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Einheiten der Feuerwehr auf dem Gelände der Polizeischule General Santander im Einsatz nach einem Bombenanschlag im Januar.
© dpa
Update

Nach Anschlag auf Polizeiakademie in Kolumbien Präsident erklärt Friedensgespräche mit ELN-Guerilla für beendet

Nach dem folgenschwersten Attentat in Bogotá seit 16 Jahren zieht Kolumbiens Präsident politische Konsequenzen.

Nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Bogotá hat der kolumbianische Präsident Iván Duque die Friedensgespräche mit der linken Guerillagruppe ELN für beendet erklärt. "Es reicht, ELN - es reicht mit den Toten, es reicht mit Entführungen und mit Attentaten gegen die Umwelt. Kolumbien sagt euch: Es reicht!" sagte Duque in einer Fernsehansprache.

Er forderte die Guerillagruppe zu konkreten Taten auf, wozu insbesondere auch die Freilassung von mehreren Geiseln aus der Gewalt der ELN zähle sowie ein Ende sämtlicher krimineller Handlung. In den vergangenen 17 Monaten habe die ELN "400 terroristische Aktionen in 13 Bundesstaaten, mit 339 Opfern und mehr als 100 Toten" verübt, so Duque. Er brachte die Gruppe auch mit der Welle ermordeter Menschenrechtsaktivisten in Verbindung, die Kolumbien seit Monaten erschüttert.

Die im Zuge der Friedensgespräche ausgesetzten Haftbefehle gegen zehn Kommanten der Guerilla würden ab sofort wieder in Kraft gesetzt, ergänzte Duque. Er bat die internationale Gemeinschaft um die Festnahme der ELN-Führungsriege.

Die ELN selbst äußert sich bislang nicht zu den Vorwürfen

Die Regierung macht die Guerilla für den Anschlag mit 21 Toten und mehr als 70 Verletzten verantwortlich. Der Attentäter soll demnach ein Sprengstoffexperte der ELN mit engen Verbindungen zu mehren Personen des Oberkommandos der Guerilla gewesen sein. Unter anderem soll er Verbindungen zu Gustavo Aníbal Giraldo Quinchía, alias "Pablito", einem der größten internen Kritiker des Friedensprozesses zwischen ELN und Regierung gehabt haben. Der Täter selbst kam bei dem Anschlag ums Leben. Sein Motiv ist weiterhin unklar. Ein weiterer Verdächtiger wurde später in Bogotá festgenommen.

Die ELN selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen und dem Ende der Friedensverhandlungen geäußert.

Die kolumbianische Regierung verhandelt seit rund zwei Jahren mit Vertretern des ELN-Oberkommandos über einen Friedensprozess. Im Gegensatz zu dem Friedensprozess mit der mittlerweile demobilisierten FARC-Guerilla fanden die Verhandlungen mit der ELN nicht "inmitten des Krieges" statt. Bereits zu Beginn der offiziellen Friedensverhandlungen im September 2017 einigten sich ELN und die damalige Regierung unter Juan Manuel Santos auf eine mehrmonatige bilaterale Waffenruhe.

Der Präsident hatte das Vorgehen schon bei seiner Wahl angekündigt

Der amtierende Präsident Duque war sein Amt am 7. August 2018 mit der Ankündigung angetreten, den Prozess zu beenden, sofern die Guerilla nicht eine Reihe - aus Sicht der ELN unrealistischer - Bedingungen wie etwa einen einseitigen Waffenstillstand erfülle. In den vergangenen Monaten war der Prozess daher wiederholt ins Stocken geraten.

Im Gegensatz zu anderen Guerillagruppen ist die ELN basisdemokratisch organisiert. Einzelne Kommandos reagieren autonom und werden nicht durch die Führungsriege der Guerilla gesteuert. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aktionen einzelner Kommandos, die den Friedensverhandlungen kritisch gegenüberstehen und diese nicht mittragen wollen. Im Unterschied zu dem Friedensprozess mit den FARC-Guerilla sammelten sich die Rebellen auch nicht in räumlich abgetrennten Sonderzonen, sondern blieben in ihren üblichen Gebieten. Dadurch sind ihre Aktionen der einzelnen Rebellenkommandos schwieriger kontrollier- und überwachbar.

Kuba - eine der Garantiemächte der Friedensverhandlungen - erklärte derweil, sich zu den Haftbefehlen gegen die ELN-Kommandeure zunächst beraten zu wollen. "Das kubanische Außenministerium wird sich streng an die Protokolle der Friedensverhandlungen halten, die von der Regierung und der ELN unterzeichnet wurden. Dazu zählt auch das Protokoll für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Ministerium berät sich mit anderen Garantiemächten. Kuba erklärt Kolumbien sein Beileid", schrieb der kubanische Kanzler Bruno Rodríguez am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

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