Hauptstadtlage: Wollen die Energieversorger die Preise erhöhen?
Wie die Energiewirtschaft auf den Kohleausstieg reagiert, ob ein Bundeswehr-Untersuchungsausschuss kommt - der Nachrichtenüberblick am Morgen.
Kommt es diese Woche erneut zum Eklat im Verteidigungsausschuss? Als es in der letzten Sitzung um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bundeswehr-Berateraffäre ging, stellten sich Union und SPD aus formalen Gründen quer. Die Opposition ist jetzt auf Krawall gebürstet. „Wenn das Theater so weiter gespielt wird, schrecken wir nicht davor zurück, vors Verfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. Jetzt kommen die neuesten „Spiegel“-Enthüllungen dazu: Ein Berater der Firma Accenture brüstete sich im Intranet mit seinen guten Kontakten ins BMVg und gab Interna preis. Für Ursula von der Leyen wäre es wohl das Beste, wenn der Ausschuss jetzt ohne große Debatte eingesetzt würde. Denn solange darüber gestritten wird, stehen die fragwürdigen Vorgänge in ihrem Ministerium im Fokus.
Energiewirtschaft will Entschädigung
Die Kohlekommission hat sich geeinigt: Bis spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Betreiber, die abschalten, werden entschädigt. Der Kompromiss liegt erst seit Samstag auf dem Tisch, da beobachten meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie und Klima“ bereits: Die Energieversorger versuchen die Preise in die Höhe zu treiben. Die Vorschläge würden „weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft“ nach sich ziehen, erklärte RWE. Das ostdeutsche Energieunternehmen Leag kritisierte, der Plan kollidiere mit bereits gemachten Konzepten. Das Kalkül scheint klar: möglichst viel Entschädigung abzugreifen. Da kommen harte Verhandlungen auf die Bundesregierung zu. Und RWE hat mit dem Hambacher Forst noch ein Ass im Ärmel. Der Wald gegen mehr Geld, so könnte der Deal lauten.
Ob die Strompreise steigen ist mir als langjähriger Ökostromkunde wurst. Und bei Steuermitteln: Das soll es mir wert sein. Der Kohle-Kompromiss ist ein guter Einstieg, aber in spätestens 5 Jahren werden wir nachschärfen müssen.
schreibt NutzerIn iGELig
Auch ein weiterer Punkt in Sachen Kohle ist ungeklärt – und könnte sogar noch mehr Sprengstoff bergen: Wie genau in den Kohleabbaugebieten neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der zugesagte Geldsegen und die versprochenen neuen Behördenarbeitsplätze jedenfalls bringen allein noch keinen nachhaltigen Strukturwandel. Schon heute treiben Wut und Frust in Regionen wie der Lausitz die Menschen in die Hände der Populisten – ein Trend, der sich in Zukunft noch verstärken könnte.
SPD gründet Geschichtskommission neu
Im vergangenen August erlebte die SPD einen Proteststurm aus der Wissenschaft: Weil sie nach den Wahlniederlagen Geldsorgen plagten, strich die Partei ihre Historische Kommission, kurz HiKo. Mehr als 1000 Historiker und Interessierte unterzeichneten daraufhin einen offenen Brief an SPD-Chefin Nahles. Sie forderten eine Revision der Entscheidung, doch das Willy-Brandt-Haus reagierte kaum. Jetzt, ein halbes Jahr später, knickt die Partei offensichtlich ein. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist ein neues „Geschichtsforum in der SPD“ geplant. Wer sich allerdings unter Historikern umhört, merkt, wie tief der Groll sitzt. Ein renommierter Lehrstuhlinhaber urteilt: Bei der SPD handele es sich um eine „intellektuell desinteressierte Partei“. Da wurde wohl zu viel Porzellan zerschlagen, als dass es die Neugründung wieder gut machen könnte.
Merz will zurück in die Politik
Friedrich Merz kann es einfach nicht lassen: Der Sauerländer hat den Kampf um den Parteivorsitz verloren, mit seinen Ministerambitionen ist er gegen die Wand gefahren – aber die Hoffnung seiner Anhänger auf ein Comeback hält er trotzdem am Leben. „Ich bin bereit, nochmal in die Politik zu gehen“, zitiert ihn die FAS vom Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich viele seiner Fans tummelten. Merz erklärte aber auch: Ohne ein politisches Amt und ohne selbst zu Wahl zu stehen, könne er dieses Jahr nicht durch den Wahlkampf turnen. Klar: Man müsste ihm einen ordentlichen Posten anbieten, dann wäre er wieder dabei. Doch wie tief Merz‘ Stern mittlerweile gesunken ist, zeigt sich an der Platzierung dieser Botschaft. Selbst in der FAS schafft sie es nur noch auf Seite 24.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.