Nach Verhaftungen auf LGBT-Demos in Polen: Volker Beck kritisiert verhaltene Reaktion der Bundesregierung
In Polen ist die Polizei massiv gegen LGBT-Demos vorgegangen. Eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung wäre nötig gewesen, sagt Volker Beck.
Angesichts immer härterer Maßnahmen der polnischen Regierung gegen die LGBT-Community kritisiert der Grünen-Politiker Volker Beck die Reaktion der Bundesregierung. Anfang August hatte die polnische Polizei 48 Demonstranten und Demonstrantinnen festgenommen, die für die Freilassung einer inhaftierten LGBT-Aktivistin demonstrierten. Grund für die Verhaftungen sei die Beleidigung von Polizeibeamten und die Beschädigung eines Polizeiautos gewesen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.
Volker Beck, der lange für die Grünen im Bundestag saß und unter anderem menschenrechtspolitischer Sprecher war, kontaktierte daraufhin die Bundesregierung. In einer Mail forderte er sie - im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft- auf, die Verhaftungen zu verurteilen und sich für die Freilassung der verhafteten Aktivisten und Aktivistinnen einzusetzen.
Knapp einen Monat später kam die Antwort. Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Warschau beobachte die Entwicklungen sehr genau, heißt es in dem Schreiben von Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Appell an die polnische Regierung
Mit den Festnahmen vom 7. August sei auch der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar befasst, außerdem hätte der polnische Nationale Vorbeugemechanismus gegen Folter Besuche bei einem Großteil der Inhaftierten durchgeführt. Die 48 verhafteten Demonstranten seien ihren Informationen nach inzwischen aus der Haft entlassen worden.
Kofler verweist zudem auf einen Tweet vom 12. August. "Ich appelliere an die polnische Regierung, unsere gemeinsamen europäischen Grundrechte einschließlich Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu garantieren!", schrieb sie dort mit Bezug auf die Proteste in Polen.
Für Volker Beck, derzeit Lehrbeauftragter an der Ruhr-Uni Bochum, ist das nicht ausreichend: Er habe sich eine entschiedenere Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die "polnischen antihomosexuellen Repressalien" gewünscht, als einen Tweet vier Tage nach den Verhaftungen, äußerte er sich gegenüber dem Tagesspiegel. "Gerade bei willkürlichen Verhaftungen sind schnelle und energische Reaktionen oft für eine schnellere Freilassung hilfreich", so Beck weiter.
Immer wieder Proteste der LGBT-Community
Die polnische PiS-Regierung geht seit langem gegen die Rechte der LGBT-Community im Land vor, fast ein Drittel des katholischen Landes hat sich inzwischen zu "LGBT-freien Zonen" erklärt. Die Proteste im August drehten sich um die LGBT-Aktivistin Margot Sz, die in Untersuchungshaft sitzt.
Sie ist wegen der Entweihung von Denkmälern und der Verletzung religiöser Gefühle angeklagt, weil sie unter anderem eine Jesus-Statue mit der Regenbogenflagge behängt haben soll. Außerdem wird ihr Sachbeschädigung vorgeworfen. Seit ihrer Verhaftung kommt es in mehreren polnischen Städten immer wieder zu Demonstrationen der LGBT-Community.