicht aus. Die seither aufgelaufenen Pachtschulden führten dann zu dem Urteil des Berliner Kammergerichts, das Haus sei am 9. Oktober 2020 zu räumen.

Soweit so gut. Doch warum hat die Stadt nicht selbst versucht, das Haus zu kaufen und einen Pachtvertrag mit den Besetzern auszuhandeln? Die Schicksale der Ku‘damm-Karrees und des Mendelssohn-Komplexes rund um die Tennisplätze in der Cicerostraße haben doch eindrücklich gezeigt, dass der Erwerb städtischer Wohnanlagen durch Großinvestoren und internationale Großkonzerne bisher nie zu bezahlbarem Wohnraum geführt hat.

Die Folge waren die Vertreibung städtischer Mittel- und Unterschichten aus der Stadt. Oder, um es mit dem leider oft missbrauchten Begriff der Autonomen zu sagen: Gentrifizierung!

Allein das Ku’damm-Karree, das zunächst von einer Briefkastenfirma in Panama erworben wurde und immer noch im Bau ist, hat inzwischen sechsmal den Besitzer gewechselt. Was die Miete für Wohnungen und Büros dort in Zukunft nicht günstiger machen dürfte.

Hat die Stadt mit der Räumung einem Big Player zugearbeitet?

Wollte die Stadt die politische Verantwortung für die Räumung dieser symbolträchtigen Immobilie vielleicht einem privaten Besitzer zuschieben, damit dieser sie dann mit staatlichen Fördermitteln sanieren kann?

Wenn die Räumung der Liebig 34 am Ende nur dazu gedient hat, die Verfügungsmasse eines big players wie Gijora Padovicz zu vergrößern, hätte Berlin nicht viel gewonnen. Darüber sollte auch die Genugtuung über die Räumung nicht hinwegtäuschen.

Landes- und Bezirksregierung tragen eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. In anderen Metropolen wie Paris, London und New York ist es längst Realität, dass einem Teil der Bewohner nur die Flucht in die Vorstädte und ins Umland bleibt. Das gilt es, für Berlin zu verhindern.

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