Union präsentiert Europaprogramm: "Wir wollen keine Verteilungsunion"
Zwei Monate vor der Europawahl legen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vor. Von der SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik halten die Parteien nichts.
CSU-Chef Markus Söder sieht im ersten gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangem Streit über die Migrationspolitik. „Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können“, sagte Söder am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin. Bei dem Treffen sollte das erste gemeinsame Programm zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet werden.
Der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU sei das Bindeglied zwischen den Unionsparteien, sagte Söder. Auch die Entwicklung in der CDU „ermöglicht da tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir“, sagte er mit Blick auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit sei man wieder in einer gemeinschaftlichen Spur. Auch in der Europapolitik sei man „in einer großen Übereinstimmung“. Deshalb sei das Wahlprogramm „auch ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU“.
Stabilitätsunion statt Verteilungsunion
Auf die Frage, wer damals auf dem falschen Weg gewesen sei, CSU oder CDU, sagte Söder: „Europa war in einer anderen Phase vor fünf Jahren. Das, was wir heute an Herausforderungen haben, war vor fünf Jahren nicht da.“ Es sei in Europa viel gemäkelt worden, weil es „nur um das europäische Unterholz gegangen ist. Und jetzt merkt man: Es geht ums Ganze in Europa.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Union ein Signal für Stabilität in Europa setze.
Zu SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik sagte Söder: „Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion.“ Es könne nicht sein, „dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird. Da braucht es schon eine vernünftige Basis und Balance.“ Nicht jeder Vorschlag aus Paris müsse automatisch übernommen werden. Es gebe eine Menge Arbeit, Europa zusammen zu halten und „mehr Brücken zu bauen, als nur die Achse zwischen Paris und Berlin“.
Führende CDU-Politiker wiesen zudem Kritik des Koalitionspartners SPD zurück, die Union gehe mit ihrem Europawahl-Programm zu wenig auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs.“
Mehr Zusammenarbeit in der Außenpolitik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sowie der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), machten sich angesichts der Kritik aus Paris und London am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien für eine abgestimmte gemeinsame Politik mit Frankreich und Großbritannien in diesem Bereich stark.
Laschet sagte zur Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, den Exportstopp nach Saudi-Arabien mindestens sechs Monate zu verlängern, er habe von der SPD immer gehört, man brauche mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. „Wenn man das wirklich will, muss man auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik anstreben. Man dürfe „nicht nur im nationalen Alleingang deutsch denken“. (dpa)