Die Lausitz, die Kohle und die AfD: Unterm Rad

Was Politik erreicht, wenn sie die Menschen vor Wandel und sozialem Abstieg schützen will, lässt sich derzeit in der Lausitz beobachten. Sie erreicht fast nichts. Nicht mal mit 17 Milliarden Euro. Diese Summe will die Bundesregierung nach den Empfehlungen der Kohlekommission über verschiedene Fördertöpfe in den kommenden Jahren für die Lausitz bereitstellen, um der Bergbauregion über die Folgen des Kohleausstiegs hinwegzuhelfen. Ab 2038 soll der Tagebau ruhen, und sämtliche Braunkohlekraftwerke sollen vom Netz genommen sein.

Mehr kann Politik nicht tun. Als Geld zu versprechen. Entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch wenn man Michael Hanko, einen 54-jährigen gelernten Fliesenleger und AfD-Hoffnungsträger aus Schwarze Pumpe, nach den 17 Milliarden fragt, sagt er: „Ja, aber was ist das?“

Viel Geld!

„Sicher“, sagt Hanko dann, „doch wie viel davon kommt bei uns an?“

Es geschieht in der Politik eher selten, dass Milliardensummen verplant werden, ohne ihre Verwendung zu kennen. In der Lausitz kursieren zurzeit Wunschlisten, in die Gemeinden ihren Bedarf an Infrastrukturhilfen eintragen können. Das müsste die Menschen dort massenhaft glücklich machen.

Aber irgendetwas stimmt nicht. Nicht nur, dass die kleineren Ämter überfordert sind und gar nicht über das Personal verfügen, das die Projektanträge bearbeiten kann. Weshalb derzeit doch nur wieder Vorhaben in die Auswahl kämen, über die seit Jahren diskutiert werde. Und dann haben die Menschen auch noch massenhaft AfD gewählt.

Bei den zurückliegenden Kommunal- und Europawahlen wurde die Partei der Nein-Sager mit Abstand stärkste politische Kraft. In Heinersbrück erreichte sie 38,8 Prozent, in Jänschwalde 36,4 und am besten schnitt sie bei Spremberg ab mit 42,6 Prozent.

Warum zählen 17 Milliarden nicht? Warum zählt nicht, dass ein Fraunhofer-Institut sowie eine Reihe von Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren in der Lausitz angesiedelt werden sollen? Warum trauen die Lausitzer den Versprechungen von SPD und CDU nicht? Warum also wird die AfD immer stärker, während die, die das Geld locker machen, an Einfluss und Vertrauen verlieren?

Ein SPD-Spitzenmann aus der Region sagt, dass seine Partei in einer Falle sitze. Sie habe den Lausitzern, um gewählt zu werden, immer wieder erzählt, wie viel schlechter sie gestellt seien im Osten des Ostens. Zwanzig Prozent weniger Lohn, hieß es. Dabei würden die Arbeiter in der Kohleindustrie längst nach demselben Tarif bezahlt, der im Westen gelte. „Wir sind ein politischer Gefangener der gefühlten Ungerechtigkeit, die wir mit bedienen“, sagt er. „Nutzen tut das der AfD.“

Zu den Gewinnern zählt Michael Hanko. Vor zwei Wochen hat er in Spremberg mehr als 33 Prozent für die AfD geholt. Dabei ist der zweifache Familienvater erst seit Dezember Parteimitglied. Als Treffpunkt hat er den Parkplatz des Kraftwerks Schwarze Pumpe vorgeschlagen. Im Schatten des silbrig funkelnden Komplexes wartet ein kleiner, sportlicher Mann im Hemd mit aufgekrempelten Ärmeln neben seinem dunklen SUV. Hanko wohnt in dem kleinen Ort, der dem Kraftwerk seinen Namen gibt. Früher, sagt er, als es von drei Brikettfabriken umgeben war, habe man hier keine Wäsche raushängen können. Dafür seien sie entschädigt worden. Mit Koniferen, Farbe und Geld. Und wo gab es schon beheizte Garagen? Später bezahlte Vattenfall immer die erste Füllung des Freibades in Schwarze Pumpe. Was die LEAG nicht mehr tut. Die Brikettfabriken sind weg, dafür gibt es jetzt eine Altpapierfabrik. Wenn der Wind ungünstig steht, hängt ein ätzender Gährgeruch in der Luft. Für den entschädigt ihn niemand.

Hanko redet oft von früher. Einer seiner Lieblingssätze ist, dass er mit seinen 54 Jahren schon Wärme- und Kälteperioden erlebt habe, weshalb das mit dem Klimawandel nicht so schlimm sein könne. Und er rechnet dann vor, wie gering der deutsche Anteil an den CO2-Emissionen weltweit sei und kommt auf 0,08 Prozent. Wegen dieser Winzigkeit wolle man nun eine ganze Industrie kaputtgehen lassen.

Es ist ein beliebter Trick der AfD, Zusammenhänge kleinzurechnen. Etwa, indem sie den industriellen Kohlendioxidausstoß ins Verhältnis zum natürlichen setzt. Dass von der Natur aber restlos abgebaut werden kann, was die Natur selbst an Umweltgiften erzeugt, kommt in der AfD-Rechnung nicht vor. Sie ignoriert, dass es die vier Prozent des menschlichen Anteils sind, die den Kohlenstoffkreislauf mit Beginn der Industrialisierung aus der Balance gebracht haben. Die SPD habe die Kohle als Erstes aufgegeben, sagt Hanko, indem sie bereit war, „auf den Klimawandelzug aufzuspringen“.

Hanko, der seinen Lebensunterhalt als Sachverständiger verdient, sieht sich als Macher. Zehn Jahre war er in Spremberg und Umgebung politisch als Einzelkämpfer aktiv, habe unbequeme Themen angesprochen wie die Pflege der Kriegsgräber in der Gegend. Und erlebt, wie Bürger ständig „von oben herab behandelt“ worden seien.

Altes bewahren heißt für ihn, das Neue aufzuhalten

Dann muss Hanko los. Man erwartet ihn bereits im Gymnasium von Spremberg, einem schmucken Ensemble aus Neubauten und alter Substanz, dessen moderne, helle Räume den Wohlstand der Gegend verkörpern. Schüler der zehnten Klassen haben Hanko und die Kandidaten anderer Parteien zu einem politischen Speed-Dating eingeladen. Im Zehn-Minuten-Takt wandert Hanko von Schülergruppe zu Schülergruppe, um sich den Fragen zu stellen. Es ist eine Tour de Force durch sämtliche politischen Themen. Mal geht es um „verkohlte Zukunft“, mal um „grenzenlose Toleranz“. Hanko hat eine schwarze Mappe vor sich liegen, wie Handwerker sie benutzen, um Aufträge zu notieren. Manchmal macht er sich Notizen.

Was er von kostenlosem Nahverkehr halte? – „Was nichts kostet, ist nichts wert.“

Und was von Kopftüchern? – „Es gilt das Vermummungsverbot.“

Im AfD-Programm stehe, liest eine Schülerin vor, dass sich schulische Bildung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle. Was das bedeute? – „Sinnvoll ist, was sich bewährt hat.“

Und dazu zählt? – „Gender gehört nicht dazu.“

Was er unter Toleranz verstehe? – „Den anderen zu akzeptieren, wie er ist, ohne sich für ihn verändern zu müssen.“

Der Klimawandel ist für ihn eine modische Erscheinung, für den Schüler bei „Fridays for Future“-Demonstrationen missbraucht würden. Diesel, Kernkraft, Kohle – reale Errungenschaften würden für abstrakte Zukunftsziele „kleingeredet und kaputtgemacht“.

Hanko gibt zu, von der Welt nicht viel gesehen zu haben, über Köln sei er praktisch nie hinausgekommen, Berlin ist ihm unbehaglich. Den Schülern vermittelt er denn auch weniger politische Standpunkte, als vielmehr etwas, das er für Lebenserfahrung hält. Aus ihm spricht der Stolz eines Handwerkers, der nur schwer verwinden kann, in der Welt der Entscheider nichts zu sagen zu haben.

Kein Bock auf Belehrung

Im Nebenraum redet zur gleichen Zeit ein Mann, der zehn Jahre jünger und auch nicht frei von Frust ist. Der Sozialdemokrat Jörg Rakete hat es geschafft, eine rote Insel im blauen Meer der AfD-Sympathie zu behaupten. Als Bürgermeister von Döbern, der er seit 2008 ist, kam er bei den Kreistagswahlen ebenfalls auf über 33 Prozent. Sein Erfolgsrezept: In jeder Amtsperiode ein Projekt verwirklichen, das nützlich ist und das man sieht. Eine Kita hat er geschaffen, eine Turnhalle gebaut und eine neue Grundschule.

Nun sitzt der blonde 44-Jährige nach einer zackigen Begrüßung, er war mal Soldat, vor der Gruppe „Integration“ und bricht das Problem der Flüchtlingspolitik auf seine eigene Familiengeschichte herunter. Auf seine Großeltern, die aus Schlesien kamen. Er weiß, eine Frage von mehreren Seiten aus zu betrachten. Über die 30 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die er in Döbern untergebracht hat, sagt er: „Man muss sich in die Augen schauen können.“ Er ist überzeugt: „Die Mehrheit stellt die Regeln auf. Daran muss auch ich mich halten.“

Seine Haltung kommt an. Zumindest da, wo man ihn kennt. Ihm hat in Döbern nicht geschadet, offen über sein Alkoholproblem zu sprechen, das er mit der frühen Verantwortung für Menschen und deren Probleme erklärt. Er hat es in den Griff bekommen.

Was ihn jedoch immer noch in die Verzweiflung treibt, ist die Arroganz der Ministerialebene. Dass zum Beispiel Döbern sorbisch-wendisches Siedlungsgebiet sein soll, weil das von der SPD geführte Ministerium es so will. Als er dort anrief, um die Sachlage zu erläutern, sei er wie jemand behandelt worden, dem man erst mal das richtige Weltbild vermitteln müsse, um die Tragweite des Minderheitengesetzes zu ermessen. Er habe allerdings auch „keinen Bock, ständig belehrt zu werden“, sagt Rakete, der immerhin Dietmar Woidkes Mann in Forst ist und das dortige Wahlkreisbüro des Ministerpräsidenten leitet.

In der Lausitz wissen sie, was ein Strukturbruch bedeutet

Als sich Rakete nach der Schülerdiskussion in der gleißenden Mittagssonne eine Zigarette ansteckt und über die Lausitz nachdenkt, sagt er: Was die Leute hier massiv störe, seien die mit Vehemenz in die Zukunft gewandten Prognosen, die als Wahrheiten ausgegeben würden.

Zukunft muss Verhandlungssache sein. Doch man sagt den Leuten: Wir brauchen euch nicht mehr. Denn wir haben jetzt das Klima. Man verspricht ihnen Geld, viel Geld sogar, doch in der Lausitz haben sie bereits mehrfach erlebt, dass es bei einem Strukturbruch keinen Ersatz gibt. Da war die Textilindustrie, die der Lausitz ersten Wohlstand bescherte und verschwand. Es gab die Glasindustrie, die kam und ging. Und schließlich trieb es mit dem Zusammenbruch der Braunkohleindustrie nach der Wende 300 000 Menschen fort. Die Bahn ließ in Döbern die Gleise demontieren. Doch der Bahnhof blieb stehen und verfällt seither. Auch Busse verkehrten zwischen den Ortschaften nur tagsüber bis 19 Uhr und an Wochenenden gar nicht. Wie soll man sich da nicht abgehängt und gering geschätzt fühlen?, fragt Rakete.

Mit armen Randregionen kann man so vielleicht umspringen. Die Leute dort kennen es nicht anders. Doch die Lausitz ist reich. Das hohe Qualifikationsniveau der Facharbeiter erzeugt Kaufkraft, in der Spremberger Innenstadt verfällt kein einziges altes Haus. Der klimapolitische Umbruch würde nun eine Branche treffen, die immer Motor anderer Industrien war. Es wären 16.000 Beschäftigte im Revier selbst und außerhalb betroffen, schätzt die Kohlekommission. Erhebungen des Bundeswirtschaftsministerium gehen von sehr viel weniger Menschen aus, die es treffen würde.

Einige von ihnen versammeln sich am Freitagabend vergangener Woche in einem Gasthaus in Jänschwalde. Vom Eingang geht der Blick weit über Kornfelder, aus dem Horizont ragt die dampfende Silhouette des gleichnamigen Kraftwerks, eines der größten in Europa. Der Kreisverband der AfD hat eingeladen, „Hat die Lausitz eine Zukunft?“, lautet das Motto. Aus Potsdam ist der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz angereist, aus Sachsen sein Kollege Jörg Urban. Und vor der Tür macht sich Organisator Steffen Kubitzki, ein rundlicher, jovialer Herr, Sorgen über das schöne Pfingstwetter. Als verderbe es die Stimmung.

Die Lausitz sei „Kernland“ der AfD, wird es später heißen. Auch Michael Hanko tritt ein und wird herzlich beglückwünscht. Auf den langen Tischen liegen AfD-Prospekte. Heimat sei, wohin die Kinder zurückkehren, heißt es etwa. Sie seien die Einzigen, die sich für die Kohle stark machen, sagt Kalbitz zur Begrüßung. Das goutieren die Ingenieure und Techniker im Wirtshaus „Zur Linde“ mit Applaus. Zwar muss hier keiner der weißhaarigen Herren fürchten, dass er seinen gut bezahlten Job verlieren wird. Aber dass es persönliche Betroffenheit wäre, die die 50 Leute an diesem schönen Sommerabend zur AfD treibt, greift zu kurz.

"Wo nehmen wir was weg?"

Die Menschen reiben sich hier an Widersprüchen. Warum soll Braunkohle schädlicher für die Umwelt sein als Lithium-Batterien? Warum hören wir auf, während die polnischen Nachbarn weitermachen? Und was aus Zukunftsplänen werde, haben Cargolifter, Chip-Fabrik und Lausitzring gezeigt. Sie wollen sich nicht mehr zerrissen fühlen müssen zwischen Regeln, die immer etwas anderes bedeuten, je nachdem, für wen sie gelten.

„Jeder müsste sich fragen“, hatte Jörg Rakete gesagt, „was er für den Klimaschutz aufzugeben bereit ist.“ Michael Hanko hatte den Gedanken so formuliert: „Wo nehmen wir was weg?“ In der Lausitz glauben viele, dass sie als Einzige zurückstecken sollen. Gewinnt der Rechtspopulismus aus diesem Verteilungskampf die Kraft, um an die Macht zu gelangen?

Der AfD-Vorsitzende Kalbitz packt seine Zuhörer mit dem beißenden Tonfall des früheren Militärs. Er spricht von der „Arroganz der Macht in ihren Glaspalästen“ und beklagt, dass es für die Lausitz nur einen Abwicklungsplan gebe. „Wir wollen einen Zukunftsplan.“ Den Jänschwaldern verspricht er eine Umkehr des Verfahrens. Statt sich auf ein verbindliches Ausstiegsdatum festzulegen, fordert er, neue Arbeitsplätze vor dem Wegfall der alten zu schaffen. Was sich einfach zu gut anhört, als dass jemand auf den Widersinn des Gedankens käme: Wer braucht neue Arbeit, solange er die alte hat?

Ein Mann würde gerne wissen, was genau die AfD für die Lausitz plane. Dann möchte ein Betroffener erfahren, was eine Nichtfestlegung auf ein Ausstiegsdatum für die Dörfer bedeutet, die abgebaggert werden sollen. Worauf eine etwas diffuse Diskussion über alternative Energiequellen beginnt und Kalbitz sagt, dass kein Dorf mehr verschwinden müsse, wenn mehr in Forschung investiert würde.

Dann glaubt auch Steffen Kubitzki etwas zum Kohle-Dilemma beitragen zu müssen. Er, der in den Kraftwerken der Gegend für ein Subunternehmen beschäftigt ist und für sich in Anspruch nimmt, täglich zu erleben, wie die LEAG Kosten reduziert, er sagt, dass der Strukturwandel nicht das größte Problem sei. „Das erledigt sich von selbst, wenn der tschechische Eigentümer die Kraftwerke weiterhin so kaputt spart.“

Wie es kommt, es ist verkehrt. Und keiner weiß, wie es kommt.

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