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Demonstranten blockieren die Straße in Caracas.
© Reuters/ Bello

Venezuela „Harte Diktatur?“ - Militär riegelt Parlament in Caracas ab

Das Militär verweigert Abgeordneten den Zugang zum Parlament, der nächste Oppositionelle muss ins Gefängnis und die UN erheben Foltervorwürfe.

In Venezuela scheint das demokratisch gewählte Parlament endgültig entmachtet. Militäreinheiten riegelten am Dienstag das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang. Anschließend kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte neue Verfassungsgebende Versammlung in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte Parlament tagte.

Zuvor hatte die neue Versammlung zwar in dem Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer „harten Diktatur“ stehe. Abgeordnete berichteten, das sich Soldaten in der Nacht Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

Vereinte Nationen erheben schwere Vorwürfe

Maduro preist das Gremium als „Volksversammlung“, doch darin sitzen fast nur linientreue Regierungsanhänger, auch seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet. Noch am Montag tagte das reguläre Parlament in dem Gebäude. Es erkennt Entscheidungen der den Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. „Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie auf legitime Weise nicht gewinnen kann“, sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González zu der „Kaperung“.

Die Vereinten Nationen erheben schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Maduro. Bei den Protesten sei es zu unverhältnismäßiger, systematischer Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Experten hätten zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt. „Diese Verstöße sind inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela aufgetreten“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein.

Seit Ausbruch der Proteste im April starben bereits über 120 Menschen. Nach einer UN-Analyse sind Sicherheitskräfte für zumindest 46 und Pro-Regierungstruppen für 27 Todesopfer verantwortlich. Maduro hatte angekündigt, rund 500 000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen immer wieder Demonstranten an. Maduro ist gerade im Westen mittlerweile völlig isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

Aburteilungen gegen Gegner

Unterdessen ging das Aburteilen von Gegnern Maduros am Dienstag weiter. Ramón Muchacho, Bürgermeister von Chacao, einem Stadtteil von Caracas, wurde vom Obersten Gerichtshof seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt. Als Begründung hieß es, Muchacho habe in Chacao Straßenblockaden und andere Protestaktionen gegen Maduro nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Ober- und Mittelschicht geprägter Stadtteil, eine Bastion der Opposition. Muchacho war während der Proteste eines der Gesichter. Er prangerte die Polizeigewalt lautstark an. Allein bei Twitter folgen ihm 1,37 Millionen Menschen.

„Sie verurteilen uns, weil wir für einen Wandel in Venezuela kämpfen“, sagte Muchacho. Mit großer Sorge wird die Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ durch die neue Versammlung gesehen. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten aufarbeiten. Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass „die Rechte“ zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. „Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen.“

Ein Lichtblick war für viele im Land mit den größten Ölreserven das erste WM-Gold in der Leichtathletik-Historie durch Dreispringerin Yulimar Rojas in London. Maduro versuchte den Erfolg für sich zu vereinnahmen. „Venezuela - goldene Generation“, teilte er bei Twitter mit. Die 21-Jährige übte deutliche Kritik an den Zuständen daheim. „Es gefällt mir nicht, was da passiert, wie mein Volk leidet.“ dpa

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