Anklage gegen Kay Nerstheimer: Homofeindlicher AfD-Politiker vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich der AfD-Politiker Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung verantworten, weil er auf Facebook Homosexuelle verunglimpft haben soll.
Der umstrittene Parlamentarier hob das Kinn, sah kurz zur Richterin – und hüllte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten lächelnd in Schweigen. AfD-Politiker Kay Nerstheimer, der fraktionslos im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, muss sich seit Freitag in einem Prozess um Hetze auf Facebook verantworten.
Die Anklage bezieht sich auf Äußerungen im Dezember 2014: Homosexuelle habe der 53-Jährige als „degenerierte Spezies“ verunglimpft. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung.
Der füllige Mann mit weißem Bürstenhaarschnitt hatte sich einmal im Ermittlungsverfahren geäußert, im Oktober 2016 in einer E-Mail an das Landeskriminalamt: Er beantrage die Klage abzuweisen und habe für „zart besaitete Seelen vielleicht etwas grob geantwortet“ soll er gegen Ende der Nachricht mitgeteilt haben. In einem Tagesspiegel-Interview sagte er im September 2016: „Ich habe doch niemanden verhetzt.“
Vergangenheit in der German Defence League
Der Lichtenberger Abgeordnete war 2016 mit einem Direktmandat in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Seine Vergangenheit in der German Defence League, einer vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation, war zuvor bekannt geworden.
Der Verteidiger brachte mit einem Beweisantrag das Ende für den ersten Prozesstag. „Selbst abwegige wissenschaftliche Positionen“ müssten diskutabel sein. Er beantragte ein Gutachten zu Homosexualität. Der Prozess geht am 12. Februar weiter.
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