Irans Konflikt mit den USA: Teheran hält sich an die Garde, nicht an den Cowboy
Im Konflikt mit den USA haben die iranischen Machthaber einen klaren Verbündeten, der nicht nur viel politische Macht auf sich vereint.
Ihr Urteil über Donald Trump haben die Herrscher in Teheran längst gefällt. Sie halten den US-Präsidenten für einen gefährlichen Cowboy und Gangster. Einen Mann, dem nicht über den Weg zu trauen ist. Einen, der sogar verbindliche Verträge eigenmächtig aufkündigt. Nicht nur die Hardliner in Teheran sehen sich daher bestätigt: Amerika ist und bleibt der Erzfeind.
Schon in den vergangenen Tagen hat die Führung in seltener Einmütigkeit den Vorwurf des US-Präsidenten zurückgewiesen, bei den Revolutionsgarden handele es sich um eine Terrororganisation. Das Gegenteil sei der Fall. Sie bekämpften militante Extremisten wie den IS, heißt es. Außenminister Dschawad Sarif, der zum gemäßigten Lager von Präsident Ruhani gehört und alles andere als ein Freund der erzkonservativen Paramilitärs ist, nannte die Eliteeinheit den „Stolz der Nation“.
Die Revolutionsgarden sind ein Machtfaktor
Die Revolutionsgarden sind ein Staat im Staat. Denn sie sind nicht nur ein wichtiger Teil der iranischen Streitkräfte, sondern auch ein politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Machtfaktor. Mit dem Segen von Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei schalten und walten die Gardisten nach Gutdünken. Grundlage ihres Einflusses ist die militärische Schlagkraft. Mehr als 120000 Mann stehen als erzkonservative Wächter der islamischen Revolution unter Waffen. Dazu gehören hochgerüstete Truppenteile für Heer, Luftwaffe und Marine.
Die Revolutionsgarden haben ihre Nähe zur politischen Führung geschickt genutzt und ein Wirtschaftsimperium aufgebaut. Energie, Rüstung, Telekommunikation, Infrastruktur – es gibt kaum ein Unternehmen, das nicht unter Kontrolle der Eliteeinheit steht. So nehmen die Revolutionsgarden Milliarden ein.
Teheran will gar nichts neu verhandeln
Am Dienstag zeigten mehrere Zeitungs-Titelseiten ein Bild von Sarif, auf dem er den Kommandeur der Revolutionsgarden umarmt. Trumps Konfrontationskurs hat also dazu geführt, dass Pragmatiker und Ideologen zumindest derzeit gemeinsame Sache machen.
Für die iranische Führung steht ohnehin fest: Sie hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Bis ins Detail habe man das im Atomabkommen Vereinbarte eingehalten. Folglich gibt es nach Teherans Lesart auch überhaupt keinen Grund, irgendetwas neu zu verhandeln. Er werde sich nach wie vor an die Übereinkunft halten, sagte Staatschef Ruhani vor kurzem: „Ob nun Trump oder zehn weitere Trumps, diese Errungenschaften können nicht rückgängig gemacht werden.“
Aber diesen konzilianten Kurs durchzuhalten, fällt Ruhani immer schwerer. Zum einen konnte der 68-Jährige sein Versprechen nicht halten, das Volk werde vom Wegfall der Sanktionen profitieren. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Perspektivlosigkeit gerade unter jungen Menschen groß. Frust und Unmut wachsen. Ruhanis Vertrauensvorschuss könnte bald aufgebraucht sein. Die iranischen Hardliner fordern mit immer größerem Nachdruck, Ruhani müsse das Atomabkommen aufkündigen, denn es schade den Interessen des Landes.