Atomabkommen: Iran sieht gelassen Trumps Entscheidung entgegen
Noch diese Woche will der US-Präsident bekanntgeben, ob er das Atomabkommen aufkündigt. Auch London warnt Trump vor diesem Schritt. Und Teheran wiegelt ab.
Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat dem Parlament geraten, im Atomstreit mit den USA nicht überzureagieren. US-Präsident Donald Trump könne verschiedene Aspekte ansprechen und diverse Entscheidungen treffen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Sarif am Mittwoch. Es sei aber nicht klar, welche der Entscheidungen auch zu hundert Prozent umgesetzt würden. Daher sollte Teheran zwar auf alle Szenarien vorbereitet sein, aber noch nichts Konkretes beschließen, so Sarif nach einem geheimen Treffen mit dem Sicherheitsausschuss des Parlaments.
Auch Beobachter in Teheran sehen die bevorstehende Entscheidung Trumps über das Wiener Atomabkommen von 2015 weniger dramatisch. Ihrer Einschätzung nach ist zwar die Position Trumps gegenüber dem Iran und dem Abkommen klar. Wichtiger aber sei, wie die anderen fünf Verhandlungspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - reagierten und wie konsequent sie den Deal gegen die USA und Trump verteidigten.
Die britische Premierminister Theresa May appellierte wie zuvor auch die Bundesregierung und die Europäische Union an Trump, an dem Atomprogramm festzuhalten. In einem Telefonat habe sie dem US-Präsidenten gesagt, dass das Abkommen entscheidend für die Sicherheit in der Golfregion sei, teilte Mays Büro am Abend mit. Trotzdem müsse die Einhaltung „sorgfältig überwacht und angemessen sichergestellt werden“, so May der Mitteilung zufolge.
Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende Iran-Strategie vorstellen. Dabei werde er auch bekanntgeben, ob er das Atomabkommen mit der Islamischen Republik absegne, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag in Washington. Trump sei zu einer Entscheidung gelangt. Er wolle sicherstellen, dass die USA eine breitangelegte Politik hätten, was den Umgang mit all den Problemen angehe, die sich daraus ergäben, dass "der Iran ein böser Akteur" sei.
Trump muss bis zum 15. Oktober dem US-Kongress mitteilen, ob sich nach seiner Auffassung der Iran an das 2015 gemeinsam mit den fünf UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland getroffene Abkommen hält. Verweigert er die Zertifizierung, müssen die Spitzen im Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Eine Maßnahme könnte die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran sein, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Trump hat das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Abkommen wiederholt als "einen der schlechtesten Deals" aller Zeiten kritisiert. Insider gehen davon aus, dass Trump dem Abkommen eine Absage erteilen und zugleich eine konfrontativere Iran-Politik vorstellen wird.
Angesichts der dann drohenden US-Strafmaßnahmen schlossen die rivalisierenden politischen Flügel im Iran demonstrativ die Reihen. Mehrere Zeitungen des Landes führten am Dienstag auf ihren Titelseiten ein Bild von Außenminister Dschawad Sarif, der lachend den Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, umarmt. (dpa/Reuters)