Putin warnt vor „harten Gegenmaßnahmen“: Russland sieht Arbeit seines Senders RT in Deutschland behindert
Das russische Staatssender RT beschwert sich, in Deutschland keine Konten eröffnen zu können. Putin droht deutschen Medien in Russland. Maas weist Drohungen zurück.
Die deutsch-russischen Beziehungen werden derzeit durch eine Kontroverse um den russischen Staatssender RT – früher Russia Today – überschattet. Russland hat erneut gegen Einschränkungen für sein Staatsmedium RT in Deutschland protestiert und droht nun im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen. „Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.
Russland kritisiert, dass die bisherige Geschäftsbank von RT zum Ende des Monats Mai das Konto schließen werde. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt, sagte Sacharowa. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden. „Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“, sagte die Sprecherin weiter.
Der Konflikt schwelt seit längerem: Regierungssprecher Seibert hatte vor gut zwei Wochen einen Kommentar der Bundesregierung zu diesem Thema abgelehnt. „Das ist nichts, was die Bundesregierung betrifft“. Die Bundesregierung habe „in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt“, ergänzte Seibert. Die Regierung habe auch keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von Russia Today. Insofern gehe auch die Androhung harter Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite „völlig an der Sache vorbei“.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat russische Drohungen gegen deutsche Medien mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Unsere Aufgabe - und unsere Pflicht - ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können.“ Staatssekretär Miguel Berger telefonierte am Mittwoch auch mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, um ihm die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Maas sagte weiter, Medien müssten im Ausland unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort berichten können. „In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein“, sagte er.
Von Litauen und Lettland gesperrt
Bei Geschäftskonten gilt für die Banken Vertragsfreiheit, es besteht somit kein Anspruch auf die Eröffnung eines solchen Kontos. Ein Grund, eine Kontoeröffnung zu verweigern, kann aber auch darin liegen, dass ein Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche des Unternehmens auf einer Sanktions- oder Boykottliste stehen.
Die baltischen Länder Litauen und Lettland hatten im vergangenen Jahr die Ausstrahlung unter anderem von Russia Today gesperrt und dies damit begründet, dass Dmitri Kisseljow als Generaldirektor der Staatsagentur Rossija Segodnja (Russland heute) auf der EU-Sanktionsliste steht.
RT, früher Russia Today, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten.
Welche konkreten Schritte gegen deutsche Medien in Russland geplant seien, sagte Sacharowa nicht. „Wir hoffen immer noch auf eine gütliche Lösung.“ Ziel sei es, eine Eskalation zu vermeiden. Bisher sei Berlin nicht auf die Kritik aus Moskau am Umgang mit RT in Deutschland eingegangen, beklagte die Ministeriumssprecherin.
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Russland beklagt eine Zunahme des politischen Drucks, seit RT DE ankündigte, das bisher im Internet und via Satellit verfügbare Programm nach sechs Jahren Vorbereitung zu einem vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender auszubauen. Im Dezember wolle RT DE in Berlin live auf Sendung gehen, hieß es. Eine Lizenz dafür gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.
Bereits 2019 hatte RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov der „Rheinischen Post“ die geplante Erweiterung des Sendebetriebs bestätigt: „Es ist richtig, dass RT Deutsch seine Berichterstattung in Deutschland ausbauen will“, sagte Rodionov der Zeitung. Um die Unabhängigkeit des Senders zu untermauern, werde man einen Kontrollbeirat aus „renommierten deutschen Persönlichkeiten“ aus den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenstellen, kündigte der Chefredakteur an.
Bislang kein Lizenzantrag gestellt
Bislang hat RT DE bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) noch keinen Lizenzantrag gestellt und dies nach Angaben der MABB auch nicht angekündigt. Die MABB hatte RT DE angeschrieben und um Aufklärung gebeten, nachdem der Sender angekündigt hatte, im Dezember 2021 ein TV-Programm verbreiten zu wollen.
In dem Schreiben wurde RT DE ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für alle Formen des Rundfunks das Gebot der Staatsferne gilt. RT DE hat uns daraufhin mitgeteilt, dass sie das TV-Programm in Übereinstimmung mit deutschen und europäischen Vorschriften veranstalten werden. Die MABB werde nun abwarten, wie RT DE das Programm medienrechtlich ausgestaltet.
RT Deutsch wird der Ableger des internationalen Senders Russia Today wesentlich vom russischen Staat finanziert. Nach eigenen Angaben gab die russische Regierung 2016 rund 270 Millionen Euro für RT aus. (mit dpa)