Streitthema Rundfunkbeitrag: Wieso sich ARD, ZDF & Co. einem größeren Plan widmen sollten
Der politische Streit in Sachsen-Anhalt nervt. Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren.
16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben unterschrieben, 14 Landesparlamente haben zugestimmt, es fehlen noch Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es geht um ein Plus von 86 Cent auf den gültigen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro zum 1. Januar 2021.
Den Zuschlag haben sich nicht die Rundfunkpolitik und nicht ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgedacht, den hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach den Anmeldungen der Sender fixiert. Um diese 86 Cent gibt es heftigen Streit, die Fraktionen von AFD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen die Erhöhung verhindern, die notwendige Mehrheit haben sie.
Was sich da in Magdeburg abspielt, ist großes, vielseitiges Versagen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht Beitragsstabilität, die CDU will sich daran halten.
Allerdings haben die Konservativen es verabsäumt, an den Strukturen der Anstalten zu drehen, damit sich die Beitragsstabilität tatsächlich einstellt. Statt dessen können ARD & Co. et alii Mehrausgaben prognostizieren und produzieren, die über die steigende Zwangsabgabe finanziert werden sollen.
Das teuerste Rundfunksystem der Welt soll wieder teurer werden
Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren. Das teuerste Rundfunksystem der Welt soll wieder teurer werden.
Sachsen-Anhalt stemmt sich dem entgegen, ein kleines gallisches Dorf in der schieren Übermacht der Befürworter des Zuschlags. In ihrer Entschlossenheit/Verbissenheit nimmt die CDU den Bündnispartner, der sich anbietet – die AfD.
Darf das sein? Dürfen die Extremen über Wohl und Wehe von ARD, ZDF und Deutschlandradio bestimmen, wo die AfD doch ein erklärter Feind des öffentlich-rechtlichen organisierten und finanzierten Rundfunks ist?
Ein Thüringen 2 kündigt sich an, wo im Nachbarland sich ein FDP-Politiker mit Hilfe der Rechtsextremen – für vier Wochen – zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
Rundfunkpolitik mit den Stimmen der AfD zu machen, ist ein Desaster. Weil es eben keine vorausschauende, zielführende Politik ist, dafür eine destruktive. Die 86 Cent zu verweigern, ist keine Heldentat von Asterix und Obelix, sondern das Versagen eigener Anstrengung, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparsam und effizient zu arbeiten hat.
Bloßes Nein sagen ist eine Trotzhaltung. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden diese Kabale und Hiebe überstehen, sollte der Beitrag bei 17,50 Euro stehen bleiben. Sie können immer noch vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Erhöhung einklagen, die Karlsruher Richter waren stets auf Bestand und Entwicklung der Sender bedacht.
Ehe die sächsisch-anhaltinische CDU jetzt auf dicke Hose macht, sollte sie sich rasch einem größeren Plan widmen, einer Blaupause für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei stabilen 18,36 Euro. Damit bei der nächsten KEF-Anmeldung die Argumente und Instrumente bereitliegen, auf die die AfD selber niemals kommen wird.