Merkels Regierungserklärung: Rede ans gespaltene Land
Angela Merkel will schaffen, was ihr schon in der eigenen Koalition kaum noch gelingt: Gräben zu überwinden. Dem neuen Oppositionsführer ist das sowieso egal.
Mit der vorgefertigten Schablone ist es oft so eine Sache. Aber der gängige Gag hat Alexander Gauland einfach zu gut gefallen, dass aus Angela Merkel keine Rednerin vom Schlage Winston Churchills mehr wird. „Ein bisschen mehr Pathos, ein bisschen mehr Tiefgang“, klagt der AfD-Chef, hätte die Frau Bundeskanzlerin schon abliefern können in ihrer Regierungserklärung. Gauland kennt sich mit dem Kriegspremier ganz gut aus; schließlich kultiviert er einen gelinden Briten-Pieps, schon äußerlich zu erkennen an der Hundekrawatte zur Tweedjacke. Was das Pathos angeht, trifft sein Vergleich diesmal trotzdem nicht ganz ins Ziel. So engagiert wie in dieser vierten Auftaktrede für eine neue Regierung hört man Merkel im Reichstag vergleichsweise selten.
Das mag daran liegen, dass es so gut wie sicher ihre letzte ist. Was in den nächsten dreieinhalb Jahren passiert oder eben nicht, wird ihre Schlussbilanz prägen. Der FDP-Chef Christian Lindner wird ihr das hinterher direkt aufs Butterbrot schmieren: Der „Charakter Ihrer Kanzlerschaft“ nach mutmaßlich dann 16 Jahren sei aus heutiger Sicht offen.
Es liegt aber wahrscheinlich auch ganz banal daran, dass sich diese Regierung in ihren ersten sieben Tagen, wie der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch später böse spotten wird, „von ihrer charmantesten Seite gezeigt“ hat.
Horst Seehofer lächelt bei diesen Worten sehr gewollt von der Regierungsbank. Jens Spahns Blick sucht in den Reihen der Union seine Anhänger. Der Innen- und der Gesundheitsminister kriegen für ihre Wortmeldungen in Sachen Islam und Hartz IV in der Generaldebatte allerlei Unfreundlichkeiten zu hören. Und die Chefin selbst fängt damit an. Denn die Sprüche der zwei stören, was ihr Vermächtnis werden soll: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die geprägt ist von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.“
Das sind hehre Ziele, aber sie erscheinen aktuell weit entfernt, wie Merkel selbst einräumt. Ohnehin räumt die Kanzlerin größere Mengen Versäumnisse ein. Die ökonomischen Daten seien ja gut, die Menschen aber trotzdem verunsichert und besorgt. Die Krisen in der Euro-Zone, die Angst vor Kriegen und Terror und, ja, auch „die vielen zu uns geflohenen Menschen“ hätten „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“.
Nach zwölf Jahren an der Macht ist das im Grunde ein niederschmetternder Satz. Aber Merkel kennt sich in der politischen Kriegskunst längst gut genug aus, um zu wissen, dass taktischer Rückzug gelegentlich die beste Vorbereitung für den Angriff ist.
Der sieht so aus, dass sie ihre Entscheidung in der „humanitären Ausnahmesituation“ des Spätherbstes 2015 weiter richtig findet, auch wenn klar sei, dass sich diese „Notsituation“ nicht wiederholen dürfe und werde. Ansonsten sei Deutschland ohne Frage „historisch christlich-jüdisch geprägt“, andererseits lebten aber mittlerweile 4,5 Millionen Muslime in der übergroßen Mehrheit friedlich hier bei uns, womit „ihre Religion, der Islam, inzwischen Teil Deutschlands geworden ist.“
Seehofers Miene zeigt jetzt zum ersten Mal dieses spezielle Schmunzeln, mit dem der CSU-Chef schwierige Momente überspielt. Bei der AfD registriert das Protokoll starke Unruhe. In der Union schauen etliche sehr angespannt vor sich hin. „Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen“, sagt Merkel. „Das ist ihr gutes Recht.“ Aber eine Regierung und ihre Mitglieder hätten eine „übergeordnete Aufgabe“, Spaltungen zu überwinden zu denen, „die unter uns leben“.
Die SPD ist sonst an diesem Mittwochnachmittag eher zurückhaltend mit dem Applaus für die gemeinsame Regierungschefin. Aber hier klatschen ihr viele zu, und auch der eine oder andere Oppositionsabgeordnete stimmt ein. So wie später, als Fraktionschefin Andrea Nahles als Hauptrednerin der SPD dem CDU-Minister Spahn empfiehlt, sich um die großen Aufgaben zur Verbesserung der Arzt- und Pflegeversorgung zu kümmern, die beide die „volle Aufmerksamkeit des Ministers“ erforderten. Zu Deutsch also: Mehr Büro, weniger Talkshow.
Womit es sein Bewenden haben könnte mit der Nacharbeit der ersten sieben Tage, wenn nicht der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt doch noch mal festhalten wollte, dass der Islam, nein, nicht zu Deutschland gehöre, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen auch so sehe, „und wir sind die Stimme dieser Menschen.“
Mit dem Zusammenhalt in der trotzdem weiterhin so genannten Union bleibt es also schon mal schwierig. Was den Zusammenhalt in der Gesellschaft angeht, zählt Merkel die vielen Vorhaben auf, mit denen CDU, CSU und SPD auf das Wahlergebnis des 24. September reagieren wollen, das für alle drei einer Niederlage nahekam – vom Programm für lange vernachlässigte ländliche Räume über einen energischen Impuls für die Digitalisierung bis zu einer Stärkung Europas und – ja, auch das: der Nato. Sie kenne keinen Nato-Partner, der sich Sorgen machen würde, dass Deutschland zu viel Geld in Rüstung stecke, stichelt sie in Richtung SPD. Ganz so eng, soll das zeigen, sieht auch die CDU-Chefin den Appell zum Zusammenhalt nicht.
Gauland ist der sowieso egal. Der AfD-Mann steht an diesem Tag unter besonderer Beobachtung. Seine Fraktion ist jetzt die größte in der Opposition, er also der Oppositionsführer, was aber nur bei speziellen Gelegenheiten wie diesen etwas bedeutet: Er darf immer als Erster auf Regierungserklärungen antworten. In der letzten Wahlperiode stand das Recht übrigens der Linken zu, was aber außerhalb des Plenarsaals kaum jemand registriert hat.
Gaulands Antwort konzentriert sich auf das Leib- und Magenthema der Rechtspartei: „Die Masseneinwanderung“, die „ungebremst“ weitergehe mit „Rechtsbruch als Dauerzustand“. Das Recht, so wie sie es versteht, spielt generell eine große Rolle in dieser Gegenrede. „Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit“, ruft der AfD-Mann, so wenig wie eine „Pflicht, den Staatsraum mit Fremden zu teilen“. Ansonsten, sagt Gauland, habe Merkel „schon lange“ in ihren Reden nicht mehr von „Deutschen“ gesprochen, in ihrer Regierungserklärung aber jetzt doch. „Das ist der Erfolg der AfD!“
Ob das jetzt so stimmt mit Merkels Reden oder bloß auch wieder so eine vorgefertigte Schablone ist, kann vielleicht mal jemand überprüfen. Im übertragenen Sinne hat der ehemalige Christdemokrat Gauland aber schon recht. Ohne den Wahlerfolg seiner Truppe wäre diese Regierungserklärung natürlich anders ausgefallen. Und natürlich hat sie ebenso wie der Koalitionsvertrag eine gar nicht so heimliche zweite Agenda. Wenn alles so funktioniert wie es soll, könnten beim nächsten Mal weniger Wähler Gründe für Protest mit dem Stimmzettel haben.
Merkel versichert, dass es an ihr nicht liegen soll. „Inzwischen kennen Sie mich“, sagt die Kanzlerin zum Abschluss. „Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben das Wahlergebnis verstanden.“ Und dann schickt sie, apropos Pathos, noch ein längeres Zitat ihrer allerersten Regierungserklärung am 30. November 2005 hinterher. „Denn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen“, lautete damals der letzte Satz. „Und heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle!“ Soll keiner sagen dürfen, er alleine stehe für dieses Land. Die Union applaudiert lange, die SPD kurz. Zusammenhalt ist nun mal schwierig.