Asylstreit in der Union: Wolfgang Schäuble – der Hüter des Hauses
Die Union ist sich gerade fast nur in einem einig: dem Respekt vor Wolfgang Schäubles Wort. Dass Angela Merkel ihn brauchen könnte, um Kanzlerin zu bleiben, wird sie gar nicht gerne hören.
Er ist im Amt. Waltet seines Amtes dort oben. Kein Thron ist es, sondern eine Art Turm, an dessen Spitze Wolfgang Schäuble zu sehen ist. Was insofern ins Bild passt, als dass dieser Parlamentspräsident ein Turm in der politischen Schlacht ist. Seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren. Er ist einer, zu dem sie aufblicken. Mindestens in der Union, seiner politischen Heimat.
Und dann unterbricht er die Sitzung. CDU und CSU wollen sich getrennt beraten. Ein Eklat. Dieser Donnerstag hat es in sich. Die Flüchtlingsfrage wird zur Machtfrage. In der Union, zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.
Da brauchen sie einen wie Schäuble. Der muss Ruhe reinbringen, den Überblick behalten. Und wer will ihm ernstlich den Respekt versagen, bei diesem langen politischen Leben? Zumal er es immer noch, immer wieder schafft, Respekt zu gewinnen. Das zeigt er auch im neuen Amt. Und in seinen Reden.
Fünf Minuten klingen wie ein kleines Format – aber wie Schäuble am vergangenen Donnerstag noch eben die AfD abkanzelt, weil sie aus dem Mordfall an der 14-jährigen Susanna Profit schlagen will, ist groß. Im Bundestag wird er beklatscht, in sozialen Netzwerken gefeiert. Mag er 75 Jahre alt sein, Wirkung hat er nicht zuletzt bei den Jungen. Das war auch mal anders.
Schäuble ruht in sich
Die Bonner Jahre, jetzt die Berliner Jahre – sie haben gezehrt, aber nicht an seinem Charakter. Mag sich ständig alles ändern, eines nicht: Schäuble ist schwer zu erschüttern, gefestigt in seinen Urteilen. Von den Achtzigern bis heute, vom Bundesminister für besondere Aufgaben im Kanzleramt – in Diensten von Helmut Kohl – bis zum Präsidenten in Diensten des Bundestags, die Konstante in diesem Lebenslauf ist, dass er in sich ruhte. Und dass darum immer Hoffnungen auf ihm ruhen, er werde zum Gelingen bringen, was hakt. Sein bis heute spitzbübisches Lächeln, dieses badisch-genierliche, ist da nur eine Seite.
Die andere Seite: Wo er ist, ist Schäuble der Hüter des Hauses. Das geht nicht allein mit Jovialität. Das geht nur, wenn einer von der Politik einen Begriff hat. Wer ihn auf einen Begriff bringen will – wie wäre der: Wolfgang Schäuble gehört zum Gründungsmythos dieser vereinten Republik. Weil er derjenige war, der diese Republik als Architekt gestaltet hat, weil er derjenige war, der nach dem Fall der Mauer die Kärrnerarbeit leisten musste, in verschiedenen Häusern, will sagen: Ministerien, und im Parlament. Kärrnerarbeit, das gilt bis heute.
Wenn er jetzt im Bundestag und in der Unionsfraktion redet, dann spricht da der Architekt der deutschen Einheit, einer der Baumeister Europas, der oberste Machtwerker der Partei, ihr bester General. Trotz der Tatsache, dass er am 18. September dieses Jahres 76 Jahre alt wird und seit dem 12. Oktober 1990 im Rollstuhl sitzt. Immer im Dienst am Vaterland. Ist es da ein Wunder, dass ihn sogar die CSU achtet?
Alles besser machen als andere
Bis heute ist es so, dass jeder hinter jeder Aktion noch einen weiteren Plan vermutet. Wie am Donnerstag, als er Angela Merkels Politik in der Flüchtlingsfrage in der Unionsfraktion verteidigte. So wie sie es nicht kann. Danach, berichten Teilnehmer über Schäubles Rede, sei die Stimmung eine andere geworden. Er habe sie gewendet. Merkel wird das nicht gefallen.
Weil man die Wechselfälle des Lebens immer so schwer einschätzen kann, weiß man auch bei ihm nicht immer so ganz genau, was er will. Er weiß es manchmal ja selber nicht. Er ist ein Meister des nachträglichen Erklärens, warum es unvermeidlich war, dass es so kam, wie es gekommen ist. Aber das hier hat Schäuble gewollt. Er wollte diese Politik unterstützen. Deshalb hat er überhaupt geredet. Das ist ihm nicht einfach so passiert. Manchmal gerinnt ja später zur Strategie, was vorher keine war. In diesem Fall nicht. Denn hier geht es ums große Ganze.
Er kann wie kein Zweiter erklären, was hilft, die Menschen mitzunehmen. Warum sonst hätte ihm der Unionsfraktionschef Volker Kauder als Erstem in der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten das Wort erteilt?
Außerdem weiß inzwischen jeder in der Republik, ob man ihn nun mag oder nicht: Schäuble will alles, was er gerade macht, wirklich gut machen. Oder vielmehr, er will es besser machen als jeder andere vor ihm. Für sich, für die Union, die Republik.
Deutsche Einheit, europäische Einigung – das Streben nach deren Vollendung bestimmt sein politisches Leben. Gleich mehrfach hat er geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden; so ist es jetzt mit ihm verbunden. Sein Vertrag mit dem Volk, die Rede vom 20. Juni 1991 als Bundesminister des Innern, bedeutet die größtmögliche Verantwortung. Diese Rede damals war ein Versprechen, von Berlin aus eine demokratische Republik zu schaffen, die sich sehen lassen kann.
"Kann ein Krüppel Kanzler werden?"
Daraus erklärt sich, dass er jetzt als Präsident dem Bundestag vorsitzt. Seinetwegen sitzen Parlament und Regierung in Berlin. Es war die folgenreichste Rede in der neuen deutschen Republik, mit der Schäuble West und Ost gezeigt hat, dass Reden nicht nur Geschwätz sind (er würde sagen: „Ha, schwätz net“).
Und auch seine jüngste im Fraktionssaal folgt dem. Denn spaltet sich die Union aus CDU und CSU, ist die Statik dieser Republik, die Schäuble mitgeschaffen hat, bedroht. Das ist wichtiger als jede Versuchung, sich wichtig zu machen. Historisches liegt in der Luft, mehr als nur eine Kanzlerdämmerung, und Schäuble redet dagegen an. Was uneigennützig klingt, ist rational. Schäuble hatte seine historischen Momente schon auf den Feldern, um die es jetzt aber wieder geht: Deutschlands Einheit zu wahren, die der Union und den zweiten Teil des deutschen Versprechens einzulösen, die europäische Einigung zu verwirklichen, und da, wo sie erreicht ist, zu hüten.
Und nun, da alle auf Merkel schauen, da viele sogar in den eigenen Reihen über das Ende ihrer Kanzlerschaft sinnieren, kommt er aufs Neue in den Blick, Schäuble, weil manche in der Union sagen, er sei doch immer noch der beste Kanzler, den die Republik nie hatte. Übrigens war er selbst derjenige, der 1998 die Frage stellte: „Kann ein Krüppel Kanzler werden?“ Die Partei hat damals die Antwort gegeben: Die Republik sei noch nicht so weit. Heute könnte das anders sein.
Aber die Frage stellt sich nicht. Schäuble stellt sie nicht.
Der Blick in die Zukunft
Dabei ruht Verantwortung auf Schultern, die nur schmal erscheinen. Schäuble ist fragil, was diesem Leben im Rollstuhl geschuldet ist. Aber er kräftigt sich, fährt mit seinem Rennrollstuhl auf Sylt oder anderswo durch die Gegend. Natürlich ist es nicht so, dass man immer nur in einem Stuhl sitzen kann und einem nichts weh tut. Natürlich ist das ein Problem.
Dieses Leben zwingt Schäuble dazu, sich immer neu auf das zu besinnen, was wichtig ist. Was ihm wichtig ist. Europa zum Beispiel, das Deutschland seine hellsten und auch glücklichsten Stunden beschert hat. Darum geht es doch gerade im Streit zwischen Merkel und Horst Seehofer auch. Und wer Schäubles Reden zu Europa gehört hat, die er im Bundestag, oftmals ohne Manuskript gehalten hat – der weiß: Er lebt seine Mission.
Und heute? „Die Lage ist da“, hätte der alte Adenauer gesagt, und selbst den hat Schäuble noch gekannt. Seit 1972 ist er stets direkt ins Parlament gewählt worden. 1972, dazwischen liegen nun 46 Jahre, in denen Schäuble immer eine Art personifizierter Koalitionsausschuss war. Doch ist er bei allem immer Christdemokrat. Eindeutig. In allen Funktionen.
Als Vorbild handeln
Dass er listig ist, ist bekannt. Auch der CSU. Doch seine Maxime lautet: Handle stets so, dass du dir im Spiegel in die Augen schauen kannst und dass dein Handeln anderen zum Vorbild taugt. Deshalb wird er der Versuchung widerstehen, sich in den Vordergrund zu spielen. Selbst wenn Merkel zunehmend Schwächen zeigt. Obwohl auch die Christsozialen auf ihn schauen. Und sich CDU und CSU darin einig sind: in der Hochachtung vor Schäubles Wort. Da bietet er sich doch eigentlich wie von selbst als Vermittler an – nur bietet er sich nicht selbst an. Wer Rat will, bekommt ihn.
Er kennt seine Rolle. Denn Schäuble weiß schon auch, dass alles seine Zeit hat. Seit der Bundestagswahl ist es so: Sie schauen zu ihm hoch, wenn im Parlament diese Zwischenrufe kommen, die unter Niveau sind, und bei denen er sehr scharf werden kann. Nicht laut, aber schneidend, beleidigend intellektuell. Dann fühlt sich so manch einer plötzlich sehr, sehr klein. Ja, er kann seine Überlegenheit spüren lassen.
Er arbeitet im Heute für morgen
Dabei ist er viel ruhiger geworden. Was ihm vorgehalten wurde – Schaffensdrang, Schaffenswahn, Regelungswut – ist verblasst. Er ist ja Parlamentarier durch und durch. Als Geschäftsführer der Fraktion, als Vorsitzender, als Präsident, Schäuble liebt die Debatte. Und er weiß, dass der Bundestag als Vertreter des Souveräns immer in der Lage ist, alles zu ändern, wenn es ihm nicht gefällt. Da braucht er auch nicht mehr Kanzler zu werden. Dass die Kanzlerin ihn brauchen könnte, um es zu bleiben, wird sie gar nicht gerne hören.
Warum er ihr trotzdem hilft? Obwohl sie ihm immer wieder weh getan hat? Ihn öffentlich herausgefordert und inhaltlich desavouiert und ihm dann das Amt des Finanzministers um der neuen Groko willen genommen hat? Das ist der Leitsatz zum besseren Verständnis von Wolfgang Schäuble, zu seinem politischen Verständnis: „Schon heute einen Blick auf die Tagesordnung der Zukunft zu werfen, um morgen gewappnet und darum übermorgen erfolgreich zu sein.“
Er schaut von seinem Turm ins Land. Was er sieht und sagt, hilft seiner Union – und damit Merkel. Ob sie will oder nicht. Er arbeitet im Heute für morgen. Er ist der Hüter des Hauses. Für das Übermorgen sind die nächsten zuständig. Die nach Merkel.