Geheime Gruppen auf Facebook: Wo Rechtsextreme ungestört zum Mord aufrufen

In der Gruppe „Die Runde“ wird wieder aufgeregt debattiert. Monika G. aus dem hessischen Friedberg berichtet, ihre zehnjährige Tochter sei an der Eisdiele von „drei dunkelhäutigen Neubürgern“ angesprochen und um eine Geldspende gebeten worden. So langsam reiche es ihr, schreibt Monika G. Aber was tun?

Christian W. aus der Steiermark hat eine Idee: „Jedes Mal, wenn so ein Drecksack die Fresse aufmacht, mit dem Baseballschläger draufhauen.“ Detlef M. ist der Ansicht, man solle die Flüchtlinge mit dem Auto überfahren, Arne M. schreibt: „Ich würde sie abknallen.“ Burkhard B. glaubt nicht, dass man sie zwangsläufig umbringen müsse. Seine Minimalforderung: „Schwänze ab, basta!“

Es ist eine typische Unterhaltung an einem typischen Montagabend in der geschlossenen Gruppe „Die Runde“. Was dort geschrieben wird, sieht nur, wer Mitglied ist, also zuvor ein Beitrittsgesuch gestellt hat und akzeptiert wurde. Das sind derzeit 15 000 Menschen.

Alle anderen Facebook-Nutzer können zwar über die Suchfunktion feststellen, dass eine Gruppe dieses Namens existiert. Inhalte bleiben ihnen aber verborgen. Deshalb kann in der geschlossenen Gruppe ungestört gehetzt und zum Mord an Flüchtlingen aufgerufen werden.

Warum die Mordaufrufe nicht gelöscht werden

Seit Jahren fordert die Bundesregierung von Facebook, konsequenter gegen Hass-Kommentare vorzugehen. Der Konzern überprüft kritische Äußerungen grundsätzlich erst, nachdem diese von einem anderen Nutzer beanstandet wurden. Im vergangenen September rang Justizminister Heiko Maas Facebook das Versprechen ab, solche Prüfungen künftig binnen 24 Stunden vorzunehmen.

Bis heute hält Facebook dieses Versprechen nicht ein, aber noch schlimmer: Das von Maas für gut befundene Meldesystem ist nur für die offenen Bereiche von Facebook praktikabel. Für geschlossene Gruppen wie „Die Runde“ ist es ungeeignet. Weil Andersdenkende gezielt draußen gehalten werden, ist die Chance gering, dass Verstöße überhaupt gemeldet werden. Und es gibt hunderte solcher Gruppen.

Flüchtlinge werden "Fäkalien" und "Viecher" genannt

Zweck von „Die Runde“ ist angeblich die Möglichkeit, eine „nette Diskussion zu führen“, an der jedermann teilnehmen kann. So haben es die Gründer in ihrer Beschreibung formuliert. Tatsächlich wird vor allem gegen Flüchtlinge gehetzt. Sie werden wahlweise als „Viecher“, „Brut“, „genetischer Abfall“ oder „Fäkalien“ bezeichnet.

Die Gruppenmitglieder sind mehrheitlich männlich. Familienväter, Rentner, Jugendliche, Angestellte und Arbeitslose. Manche sind Skinheads, viele bekennen sich auf ihren Profilen zur AfD. Auffällig viele behaupten, sie seien Tierschützer.

Was sie eint, ist ihr Hass auf Asylbewerber und die Bundeskanzlerin, die diese ins Land lässt. Weit verbreitet ist auch die Überzeugung, der Flüchtlingsstrom sei ein systematischer Versuch, die „weiße Rasse“ mit Dunkelhäutigen zu vermischen und so das deutsche Volk auszulöschen. Die Zusammenführung des Erbguts werde zu einer dauerhaften Senkung der Intelligenz führen, heißt es. Die Deutschen gingen dann in einer „Rasse von eurasisch-negroiden Sklaven“ auf. Unter den 15000 Mitgliedern ist keiner, der dieser Theorie widerspricht.

Facebook und Polizei bleiben untätig

Einigkeit besteht auch über die Notwendigkeit, Gewalt anzuwenden. Detlef M., 52, ein Mann aus Bochum mit Vorliebe für Schlagermusik, will sich an einer Säuberungsaktion beteiligen: „Bin zwar schon hüftgeschädigt, aber dabei. Brauch nur 100 000 Schuss Munition, Maschinengewehr und Eierhandgranaten ... und los gehts.“ 17 Personen gefällt das.

Detlef M. hat nichts zu befürchten. Auf Nachfrage bei Facebook heißt es, man sehe keinen Grund, vom derzeitigen Verfahren - keine Prüfung ohne vorherige Meldung - abzuweichen. Man werde auch keine Mitarbeiter abstellen, die sich in solche Gruppen einschleusen, sagt die Unternehmenssprecherin. Dies sei eher Aufgabe der Polizei. Man gehe davon aus, dass Ermittler genau dies täten.

Das Problem ist: Sie tun es nicht. Aus rechtlichen Gründen dürften Beamte nur in öffentlich einsehbaren Foren und Blogs recherchieren, heißt es bei der Berliner Polizei. Nachforschungen in einer geschlossenen Gruppe wären erst nach einer Strafanzeige oder wenigstens dem Hinweis eines Nutzers oder des Betreibers möglich. So schließt sich der Kreis der Untätigkeit.

Der Weg in die Gruppen

Wer trotzdem wissen möchte, was dort passiert, muss einigen Aufwand betreiben. Sich unter falschem Namen ein Facebook-Profil zulegen, ein aussagekräftiges Profilbild wählen, zum Beispiel eine Reichsflagge, und den Schriftzug „Refugees not welcome“ dazuschreiben. Sich dann mit drei, vier Rechtsextremen anfreunden. Und nun auf weitere Freundschaftsanfragen warten, um in die Szene der Hetzer aufgenommen zu werden.

Je mehr Rechtsextreme sich mit einem auf Facebook verbinden, desto leichter wird es, weil diese nun als Bürgen gelten. Bald folgen die ersten Gruppen-Einladungen. Nach einem Monat hat man so leicht 1300 Freunde und ist Mitglied in ein paar Dutzend geschlossenen Gruppen mit Namen wie „Besinnung Deutsches Reich“, „Patrioten zeigen Gesicht und kämpfen für ihre Zukunft“ oder „Bürgerwehr: Zum Schutz unserer Frauen“.

Jubel, wenn ein Flüchtling ertrinkt

Was sich dort abspielt, ist mit den Gesetzen und Werten der Bundesrepublik unvereinbar. Es wird gejubelt, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Hämisch wird kommentiert, sobald ein Flüchtling im Badesee ertrinkt. Ein Mitglied der Gruppe „Deutschlandweiter Zusammenschluss Deutscher Patrioten“ findet es schade, dass es zuletzt nur einen einzigen Flüchtling getroffen hat. „Die sind doch sonst auch immer in Horden unterwegs.“

Außerhalb der Gruppen geben sich die Mitglieder oft bürgerlich. Zum Beispiel Sandro G., 48, aus Frankfurt am Main, Angestellter bei einem Fruchtimporteur im nahe gelegenen Bad Homburg. Auf seinem Facebook-Profil zeigt er sich im Sakko mit einem Glas Weißwein in der Hand beim Abendempfang. Äußert er sich über Politik, bleibt er diplomatisch. Einmal schreibt er, Angela Merkel solle zurücktreten. Ansonsten mag er die Sängerin Shakira und den FC Bayern.

"Nicht retten, sondern verrecken lassen"

Derselbe Sandro G. ist auch Mitglied in der geschlossenen Gruppe „Flüchtlinge? Nein danke!“ Als Mitglieder dort diskutieren, ob nicht den notleidenden Kindern im syrischen Aleppo geholfen werden müsste, empfiehlt Sandro G.: „Nicht retten, sondern verrecken lassen. Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem.“

Spitzenpolitiker wie Angela Merkel oder die Grüne Claudia Roth werden ebenso mit dem Tod bedroht wie Sawsan Chebli, die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Wegen ihrer palästinensischen Herkunft gilt die Berlinerin als Reizfigur, wird als „ekliger Mischling“ und „Türkenschlampe“ beleidigt. Immer wieder gelten die Attacken ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. In der Gruppe „Die Runde“ heißt es über eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt: „Die hirngefickte Gutmenschin ... Haben die nicht noch eine Kugel für dieses Dreckstück übrig?“

Hitlergruß, Hakenkreuze und Candy Crush

Neben Moslems, Homosexuellen und Grünen gelten vor allem Juden als Grundübel. In der 4000 Mitglieder starken Gruppe „Deutschland und Österreich sagen Nein zur Islamisierung“ wird reihenweise der Holocaust geleugnet, mal als komplette Erfindung abgetan, mal als grobe Übertreibung dargestellt.

Wegen der Gruppengröße gilt jede Äußerung darin juristisch als öffentlich, was für den Straftatbestand der Volksverhetzung relevant ist. Ein Zitat unter vielen: „Die sind in Arbeitslager gesteckt worden, wo man ihnen Kino und Swimmingpool zur Verfügung stellte, und man spielte sogar fröhlich Fußball mit den Aufsehern.“ Dafür bekäme man bis zu fünf Jahre Haft. Wenn der Staat es denn mitkriegte.

So brutal die Mitglieder solcher Gruppen gegen alles vermeintlich Fremde hetzen, so herzlich zeigen sie sich untereinander. Sprechen sich Mut zu, geben Tipps zum Waffenkauf, posten Smileys mit Hitlerbart und Emoticons mit gestrecktem rechten Arm. Die Berlinerin, die alle Migranten in Boote setzen und nach Afrika schicken will, weil Affen dort eben hingehörten, lädt anschließend zu einer Partie des Onlinespiels „Candy Crush“ ein.

Wo Judenhass zum guten Ton gehört

Es gibt noch eine Steigerung der geschlossenen Gruppen. Sie heißen „geheime Gruppen“ und sind so gut versteckt, dass nicht einmal ihre Existenz über die Suchfunktion feststellbar ist. Somit können Interessierte auch keine Beitrittsanfrage stellen. Sie müssen schlicht darauf hoffen, dass Gruppenmitglieder sie irgendwann kontaktieren und einweihen. Die Inhalte sind hier oft noch expliziter und drastischer.

In den geheimen Gruppen „Wir sind keine Sklaven“ und „Armada Germania“ begrüßen sich die Mitglieder mit „Heil Hitler“. Das Posten von Hakenkreuzen ist Standard. Die führenden Köpfe des Nationalsozialismus werden gepriesen, die erneute Herrschaft der Faschisten herbeigesehnt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Heinrich H., 29, aus Niedersachsen postet das Bild eines halb verhungerten afrikanischen Kindes in einem Slum. Andere Gruppenmitglieder applaudieren und amüsieren sich darüber.

In praktisch jeder dieser Gruppen werden systematisch Straftaten begangen - weitgehend unbeachtet von Polizei, Politik und Facebook selbst. Das bisher einzige Mal, dass gegen Hetzer vorgegangen wurde, war eine Razzia im Juli dieses Jahres gegen Mitglieder der geschlossenen Gruppe „Großdeutschland“, bei der in ganz Deutschland 42 Wohnungen durchsucht und etliche Laptops sichergestellt wurden.

Die Polizei will nicht sagen, wie genau die Ermittlungen angestoßen wurden, doch klar ist: Es gab einen Tipp aus dem Inneren der Gruppe, möglicherweise von einem Aussteiger. Ohne den wäre die Polizei machtlos gewesen. Bundesjustizminister Maas sagte danach: „In Zukunft sollte sich jeder überlegen - bevor er sich an die Tastatur setzt -, was er da im Internet absondert.“ Angesichts der tatsächlichen Lage klingt das nun wie eine hohle Drohung.

Krude Verschwörungstheorien

Es sind nicht nur die Gewaltaufrufe und Hass, die Mitglieder der verborgenen Gruppen einen. Es ist auch die Überzeugung, nicht Straftäter, sondern Opfer zu sein. Sich dringend wehren zu müssen gegen eine äußere Bedrohung. Um welche genau es sich handelt und wer dafür verantwortlich ist, variiert je nach Gruppe. In „Bürgerwehr Berlin“ etwa ist die Vorstellung verbreitet, die Welt stehe kurz vor ihrem Untergang, weil die USA Russland in einen Dritten Weltkrieg verwickeln wollten. Mitglieder sollten daher Wasser und Konservendosen horten. „Bereitet euch vor, dass ihr später nicht jammert“, schreibt David M. „Wenn wir Glück haben, ist es vielleicht kein atomarer Krieg!“

An anderer Stelle heißt es, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei eigentlich Jude und plane, Deutsche und türkische Nationalisten gegeneinander auszuspielen, was ebenfalls zu einem Weltkrieg führen könne.

20.000 IS-Kämpfer in Deutschland?

In der Gruppe „Gegen Asylbetrug und Linksextreme Gewalt“ wird dagegen behauptet, mittlerweile lebten in Deutschland „zwischen 20.000 und 35.000 IS-Kämpfer“, die nur auf das Kommando warteten, massenweise Zivilisten zu ermorden. Laut dieser Theorie werden aktuell Bundeswehrsoldaten in großer Zahl für den Häuserkampf trainiert, so sollen sie beim Angriff eine Chance haben. Die Information wollen Mitglieder der Gruppe von einem Offizier des Kommandos Spezialkräfte erhalten haben. Jede Nachricht, dass der sogenannte „Islamische Staat“ in Syrien zurückgedrängt wird, passt nun ins Bild: „Weil der IS nach und nach seine Leute abzieht und nach Deutschland bringt.“

Selbst Meldungen der Satire-Seite „Der Postillon“ werden ernst genommen. Dessen Behauptung etwa, die AfD sei eine Erfindung von Angela Merkel, um unzufriedene Wähler einzufangen, wird in mehreren Gruppen für seriöse Berichterstattung gehalten. „Egal“, schreibt einer, „ich werde die trotzdem wählen. Etwas muss ja passieren.“

Dieses Gefühl, dass etwas passieren muss, dominiert die Diskussionsstränge der geschlossenen Gruppen. Dazu der Wunsch, der Flut an bedrohlich klingenden Nachrichten und Gerüchten in der Timeline etwas entgegenzusetzen. All den Berichten Gleichgesinnter, die vor „dunkelhäutigen Sozialschmarotzern und Vergewaltigern“, vor „Betrügern“, „korrupten Politikern“ und „Deutschlandhassern“ warnen.

Während sich einige offen als „Nationalsozialisten“ bezeichnen, behaupten andere, sie seien bloß Demokraten, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Man muss annehmen, dass sie dies wirklich glauben. Rudi M. nennt Türken „dreckige Kanaken-Wixxer, die in ihr Eselficker-Land zurückgehen“ müssten. Das solle aber „nicht heißen, dass ich rechts bin“.

Jan Wergener

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