Trotz Gerichtsverbot: Trump will erneut Transgender von US-Militär ausschließen
US-Präsident Donald Trump versucht erneut, Transgender vom Militärdienst auszuschließen. Es ist allerdings fraglich, ob er das juristisch durchsetzen kann.
Das Weiße Haus hat ein neues Verbot von Transgender-Rekruten im US-Militär angekündigt. Nach der neuen Regelung sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst disqualifiziert werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“, einschließlich Medikamente und operative Eingriffe benötigten. Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen seien zu dem Schluss gekommen, dass die Zulassung solcher Rekruten ein „bedeutendes Risiko“ für den militärischen Erfolg darstellten, hieß es in der Mitteilung aus Washington weiter.
Das Pentagon will aber Ausnahmen zulassen: So soll laut des Berichts von Verteidigungsminister James Mattis zwischen Transgender mit und ohne operativer Geschlechtsangleichung unterschieden werden. Nach dem Willen des Pentagon sollen diejenigen vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder dies vorhaben. Andere sollen "in ihrem biologischen Geschlecht dienen" dürfen.
Trumps Behauptungen zu Transgender sind laut Studien nicht haltbar
Trump hatte im vergangenen August bereits ein Memorandum unterzeichnet, das alle Transgender vom Militärdienst ausschließen sollte. Er begründete dies damals unter anderem mit hohen medizinischen Kosten. Bisher erschienene Studien zu dem Thema zeigen allerdings, dass diese Behauptungen nicht haltbar sind. Schätzungen des Thinks Tanks "Rand Corporation" zufolge kosten diese Behandlungen für Truppen-Mitglieder jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen Dollar, ein verschwindend geringer Anteil des Pentagon-Etats. Allein für Viagra und andere Potenzmittel gibt das US-Militär mit jährlich 84 Millionen Dollar mindestens das Zehnfache aus.
Auch die Behauptung, dass Trans-Soldaten ein "bedeutendes Risiko" darstellt, ist laut des Think Tanks falsch. In einer Studie wurde die Situation in Kanada, Australien, Israel und Großbritannien analysiert, wo Transgender bereits offen dienen dürfen. Auswirkungen auf die Moral oder die "Kampfbereitschaft" der Truppen waren demnach nicht festzustellen.
Mehrere US-Gerichte lehnten den Transgender-Bann ab
Ein Bundesgericht in Washington stoppte die erste Anordnung Trumps im Oktober per einstweiliger Verfügung. Im Dezember entschied die Kammer, dass das Militär ab 1. Januar Transgender aufnehmen müsse. Die Regierung legte daraufhin bei einem Berufungsgericht in Virginia Einspruch ein und verlangte mehr Zeit. Das Berufungsgericht in Richmond lehnte den Antrag jedoch ab. Tatsächlich nimmt die US-Army seit Jahresbeginn erstmals Rekruten an, die offen trans* sind.
Mit dem Verbot von Transgender im Militär will Trump eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen, wonach Transgender offen im Militär dienen dürfen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Laut eines Berichtes des Magazins "Slate" ist es allerdings unwahrscheinlich, dass sein Verbot angesichts der jüngsten Gerichtsurteile juristisch durchsetzbar ist. Nicht zuletzt hätten bereits auch hohe Militärs bezeugt, dass eine trans-inklusive Politik keine abträglichen Einflüsse habe.
Offizielle Zahlen, wie viele Transmenschen aktuell schon im US-Militär dienen, gibt es nicht. Schätzungen zufolge sind es einige Tausend der rund 1,3 Millionen aktiven US-Soldatinnen und Soldaten. (dpa/AFP/Tsp)
Mehr LGBTI-Themen finden Sie auf dem Queerspiegel, dem queeren Blog des Tagesspiegels.