Diskussion um Waffenrecht in den USA: Der Aufstand der Schüler für strengere Waffengesetze
Nach dem Schulmassaker in Florida trifft sich US-Präsident Trump mit Überlebenden. Bereits die Andeutung einer Verschärfung der Waffengesetze stößt auf erbitterten Widerstand.
Ein Abendessen im Luxusclub Mar-aLago in Florida könnte eine Wende in den US-Waffengesetzen eingeleitet haben. Am vergangenen Wochenende speiste Hausherr Donald Trump mit Gerald Rivera, einem früheren Anwalt und Kommentator seines Lieblingssenders Fox News. Hauptthema bei dem Essen war das Schul-Massaker von Florida in der vergangenen Woche und seine Folgen – und seitdem ist aus dem Waffen-Anhänger Trump ein Befürworter verschärfter Regeln geworden. Seine rechtsgerichteten Unterstützer schäumen vor Wut.
Die Unantastbarkeit des Rechts auf freien Waffenkauf war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps; der Waffenlobby-Verband NRA unterstützte ihn mit 30 Millionen Dollar. Auch in seinen ersten Stellungnahmen nach dem Tod von 17 Schülern und Lehrern bei dem Massaker von Parkland ignorierte der Präsident das Thema Waffen, obwohl der Massenmord von einem 19-jährigen verübt wurde, der ganz legal ein halbautomatisches Sturmgewehr hatte kaufen können. Überlebende des Massakers haben eine Bewegung für strengere Waffengesetze gestartet, die landesweit den Druck auf Politiker wie Trump erhöhen.
Auch ein völliges Verbot von Sturmgewehren ist möglich
Nun schwenkt er um. In einem ersten Schritt will er Schnellfeuer-Kolben verbieten lassen, die Dauer-Feuerstöße wie aus einem Maschinengewehr ermöglichen. Gleichzeitig denkt er über eine Anregung nach, die Rivera bei dem Abendessen mit dem Präsidenten gemacht hatte: Demnach soll das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren auf 21 Jahre erhöht werden. Das Weiße Haus will sogar ein völliges Verbot dieser Waffen nicht ausschließen. Noch am Mittwoch wollte sich Trump mit Schülern und Lehrern treffen, um über das Thema zu reden. In den kommenden Wochen soll es weitere Beratungen geben.
Trumps Kernanhängerschaft ist entsetzt. „Dafür habe ich nicht gewählt“, lautete einer von vielen empörten Kommentaren auf der rechtsgerichteten Internetplattform Breitbart am Mittwoch. „Mein Blutdruck geht durch die Decke“, hieß es in einer anderen Zuschrift. Möglicherweise ist die Wut der Waffen-Fans unnötig. Noch gibt es keine konkreten Entscheidungen. Absichtsbekundungen des für seine Unberechenbarkeit bekannten Präsidenten können eine Halbwertzeit von wenigen Tagen haben, wenn Trump merkt, dass seine Wählerbasis den Aufstand probt. Schon beim ebenfalls heftig umstrittenen Thema der Einwanderungspolitik war der 71-jährige vor wenigen Wochen nach der Andeutung eines Kurswechsels zu seiner ursprünglichen harten Linie zurückgekehrt
Der Vorwurf: Die Schüler werden instrumentalisiert
Einige rechtsgerichtete Kommentatoren tun ihr Bestes, um Trump zu beeinflussen. Bill O'Reilly, ein prominenter Ex-Moderator bei Fox News, warf den Trump-kritischen Medien vor, die Überlebenden des Florida-Massakers für einen politischen Feldzug zu missbrauchen. Andernorts wurde der Vorwurf laut, die eloquenten Sprecher der Schüler-Bewegung, die in den vergangenen Tagen ganz Amerika beeindruckt hatten, würden von Trump-kritischen Kräften in den Reihen der Bundespolizei FBI gesteuert oder seien professionelle Waffengegner, die nach dem Schul-Massaker die Amerikaner aufhetzen wollten.
Die Gegenwart der Schüler änderte nichts an der Entscheidung
Selbst wenn die Verschwörungstheorien wirkungslos bleiben, wird es für die Schüler-Bewegung schwer genug, gesetzliche Änderungen durchzusetzen. Überlebende des Massakers an der Marjory Stoneman Douglas High School besuchten am Dienstag das Parlament von Florida, um Druck auf die Abgeordneten zu machen, scheiterten aber. Trotz der Anwesenheit der jungen Leute, die vor einer Woche knapp dem Tode entronnen waren, weigerte sich die Mehrheitsfraktion von Trumps Republikanern, in der Kammer eine Debatte über schärfere Waffengesetze auf die Tagesordnung zu setzen. Statt dessen diskutierten die Abgeordneten über eine Vorlage, die Pornografie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit erklärt – dieses Thema war dem Parlament wichtiger als Sturmgewehre.
George Clooney sponsert die Großdemonstration
Für Mittwoch waren in Florida und in vielen anderen Gegenden der USA Protestkundgebungen von Schülern gegen die freie Verfügbarkeit von Waffen geplant. Am 24. März soll eine Großdemonstration in Washington stattfinden, um Regierung und Kongress zu Änderungen der Waffengesetze zu bewegen. Die Schüler-Bewegung wird von mehreren Hollywood-Stars unterstützt. So spendeten der Schauspieler George Clooney und seine Frau Amal eine halbe Million Dollar für die Ausrichtung der Großdemonstration in Washington. Auch der Regisseur Steven Spielberg, die Talk-Masterin Oprah Winfrey und der Popstar Justin Bieber sympathisieren mit den Schülern.
Nach dem Massaker hatte der Waffenverband geschwiegen
Wichtiger als die Solidaritätsbekundungen aus der Unterhaltungsbranche ist jedoch die Haltung der NRA, deren Wahlkampfspenden für viele Politiker sehr wichtig sind und die Wähler für oder gegen einen Parlamentskandidaten mobilisieren kann. Mit dem Verbot der Schnellfeuer-Kolben kann sich die NRA möglicherweise noch anfreunden, mit weitergehenden Schritten sicher nicht. Nachdem der Waffenverband nach dem Massaker tagelang geschwiegen hatte, nahm er jetzt auf Twitter gegen ein mögliches Verbot von Sturmgewehren Stellung. Ein früheres Verbot, das im Jahr 2004 ausgelaufen war, habe nicht zu einer Reduzierung von Straftaten geführt, erklärte die NRA.