Von der Leyen kritisiert Polen: „LGBT-freie Zonen haben keinen Platz in unserer Union“
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen übt deutliche Kritik an Polen. Zuvor hatten EU-Abgeordnete vor dem Parlament ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union deutlich gegen sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen ausgesprochen. „LGBTQI-freie Zonen sind menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Union“, sagte von der Leyen (CDU).
Jeder und jede sollte ohne Angst lieben können, wen sie oder er will. „Man selbst zu sein ist keine Ideologie, sondern seine Identität“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission wolle eine Strategie entwickeln, um LGBTQI-Rechte zu stärken.
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Am Dienstagnachmittag hatten sich 32 Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) aus unterschiedlichen Ländern und politischen Fraktionen vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel versammelt, gekleidet in den Farben des Regenbogens. Die Zusammenkunft der „LGBTI-Intergroup“ des EU-Parlaments war eine Hommage an eine Aktion polnischer Politikerinnen, die zur Vereidigung von Präsident Andrzej Duda Anfang August in Regenbogenfarben vor dem polnischen Parlament posierten. Duda hatte sich im Wahlkampf homofeindlich geäußert.
„Wir können die anhaltenden Angriffe auf die LGBTI-Gemeinschaft in Polen nicht weiter tolerieren“, äußert sich Terry Reintke, die seit 2014 als Abgeordnete der Grünen im EP sitzt, gegenüber dem Tagesspiegel. „Als Europäisches Parlament verurteilen wie nachdrücklich die Unterdrückung und Diskriminierung der Community“, so Reintke weiter.
Die Europäische Kommission sei gefragt, „endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten.“ Wegen der umstrittenen Justizreform laufen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.
Emotionale Rede im Europaparlament
In Polen, wo seit 2015 die rechtskonservative PiS-Partei regiert, haben sich inzwischen knapp ein Drittel des katholischen Landes zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt, darunter Bezirke, Städte und ganze Landstriche. Der Regenbogen-Aktion war eine hitzige Debatte im EU-Parlament vorausgegangen. Am Montag diskutierten die Abgeordneten über die Zonen. Reintke, die selbst lesbisch ist, hielt eine emotionale Rede.
Die LGBTI-Intergroup erhielte jede Woche mehr verzweifelte Nachrichten von queeren Menschen aus Polen, sagte Reintke. „Jede Woche gibt es neue Attacken und neue Lügen“. Dann wendete sich direkt an die polnischen PiS-Abgeordneten im Europaparlament. „Wir sind keine Ideologie“, sagte Reintke. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut. Wir wollen dieselben Menschrechte haben wie alle anderen auch“.
In den vergangenen Monaten war die polnische Polizei immer wieder massiv gegen Proteste der LGBTI-Community im Land vorgegangen. Im Juli hatte die EU-Kommission sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten.