Rechtspopulismus: Drei-Punkte-Plan gegen Rechts
Rechten Positionen muss der Bundestag konkrete Entscheidungen entgegensetzen. Das kann nur gemeinsam gelingen, meint der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Ein Gastkommentar.
Die Politik in Deutschland steht vor vielen Herausforderungen. Eine davon betrifft den Umgang mit Rechtspopulismus. Er vergiftet die politische Debatte, hetzt Menschen aufeinander und tritt Grundrechte mit den Füßen.
Die demokratischen Parteien müssen darum überzeugend argumentieren, den rechten Parolen Fakten und Ideen entgegensetzen. Vor allem müssen wir handeln und uns nicht etwa einem vermeintlich rechtem Zeitgeist beugen.
Ich plädiere dafür, dem Rechtspopulismus klare und konkrete Entscheidungen des Deutschen Bundestages entgegenzusetzen – und zwar nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl, sondern: Jetzt!
Drei Vorschläge, die schon lange diskutiert und ebenso lange blockiert werden, sollten endlich zu einem guten Abschluss gebracht werden: Erstens die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, zweitens Maßnahmen für die Lohngleichheit von Frauen und Männern und drittens ein Zuwanderungsgesetz.
Diese Vorhaben sind aus sich heraus überfällig. Sie jetzt zu beschließen, wäre aber eben auch ein Zeichen, dass wir uns einem vermeintlichen Rechtsruck nicht beugen, sondern den gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben. Und es wäre ein Signal an die Mehrheit der Deutschen, die das Treiben der Rechtspopulisten mit Unbehagen und in Sorge verfolgen. Ein Zeichen, dass die Mehrheit der Bürger von ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag engagiert vertreten werden.
Eine Einigung innerhalb der Koalition ist unwahrscheinlich
Mir ist klar: Auf dem gängigen Weg der Mehrheitsfindung innerhalb der Großen Koalition dürfte es schwer werden, diese drei Beschlüsse hinzubekommen. Es wäre zwar gut, wenn sich CDU, CSU und SPD innerhalb der Koalition darauf einigen könnten. Doch ehrlich gesagt, ist es leider unwahrscheinlich. Zu stark sind die sich widersetzenden Gruppierungen innerhalb der CDU/CSU. Doch es sind eben nur – wenn auch mächtige – Minderheiten. Ihre Veto-Position muss ausgehebelt werden: Durch freie Abstimmung im Deutschen Bundestag, unabhängig von den Fraktionsführungen.
Denn bei diesen drei Vorhaben handelt es sich nicht gewissermaßen um Spezialitäten eines Parteiprogrammes, etwa meiner SPD. Vielmehr schlage ich diese drei Themen gewissermaßen für eine Sonderbehandlung jenseits des Koalitions-Oppositions-Modus vor, weil es quer durch die Fraktionen starke Unterstützung dafür gibt:
1. Die „Ehe für alle“, also die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen. Dafür liegen dem Deutschen Bundestag bereits Gesetzinitiativen vor, die mindestens dem Grunde nach von SPD, Grünen, Linken, und mindestens dem moderneren Teil der CDU unterstützt werden.
2. Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Bundesministerin Manuela Schwesig hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz der Bezahlung vorgelegt, der bei einigen Änderungen die Unterstützung mindestens der Frauen in der CDU/CSU erhalten und auch von der Opposition grundsätzliche Zustimmung erfahren würde.
3. Zuwanderungsgesetz. Hier ist sicher noch am meisten Gesetzgebungsarbeit nötig. Doch auch und gerade hier ist es sinnvoll und möglich, zügig zum überfälligen Paradigmenwechsel zu kommen: Es wissen (fast) alle, dass wir ein modernes Zuwanderungsrecht brauchen, auch in der Union.
Ein gutes Jahr ist es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Ein Jahr das genutzt werden sollte, um deutlich zu machen, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag gewillt ist, die Debatte mit den Rechtspopulisten offensiv zu führen und darüber hinaus konkret handelt.
Wenn das nicht mit der Zustimmung der Koalitionsspitzen geht – dann müssen eben in offener Abstimmung Mehrheiten gefunden werden. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Swen Schulz (SPD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.
Swen Schulz