Supreme Court: Trump kann beim Militär Transgender-Verbot einführen
US-Präsident Donald Trump darf vorerst die offizielle Aufnahme von Transgendern in die US-Armee verbieten. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Der US-Supreme-Court hat Präsident Donald Trump erlaubt, sein von unteren Gerichten ausgebremstes Verbot von Transgender-Rekruten beim Militär vorerst einzuführen. Das Verbot wurde im März 2018 beschlossen. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt, die Verfahren sind aber nicht abgeschlossen. Das Oberste Gericht urteilte nicht in der Sache, sondern ließ das Verbot nun vorläufig zu, bis die unteren Gerichte entscheiden.
Trump hatte das Verteidigungsministerium angewiesen, keine bekennenden Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Er begründete dies damit, dass die Armee nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden dürfe sowie mit der Unruhe, welche die Aufnahme von Transgendern mit sich bringe. Mehrere Betroffene und Organisationen zogen vor Gericht. Mehrere Gerichte setzten die Anordnung Trumps außer Kraft.
Obama hatte Transgender zugelassen
In ihrem jetzt vom Supreme Court gebilligten Berufungsantrag gegen diese Entscheidungen argumentierte das Justizministerium, dass die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama betriebene Zulassung von Transgendern ein "großes Risiko für die Effektivität" der Streitkräfte darstelle.
Unter Obama war es Transgendern seit Ende Juni 2016 erlaubt, in der US-Armee zu dienen, ohne ihre Geschlechtsidentität kaschieren zu müssen. In einem ersten Schritt beschränkte sich die Zulassung bekennender Transgender damals noch auf solche, die bereits in den Streitkräften dienten. Auch wurde verfügt, dass die Armee die medizinischen Kosten für Soldaten übernimmt, die eine Geschlechtsangleichung wünschten.
In einem zweiten Schritt sollte die Armee dann zum Juli 2017 auch bekennende Transgender neu in ihre Reihen aufnehmen - wogegen Trump mit seiner Direktive vorging. (mit AFP)