Europa-Politik: Die Sprache der Freiheit
Wo immer sich Politiker dieser Tage treffen, ob in Warschau, Brüssel oder in der Normandie, wird Europa neu vermessen. Das traditionelle Geschichtsbild wird verschoben, denn diesmal ist ein neues Gesicht dabei: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Der Neuling eilt als Vorletzter in den Hof des Warschauer Stadtschlosses zum Gruppenfoto der Staatsoberhäupter. Petro Poroschenkos Anwesenheit beim „Freiheitsfest“ in der polnischen Hauptstadt zeigt, dass hier nicht nur ein historisches Umbruchsdatum gefeiert wird: die erste halbwegs freie Wahl im damals noch kommunistisch beherrschten Ostmitteleuropa am 4. Juni 1989. Am Jubiläumstag soll zugleich Geschichte geschrieben werden.
Vor 25 Jahren gab es noch keine souveräne Ukraine, geschweige denn einen frei gewählten ukrainischen Präsidenten. Das Land war Teil der Sowjetunion. 2014 nehmen die Repräsentanten der Völker, die bereits 1989 ihre Freiheit errangen – Polen, Rumänen, Slowaken, Tschechen, Ungarn –, die Ukrainer demonstrativ in ihren Kreis auf. Es ist ein Signal der Solidarität, aber auch einer Hoffnung, die sich erst erfüllen muss. Momentan ist die Ukraine weit von Frieden, Freiheit und ökonomischem Erfolg entfernt.
Obama verspricht "nicht tödliche" Militärhilfe
Als Letzter kommt Barack Obama, in dunklem Anzug und hellblauem Schlips, geht frotzelnd, händeschüttelnd und schulterklopfend auf die Wartenden zu. Er hatte sich bereits am Morgen mit Poroschenko getroffen und ihm weitere „nicht tödliche“ militärische Hilfe versprochen. Keine Waffen also, aber kugelsichere Westen, Nachtsichtgeräte, Verpflegungsrationen. Gut sichtbar hatten seine Mitarbeiter zwei blau-gelbe Fahnen neben die US-Flagge gestellt – die Fernsehbilder sollen zeigen, dass da ein neues Land in den Mittelpunkt amerikanischer Politik gerückt ist.
Die Staatsoberhäupter nehmen ihre Plätze ein. Die Kameras klicken. Im Hintergrund leuchtet die Botschaft des Tages „25 lat wolnosci“ (25 Jahre Freiheit) in roten tanzenden Lettern, die an den Schriftzug der Solidarnosc erinnern: der polnischen Gewerkschaft, deren unaufhaltsames Aufbegehren die kommunistische Führung vor 25 Jahren gezwungen hatte, über die Teilung der Macht zu verhandeln. Dann gehen die Staatsoberhäupter hinaus auf den Schlossplatz, wo sich mehrere Tausend in Volksfeststimmung versammelt haben und Lech Walesa, der Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc und Friedensnobelpreisträger, in der ersten Reihe der offiziellen Gäste sitzt.
„Nie ma Wolnosci bez Solidarnosci“ – ohne die Solidarität gibt es keine Freiheit, zitiert Polens Präsident Bronislaw Komorowski den Wahlspruch von 1989 und leitet daraus europäische Verantwortung für die Ukraine ab. Obama hebt den Freiheitswillen der Polen hervor, erinnert an die zahlreichen Aufstände gegen die kommunistische Diktatur in Ostberlin, Posen, Budapest, Prag, Danzig und verspricht: „Wir stehen zusammen, wo immer die Sehnsucht nach Freiheit die menschlichen Herzen bewegt, ob in Minsk oder Caracas, Damaskus oder Pjöngjang.“
„Polnisch ist die Sprache der Freiheit“, hatte Bundespräsident Joachim Gauck zuvor bei einer Diskussion mit Studenten in Warschau gesagt. Das klingt ein bisschen pathetisch – schließlich sprachen auch die Vertreter der kommunistischen Diktatur des Landes Polnisch. Aber es ist eben auch ein bisschen wahr. Kein anderes Volk hat so konsequent aufbegehrt: 1956, 1968, 1970, 1980/81 – und, endlich mit Erfolg, 1989.
Polen stand am Anfang der Dynamik, die 1989 den Eisernen Vorhang und seinen deutschen Teil, die Mauer, beseitigte. Die andere überragende Tat geschah in Ungarn. Hier wurde im Sommer die Westgrenze für DDR-Flüchtlinge geöffnet. Die Massen-Abwanderung ließ die DDR kollabieren. Wenig später stürzten auch die Regime in der Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien.
Nicht nur in Polen, auch in Berlin, in Brüssel, in Paris und der Normandie wird Europa dieser Tage politisch neu vermessen und seine Geschichte auf neue Art erzählt. Es ist ein Nebeneinander von Werben, Drohen und Erinnern, von gezielten Affronts, Diplomatie und einer veränderten Vergangenheitsdeutung, die der veränderten Gegenwart gerecht werden soll.
Wladimir Putin in Brüssel erneut nicht dabei
In Brüssel trafen sich die führenden Wirtschaftsnationen der Erde am Mittwochabend erstmals wieder als G 7, ohne Russland. Wladimir Putin, der ursprünglich Gastgeber eines G-8-Gipfel in Sotschi sein wollte, wurde nach der Annexion der Krim ausgeschlossen. „Wir müssen die Ukraine schützen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum G-7-Gipfel am Mittwochmittag im Bundestag. Vor wem schützen – das führt sie nicht aus. Jeder weiß es. Sie trägt ein Sakko, das so rot ist wie die Schrift der Transparente auf dem Warschauer Schlossplatz, auch das wirkt wie ein Signal der Solidarität.
Und in Paris traf man sorgfältig weitere diplomatische Vorsorge für den Freitag. Es ist der 70. Jahrestag des „D-Day“, der Landung der Alliierten in der Normandie, mit der sich das Ende der Naziherrschaft beschleunigte. 2014 wird die klassische Erinnerungszeremonie um einen ungewohnten Aspekt bereichert. Auch dort wird der neue ukrainische Präsident Poroschenko dabei sein. Das verrückt das traditionelle Geschichtsbild.
Früher trafen sich die Siegermächte an den Stränden der alliierten Invasion unter sich. Wie selbstverständlich nahm nach der Auflösung der Sowjetunion Russland deren Platz ein, als wäre es der einzige Erbe der UdSSR und ihrer Geschichte. Dabei standen mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg zwei Botschaften im Vordergrund: Man war, erstens, Opfer Hitlers und zwar das mit dem höchsten Blutzoll. Und gehörte, zweitens, zu den Siegern. Die tatsächlichen Abläufe waren ein bisschen anders, das wird klar, wenn plötzlich die weitgehend unbekannte Geschichte der Ukraine in den Blick rückt.
Schwierige Aufgabe für Gastgeber Hollande
Die Hauptlast der sowjetischen Opfer im Weltkrieg trugen Ukrainer und Weißrussen. Das mindert nicht das Leiden der Belagerten in Leningrad und anderen russisch-sowjetischen Städten. Aber viele der grausamsten Kriegsverbrechen und Kämpfe geschahen in der Ukraine und in Weißrussland. Ukrainer waren zudem zuvor schon millionenfach Opfer der Stalin’schen Wirtschaftspolitik und politischen Verfolgung geworden.
Wladimir Putin wird in der Normandie natürlich mit dabei sein, aber in anderer Rolle als früher. 2014 vertritt er ein Volk, das andere Nationen jetzt ein bisschen weniger nur als Opfer und ein bisschen mehr auch als Mittäter wahrnehmen, als die meisten Russen und ihr Präsident gern behaupten. Das gilt sowohl im Blick auf die Historie als auch auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine.
In dieser Situation obliegt es dem Gastgeber, Frankreichs Präsident François Hollande, die unübersehbaren Zeichen der neuen Distanz zu Russland durch einen diplomatischen Umgang mit Wladimir Putin abzufedern. Er empfängt Königin Elizabeth II., Barack Obama und Wladimir Putin am Donnerstag mit allem Pomp und Zeremoniell im Elysée-Palast, freilich nicht zusammen, sondern nacheinander. Auch das ein Bild dafür, wie begrenzt die Gemeinsamkeiten heute sind. Angela Merkel wird sich am Rande der Feierlichkeiten ebenfalls mit Putin treffen.
25 Jahre Frieden, Freiheit und relativer Wohlstand in Ostmitteleuropa
Auch die Gedanken der Staatschefs in Warschau kreisen um Russland. Sie blicken erleichtert auf die letzten 25 Jahre zurück, in denen sich Frieden, Freiheit und relativer Wohlstand in Ostmitteleuropa ausgebreitet haben. Und sie machen sich Sorgen, ob Russland wieder zur Gefahr wird. Gerade der Schlossplatz und seine Umgebung sind stumme Zeugen, was Nationen erlitten haben, die zwischen einem aggressiven Deutschland und einem aggressiven Russland lagen. Zur einen Seite erstreckte sich die historische Altstadt, zur anderen das jüdische Viertel, das die Nazis zum Ghetto machten.
Der Zweite Weltkrieg hatte mit dem Hitler-Stalin- Pakt begonnen, der Absprache zur Aufteilung Polens und des Baltikums. Wenige Tage nach Hitlers Truppen rückten Stalins Soldaten von Osten ein.
Warschau war der einzige Ort, wo Juden in größerer Zahl organisiert Widerstand leisteten: im Ghetto-Aufstand 1943. Ein Jahr später, 1944, bemühten sich nationalpolnische Kämpfer, ihre Hauptstadt aus eigener Kraft von den Nazis zu befreien. Die Rote Armee, die bereits am anderen Weichselufer stand, stoppte ihren Vormarsch und wartete, bis die Deutschen auch diesen Warschauer Aufstand niedergeschlagen hatten. Nicht Polen sollten die Sieger sein, die Russen wollten als neue Herren einziehen. Auch das hatte Gauck im Sinn, als er Polnisch „die Sprache der Freiheit“ nannte.
1945 standen kaum noch Häusermauern in Warschau. Das Schloss und die Altstadt, die jetzt als quasi-historische Kulisse der Freiheitsfeiern dienten, wurden nach dem Krieg nach alten Plänen wiederaufgebaut. Die Nachkriegsjahre liegen unendlich weit zurück für die Polen, die zum Schlossplatz strömten, um Obama und ihren Präsidenten zu hören. Aber sie behalten sie im Gedächtnis.
Walesas Weggefährten in der Zeit des Kriegsrechts, das den 1980er Aufstand der Solidarnosc beendete, erinnern sich noch an die Tränengas-Schwaden gegen die Demonstranten. Auch das ist Geschichte – Geschichte mit einem guten Ausgang. Die Polen und die meisten ihrer Gäste fühlen sich jetzt sicher. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski aber mahnt: „Sicherheit und Freiheit sind nicht ein für alle mal gegeben.“