Berlin-Schöneberg: Grundstücksstreit zwischen lesbischem Wohnprojekt und Schwulenberatung
Zwischen der Offenen Initiative Lesbischer Frauen und der Schwulenberatung Berlin ist ein Grundstücksstreit entbrannt. Aktivistinnen rufen die Politik zum Handeln auf.
Zwischen Rad und Tat, der Offenen Initiative Lesbischer Frauen, und der Schwulenberatung Berlin ist in den vergangenen Wochen ein Streit um ein Grundstück entbrannt, an dessen Höhepunkt nun eine Gruppe von Aktivistinnen die Politik zum Handeln aufruft. Aus Protest gegen das Vorgehen der schwulen Mitbewerber hat eine Gruppe von Aktivistinnen eine Protestaktion am heutigen Tag der Bewerbungsfrist angekündigt. In einer Pressemitteilung fordern sie alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, „den Gender Gap unterm Berliner Regenbogen zu beseitigen.“
Beide Vereine hatten sich um dasselbe Grundstück am Südkreuz beworben, auf dem beide ein Wohnprojekt für ältere schwule, beziehungsweise lesbische Menschen errichten wollen. Rad und Tat hatte das Verfahren schon für sich entschieden, als die Schwulenberatung die Vergabe juristisch überprüfen ließ — und Recht bekam. Bis zum heutigen Mittwoch müssen alle Bewerber ihr überarbeitetes Konzept einreichen.
"Es ist Zeit, dass es hier für Lesben auch einen Ort zum Altern gibt!“
Dieses Vorgehen hat für Ärger in der LGBTI-Szene gesorgt, denn für die Schwulenberatung wäre es bereits das dritte Wohnprojekt. Rad und Tat dagegen sucht bereits seit 2009 vergeblich nach einem geeigneten Ort für ein inklusives, generationenübergreifendes Wohnprojekt. 80 barrierefreie Wohnungen sollen entstehen, davon 30 ausschließlich für Menschen aus der LGBTI-Szene, zwei Wohngemeinschaften für pflegebedürftige und demenzkranke Frauen, ein Frauen- und ein Kiezcafé. Heike Lischewski steht auf der Warteliste für das Projekt und sieht dringenden Handlungsbedarf: „Einige von uns werden immer älter und sind teilweise schon gestorben. Es ist Zeit, dass es hier für Lesben auch einen Ort zum Altern gibt!“
Ursprünglich wollte Rad und Tat ein Grundstück von einem privaten Eigentümer kaufen. Die Verhandlung platzte jedoch, woraufhin das Land Berlin der Initiative empfahl, sich für die „Schöneberger Linse“ zwischen Gotenstraße und Sachsendamm zu bewerben. Dasselbe hatte das Bezirksamt Schöneberg auch der Schwulenberatung geraten, die ebenfalls seit Längerem ein Grundstück sucht. Der Verein sah bei 400 Anmeldungen auf der Warteliste Bedarf für ein weiteres Haus — und bewarb sich um die Schöneberger Linse.
"Die Schwulen lassen die Muskeln spielen“
Zuständig für das Grundstück ist die Firma „Berliner Immobilienmanagement“, die vollständig dem Land Berlin untersteht. Das Grundstück am Südkreuz vergibt sie mithilfe einer sogenannten Konzeptvergabe. Das entscheidende Kriterium dabei ist nicht der Kaufpreis, sondern die Qualität des Nutzungskonzepts. In diesem Verfahren kamen Rad und Tat und Schwulenberatung mit einem dritten Bewerber in die vorletzte Bewertungsrunde. Die Schwulenberatung habe ursprünglich eine sehr gute Bewertung bekommen, so Georg Härpfer, Vorstandsmitglied des Vereins. Ihnen sei nur mitgeteilt worden, den Anteil des sozialen Wohnungsbaus noch aufzustocken, was sie für die nächste Bewertungsrunde auch getan hätten. Überraschend hätten sie dann in der letzten Runde eine deutlich schlechtere Bewertung erhalten. Daraufhin ließ die Schwulenberatung die Vergabe prüfen.
Georg Härpfer versteht den Unmut, will die Bewerbung aber auch nicht zurückziehen, wie von vielen gefordert: „Wir sind eineinhalb Jahre den Gang der Bewerbung gegangen und haben fast 100.000 Euro investiert. „Wir haben uns mit der juristischen Prüfung nicht gegen Rad und Tat gewandt, es ging uns nur um eine gewisse Transparenz im Verfahren“. Letztlich habe das Land Berlin die Konkurrenzsituation herbeigeführt. Härpfer fordert, dass beiden Parteien ein Grundstück zur Verfügung gestellt wird. „Berlin gibt sich immer als die Regenbogenhauptstadt. Aus diesen Worten müssen auch Taten folgen.“
Die lesbische Seite wirft der Schwulenberatung dagegen vor, sich unsolidarisch zu zeigen. Manuela Kay, Kuratorin des Projekts von Rad und Tat: „Dass das Verfahren unfair gelaufen ist, ist nicht der Punkt. Die Frage ist: Wer kriegt am Ende ein Haus? Jetzt sind eigentlich mal die Lesben dran, aber die Schwulen lassen die Muskeln spielen.“ Die Schwulenberatung habe traditionell mehr Mittel zur Verfügung, sagt Manuela Kay, und fürchtet, dass sie mit einem höheren Kaufpreis die Entscheidung am Ende für sich gewinnen wird. „Ich erwarte, dass sich die Schwulenberatung solidarisch zeigt und ihren Antrag zurückzieht, ungeachtet der Kritik am Verfahren.“
Anne-Sophie Schmidt