Die wichtigsten Fragen nach den Corona-Demos in Berlin: Wie konnte die Lage so eskalieren und wer sind die Protestler?

Zum zweiten großen Demonstrationstag gegen die Corona-Politik sind am Sonnabend deutlich mehr Menschen gekommen, als zur ersten am 1. August. Die Polizei ging von 40.000 bis 50.000 Demonstranten aus – einschließlich der Gegenproteste.

Die von der Polizei zunächst genannte Zahl von 38.000 Demonstranten bezog sich allein auf die Straße des 17. Juni.

Die Polizei war mit 3000 Beamten im Einsatz, darunter 1000 Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Auch am Sonntag fanden wieder mehrere Demonstrationen statt.

Warum und wo ist die Lage am Sonnabend eskaliert?

Die „Querdenken“-Initiative hatte zwei Versammlungen gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie angemeldet. Noch vor Beginn des Demonstrationszuges drängten die Teilnehmer zum Startpunkt. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, Abstand zu halten.

Als dies nicht geschah, wurde den Teilnehmern auferlegt, Masken zu tragen. Auch dem kamen sie nicht nach. Deshalb wurde die Versammlung aufgelöst. Ein Teil der Demonstranten zog dann zur Straße des 17. Juni, wo am Nachmittag die Kundgebung begann.

Zumindest rund um die Siegessäule hielten die Teilnehmer die Abstände nicht ein. Dennoch zeigt sich die Polizei weitgehend zufrieden mit dem Ablauf der Kundgebung. Vom Tiergarten aus drängten am späten Nachmittag dann immer mehr Menschen in Richtung Reichstag, ein anderer Teil versammelte sich vor der russischen Botschaft. Die eingesetzten Beamten hatte alle Mühe, die Demonstranten daran zu hindern, auf die Reichstagswiese zu gelangen. Die Stimmung war aggressiv.

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Direkt vor dem Reichstag hatte es am Nachmittag bereits eine Versammlung samt Bühne gegeben, bei der auch der Vegan-Koch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann auftrat. Mehrere Hundert Menschen hatten an dieser Versammlung teilgenommen, darunter Reichsbürger, Rechtsextremisten und AfD-Anhänger.

Diese hatten auch versucht, die Absperrgitter zur Reichstagswiese hin zu durchbrechen. Kurzzeitig gelang das ihnen auch, Absperrgitter wurden umgestoßen. Die Polizei konnte sie dann wieder zurückdrängen. Schließlich warfen mehrere Hundert Demonstranten dann die Absperrgitter zum Reichstagsgebäude hin um und stürmten die Treppen hoch.

Die Polizei hatte dort zu wenige Einsatzkräfte postiert, die energisch mit Schlagstöcken und Reizgas vorgingen, um die Masse vom Eingang zurückzudrängen. Nach und nach eilten dann weitere Einsatzkräfte heran, die den Aufmarsch auflösten. Dennoch bleiben die Bilder, wie Menschen mit Reichsflaggen in Schwarz-Weiß- Rot wütend auf den Eingang zustürmten.

Welche Gruppierungen haben versucht, den Reichstag zu stürmen?

An dem Angriff beteiligte sich offenkundig eine bizarre Mischung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, AfD-Leuten und Wutbürgern aus der Bewegung der „Corona Rebellen“. In dem Mob auf den Stufen des Gebäudes waren schwarz-weiß- rote Fahnen zu sehen – das waren während der Kaiserzeit und der NS-Diktatur die offiziellen Farben Deutschlands.

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Gezeigt wurde aber auch viel Schwarz-rot-gold. Einer der Stürmenden trug eine türkische Fahne, ein anderer die der Niederlande, ein Glatzkopf mit Polenfahne auf dem T-Shirt und schwarz-rot-goldener Armbinde stellte sich mit ausgebreiteten Armen zwischen die Angreifer und die wenigen Polizisten, die das Portal des Reichstags schützten.

Zu den Angreifern zählte auch ein führendes Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ in Brandenburg. Vor dem Reichstag war am Sonnabend zudem einer der Anführer im Spektrum der Reichsbürger, Rüdiger Hoffmann. Er führt die Gruppierung „staatenlos“, die der Bundesrepublik die staatliche Legitimität abspricht. Der ehemalige NPD-Funktionär gilt als besonders radikal, 1993 wurde er wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim verurteilt.

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Ein Mann hielt beim Sturm auf den Reichstag ein Schild mit der Aufschrift „Corona Rebellen Düsseldorf“ – die Gruppierung könnte eine der treibenden Kräfte beim Sturm auf das Gebäude des Bundestages gewesen sein.

Sicherheitskreise halten die bundesweite Bewegung der „Corona Rebellen“ für gefährlich. „Das sind Verschwörungsmythiker mit Kontakten zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern“, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel. Was sich am Sonnabend abgespielt hat, sei Teil einer „zweiten Welle“ der Revolte von Normalbürgern und Rechtsextremisten gegen den Staat.

Die erste Welle seien die aggressiven Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewesen, „jetzt gibt es wegen Corona den zweiten Anlauf“. Dass sich Normalbürger in ihrer Unzufriedenheit mit Neonazis verbünden, „nutzt dem Rechtsextremismus, seine Ideologie in die Bevölkerung zu tragen und Staat und Demokratie infrage zu stellen“, warnte der Experte.

Die Anhängerschaft der „Corona Rebellen“ sei „auf eine vierstellige Zahl zu schätzen“. Kommuniziert werde „ungestört“ über den Messengerdienst Telegram. Wegen seiner Kryptierung wird das Programm von konspirativen Akteuren bevorzugt, darunter Extremisten, Terroristen und auch Konsumenten von Kinderpornografie.

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Die „Corona Rebellen“ seien auch schon bei den größeren Kundgebungen in Stuttgart dabei gewesen. „Es handelt sich um eine sowohl virtuelle wie auch realweltliche Bewegung“, sagte der Experte, die versuche, die Coronakrise zu nutzen, um den Staat zu delegitimieren.

Die „Corona Rebellen Düsseldorf“ stünden in Verbindung mit der „Bruderschaft Deutschland“, der Neonazis, Hooligans und Rocker angehören. Die Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld Hinweise, dass Mitglieder der Bruderschaft zur Demonstration in Berlin reisen wollten. Im Oktober 2019 hatten Anhänger der Bruderschaft bei einer Demonstration in Berlin skandiert: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“

Der Initiator der großen Demonstration vom Sonnabend, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative „Querdenken“, distanzierte sich von den Randalierern am Reichstag: „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun“, sagte er am Sonntag. „Querdenken“ sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien.

Was passierte an der russischen Botschaft?

Dort kam es zu massiven Ausschreitungen, „Putin, Putin“-Rufe waren zu hören, Polizisten wurden mit Flaschen angegriffen. Die Polizei musste dort massiv Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Straße zu räumen. Rund 200 Menschen wurden dort festgenommen, vielfach hatten sie Boxbandagen angelegt. Die Polizei berichtete von einer Mischung aus Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Hooligans.

Wie beurteilt der Verfassungsschutz das Wochenende?

Im Verbund der Verfassungsschutzbehörden war schon vor den Demonstrationen zu hören, es seien in Berlin mehr als 500 Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Spektrum jenseits der AfD zu erwarten. Es sei aber nicht zu erwarten, dass Rechtsextremisten einen „steuernden Einfluss“ auf die Demonstration nähmen.

Zumindest abseits der Krawalle taten sie das dann auch nicht – an der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule herum bleiben die Proteste weitgehend friedlich. Doch offenkundig liefen deutlich mehr als 500 Rechtsextreme in der Hauptstadt auf. Eine konkrete Zahl konnte am Wochenende noch nicht genannt werden, da erst alle Erkenntnisse gesammelt und ausgewertet werden sollten.

Gesprächspartner, die namentlich nicht genannt werden wollten, verteidigten aber ihre Prognose: „Wenn wir Erkenntnisse zu 500 Rechtsextremisten haben, die in Berlin demonstrieren wollen, können wir nicht 5000 spekulieren“, hieß es am Sonntag.

Die Szene habe zwar schon Tage vor der Demonstration stärker im Internet mobilisiert, doch sei offenbar nach der Aufhebung des Verbots der Aufzüge durch die Verwaltungsgerichte „kurzfristig noch ein Schwung dazu gekommen“. Außerdem seien mehr Reichsbürger als früher nach Berlin gefahren.

Die Szene der Reichsbürger wird vom Verfassungsschutz nur zu einem geringen Teil dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Demonstration habe gezeigt, dass die Mischszene aus Neonazis, anderen Rechtsextremisten, radikalen Rechtspopulisten, Hooligans, Rockern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern weiter zusammenwachse, hieß es im Anschluss – die Bewegung sei diffus, „wird aber breiter“. Dass Demonstranten, die vom äußeren Anschein her nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien, die schwarz-weiß-rote Fahne schwenkten, sei ein Hinweis auf wachsende Sympathien für rechtsextreme Ansichten.

Wie erklärt die Polizei ihren Einsatz?

„Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend.

Hinter vorgehaltener Hand ist aus der Behörde aber auch zu erfahren, dass die Polizei selbst überrascht wurde vom Angriff auf den Reichstag. Zwar sei dies in den vergangenen Wochen bei rechten Demonstrationen mehrfach angekündigt worden, nach den bisherigen Erfahrungen hatte die Polizei aber nicht damit gerechnet, dass die Rechtsextremen ihre Ankündigung wahr machen.

Auch deshalb waren zunächst zu wenige Einsatzkräfte an diesem neuralgischen Punkt postiert. Hinzu kommt, dass die Behörden schon mehrere Tage zuvor in der Nähe des Reichstages ein Camp von Reichsbürgern und Corona-Skeptikern geduldet haben.

„Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass am gestrigen Demo-Samstag polizeilich gesehen nicht alles optimal lief“, sagte Stephan Kelm, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er spricht von einer „widerlichen und schockierenden Situation“ am Reichstag.

Neben aller berechtigten Kritik müsse aber die Komplexität des Einsatzes beachtet werden. Und er kritisiert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Im Nachgang sollte man schon auch festhalten, dass diese Arie um ein mögliches Verbot die Stimmung zusätzlich angeheizt hat und meine Kollegen das ausbaden durften.“

Geisel hatte ein Verbot der Demonstrationen auch mit politischen Gründen verteidigt, dass er Nazis und Reichsbürgern keine Bühne bieten wolle. Doch die Verbotsverfügung, die mit dem Gesundheitsschutz begründet war, war so dürftig, dass das Verwaltungsgericht die Demonstrationen doch erlaubte und selbst taktische Auflagen erteilte.

Auch der Berufsverband „Unabhängige“ sieht ein Problem im ursprünglichen Verbot: „Den Beamten vor Ort ist mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen, allein deren beherztes Eingreifen hat deutlich schlimmere Entwicklungen verhindert“, sagte Verbandssprecher Jörn Badendick. Die Verbotsverfügung habe „grobe handwerkliche Mängel“ gehabt, was dem Innensenator „letztlich von zwei Instanzen bescheinigt wurde“.

Wie reagiert die Bundespolitik?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will.“ Der Verantwortung, „sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen“, könne sich niemand entziehen.“

Schäuble betonte, das Grundgesetz schütze auch „Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden“. Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht, aber es gelte nicht unbeschränkt: Die Grenze liege „da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird“.

Steinmeier und Schäuble dankten den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. „Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden“, ergänzte Schäuble.

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, „um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen“, twitterte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kommentierte die Geschehnisse: „Es macht keinen Sinn, zuerst das Recht auf Demonstrationen gerichtlich zu erstreiten, um dann den Reichstag – das Herz der Demokratie – zu stürmen.“

Wie ist das Reichstagsgebäude geschützt?

Gebäude und Gelände des Bundestages schützt die dem Bundestagspräsidenten unterstellte Bundestagspolizei, die dort die alleinige Polizeigewalt innehat, aber regelmäßig mit der Berliner Landespolizei und der Bundespolizei zusammenarbeitet. Bis 1999 waren in der Bannmeile um den Deutschen Bundestag in Bonn alle öffentlichen Versammlungen verboten.

Sie umfasste fast das gesamte  Parlaments-und Regierungsviertel mit vielen Ländervertretungen, Botschaften und Medienbüros. Zum Umzug des Bundestages nach Berlin wurde sie  mit dem „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ abgeschafft, seitdem gibt es um den Bundestag  einen befriedeten Bezirk: Dort  sind öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören – das wird für die sitzungsfreie Zeit generell angenommen.

In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot demnach nur noch eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Unter Abwägung aller  Aspekte können Aufzüge aber auch weiterhin verboten werden.

Was war am Sonntag noch los?

Nach dem großen Demo-Sonnabend gab es in Berlin auch am Sonntag noch Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die „Querdenken“-Initiative wollte spontan eine Kundgebung an der Siegessäule organisieren. Die Polizei riegelte die Zufahrtstraßen weitgehend ab.

Dennoch kamen etwa 2000 Demonstranten an die Siegessäule und besetzten die Straßen am Großen Stern. Gegen 13 Uhr wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst, weil viele Teilnehmer wieder keine Mindestabstände einhielten, keine Masken trugen und die Straße nicht räumten. Am Nachmittag zogen viele der Demonstranten ans Brandenburger Tor.

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