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Das Recht auf freie Berichterstattung muss immer wieder durchgesetzt werden. Und sie muss geschützt werden, wenn Pressefreiheit funktionieren soll.
© picture alliance / dpa

Reporter ohne Grenzen Recherche ohne Repressalie

Gegen ein Klima der Angst: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kämpft weltweit für die Pressefreiheit.

Wer recherchiert, lebt gefährlich. Daphne Caruana Galizia auf Malta, Ján Kuciak in der Slowakei, Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul – sie alle wurden getötet, weil sie Missstände aufdeckten und Machthaber kritisierten. Diese jüngsten Morde stehen stellvertretend für eine Zunahme an Gewalt gegen Journalisten. Andere werden ohne Urteil inhaftiert und gefoltert, manche werden entführt oder gelten als verschwunden, viele fliehen vor den Repressalien in andere Länder.
Die harten Fakten zum Thema liefern regelmäßig die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), eine 1985 in Frankreich gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit in aller Welt einsetzt.

Neben dem internationalen Sekretariat in Paris betreibt ROG weltweit insgesamt 14 Sektionen oder Büros, unter anderem in Dakar, Taipeh, Rio de Janeiro und Tunis. Bereits 1994 entstand die deutsche Sektion in Berlin. ROG berät, organisiert Anwälte, beobachtet die Gerichtsverfahren, zahlt Kautionen und hilft Journalisten dabei, Zuflucht im Ausland zu finden. Erst Anfang Oktober konnte die Organisation 30 „besonders gefährdete syrische Journalistinnen und Journalisten“ nach Deutschland, Frankreich und Spanien bringen. Sie saßen in der Region Daara im Süden Syriens fest.

„Wären sie in die Hände des Assad-Regimes gefallen, hätten ihnen Verhaftung, Folter und Tod gedroht, weil sie für oppositionelle oder ausländische Medien gearbeitet hatten“, begründete ROG die Aktion. Monatelang war sie gemeinsam mit anderen Helfern vorbereitet worden.

Die Nothilfe ist ein wichtiges Element der Arbeit von ROG. Ein anderes Ziel ist es, die Öffentlichkeit über Angriffe auf die Pressefreiheit in aller Welt zu unterrichten. Für ROG arbeiten mehr als 150 Korrespondenten, die bisweilen selbst ins Visier staatlicher Verfolgung geraten. Wie Erol Önderoglu, dem in der Türkei „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird. Er war im Juli freigesprochen worden, allerdings hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. ROG dokumentiert laufend Einzelfälle und zieht in jährlichen Berichten Bilanz. 2018 starben demnach weltweit mindestens 80 Medienschaffende „in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit“; 49 davon seien gezielt getötet worden. Die meisten seien in Afghanistan (15), Syrien (11), Mexiko (9) und Jemen (8) gestorben.

„Eine objektive Messung der Pressefreiheit"?

Mit der viel beachteten und respektierten „Rangliste der Pressefreiheit“ hat die Organisation zudem ein öffentlichkeitswirksames Instrument geschaffen, das provozieren und Diskussionen über das Thema auslösen soll. Deutschland liegt darauf aktuell auf Platz 13 von 180 Ländern. An der Spitze stehen die skandinavischen Länder Norwegen, Finnland und Schweden, am unteren Ende befinden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG in Deutschland, räumte in einer „Zapp“-Sendung im NDR ein, dass nicht der Anspruch bestehe, mit einer solchen Rangliste „eine objektive Messung der Pressefreiheit vorzulegen – das wäre auch ein methodischer Wahnsinn“.

Zunehmend, so die Bilanz der diesjährigen Rangliste, arbeiteten Journalisten in einem Klima der Angst – auch in Ländern, in denen sie sich bislang eher sicher fühlen konnten.
Auf politischer Ebene setzt sich ROG auch für die Informationsfreiheit ein. Die Organisation wendet sich gegen den Export von Spähsoftware und eine pauschale Vorratsdatenspeicherung. Gemeinsam mit ausländischen Reportern legte die deutsche Sektion Verfassungsbeschwerde gegen das 2016 verabschiedete Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ein, weil es Journalisten nicht von einer Überwachung durch den Geheimdienst ausnehme. Das Bundesverfassungsgericht hat für Mitte Januar eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde angesetzt.
Um es Journalisten zu ermöglichen, die Zensur in ihrem jeweiligen Heimatland zu umgehen, betreibt die Organisation in Paris und Berlin zwei Tor-Server im sogenannten Darknet. Auf besonders fantasievolle Weise wurde die Zensur mit einer Kampagne im März 2018 ausgehebelt: Für die „Uncensored Playlist“ vertonten Musiker verbotene Presseartikel. Die 20 Popsongs wurden anschließend über Streamingdienste weltweit verbreitet – und damit auch in den Ländern, in denen die Texte eigentlich nicht erscheinen durften. In Vietnam schaffte es ein Song, wie ROG im Jahresbericht meldete, prompt auf Platz sieben der iTunes-Charts. (epd)

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