Antrag im Bundestag geplant: Grüne wollen Homophobie mit Aktionsplan bekämpfen
Homo- und Transfeindlichkeit muss in Deutschland mehr bekämpft werden, fordern die Grünen – und machen Druck auf die Bundesregierung.
Es sind erschreckende Zahlen: 382 homo- und transfeindliche Übergriffe wurden der schwulen Gewaltschutzstelle Maneo im Jahr 2018 für Berlin gemeldet – 58 mehr als im Vorjahr. Darunter sind viele Beleidigungen, aber auch tätliche Übergriffe. Die Dunkelziffer ist aber wohl weit höher: Sie könnte bei 80 bis 90 Prozent liegen, schätzte die Polizei, als die Daten unlängst veröffentlicht wurden. Auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde mehrfach geschändet.
Homo- und Transfeindlichkeit ist trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte wie der Ehe für alle in Deutschland immer noch ein Thema: Daran wird an diesem Freitag in Berlin auch anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie erinnert, etwa mit einem Kiss-In am Nollendorfplatz und Kundgebungen am Wittenbergplatz und am Alexanderplatz.
Grüne und FDP kritisieren erneut, dass die Bundesregierung beim Kampf gegen Alltagsdiskriminierung und gegen Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle nicht genug tue. Beide Parteien fordern den Bund auf, einen seit langem angekündigten nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie endlich umzusetzen. Die Grünen wollen dafür jetzt einen Antrag im Bundestag einbringen, mit dem das Parlament die Bundesregierung zu einem solchen Plan auffordert. Das beschloss die grüne Bundestagsfraktion.
Der nationale Aktionsplan soll nach Vorstellungen der Grünen mit jährlich 35 Millionen Euro finanziert sein und vom Familienministerium koordiniert werden, heißt es in dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Plan sieht unter anderem ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt vor – wie Fortbildung von Polizei und Justiz, die dem Entwurf zufolge entsprechende Ansprechstellen einrichten und insgesamt für Hassverbrechen besser sensibilisiert werden sollen.
Zudem wird stärkere Aufklärungsarbeit gefordert. Die Grünen schlagen hier vor, im Bundesprogramm "Demokratie leben" einen neuen Teil "Vielfalt leben" zu verankern. Bei den Bundesländern solle dafür geworben werden, Lehrpläne um Themen wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt zu ergänzen.
Beim Abstammungsrecht benachteiligt
Insgesamt müsse die Forschung zur Ursache von LSBTI-Feindlichkeit genauso wie zur Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland verstärkt werden. LSBTI-Verbände in Deutschland müssten langfristig strukturell abgesichert werden – denn diese würden "seit Jahren komplett oder zum Teil nur dank des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitglieder funktionieren", heißt es.
Handlungsbedarf sieht der Antrag auch in rechtlicher Hinsicht – etwa bei beim Abstammungsrecht, wenn es um Kinder in Regenbogenfamilien geht, oder beim Transsexuellengesetz, das die Grünen durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen wollen, sowie im Gesundheitsbereich.
Ähnlich äußerte sich für die FDP am Freitag Jens Brandenburg, der LSBTI-Sprecher der Liberalen im Bundestag. Ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie sei "längst überfällig", erklärte Brandenburg. Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehöre an die Schulen. Auch die FDP setze sich für ein modernes Familienrecht ein, "das der bunten Lebenswirklichkeit vieler Familien gerecht wird". Dafür sollten die Chancen der Reproduktionsmedizin für alle Paare geöffnet und Mehreltern-Familien rechtlich anerkannt werden.
Verbot von Konversionstherapien
Das Transsexuellengesetz gehöre abgeschafft, ohne weitere Gutachtenpflichten aufzubauen: "Mit einem deutlich überarbeiteten Referentenentwurf könnte die Bundesregierung einen eigenen Beitrag zum IDAHOT leisten", kritisierte Brandenburg den aktuell kursierenden Regierungsentwurf für eine Reform. Das Bundeskabinett hatte eine Beratung darüber am Donnerstag aber erstmal verschoben – ein Zeichen dafür, dass Union und SPD offenbar ebenfalls noch Klärungsbedarf bei dem Thema haben.
Aktuell bereitet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zudem ein Verbot von Konversionstherapien vor. Das sind Angebote, die vorgeben, Homosexuelle quasi "umpolen" zu können. Anderswo ist ein solches Verbot längst durchgesetzt, etwa in einigen US-Bundesstaaten, auch der Weltärztebund fordert das seit langem.
Am Freitag legte zumindest der Bundesrat in der Sache vor: Die Bundesregierung solle ein solches Verbot und auch Strafen für Anbieter sowie Schadenersatzansprüche für Betroffene prüfen, heißt es in einem Appell, den die Länderkammer am Freitag beschloss. Demnach sollten "Homoheiler" und ihre Organisationen auch keine öffentlichen Gelder oder medizinische Vergütungen mehr erhalten.
+++ Der Queerspiegel-Newsletter des Tagesspiegels - hier geht es zur Anmeldung +++