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Ivan Radionov ist Chefredakteur von RT Deutsch und Moderator der Sendung "Der fehlende Part"
© Thilo Rückeis

Salve.TV darf "Fehlenden Part" ausstrahlen Putin-Versteher in Erfurt

Die Thüringer Landesmedienanstalt hat geprüft, ob der Lokalsender Salve.TV die Russia-Today-Sendung "Der fehlende Part" übernehmen darf. Salve.TV darf

Jetzt ist es amtlich festgestellt. Der Thüringer Lokalsender Salve.TV darf die Sendung „Der fehlende Part“ von Russia Today (RT) Deutsch übernehmen. Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) als Aufsichtsbehörde in Erfurt hat ihre Prüfung abgeschlossen und erklärt, keine Einwände gegen die Übernahme und Ausstrahlung zu haben. Der Titel rührt daher, dass die Macher ein Korrektiv zur Russland-Berichterstattung deutscher Medien sein wollen.

Politiker aller Fraktionen im Thüringer Landtag hatten gegen die wöchentlich mehrmals gezeigte Sendung protestiert, speziell gegen die politische Einseitigkeit. Das Magazin würde russische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreiten. Zudem habe Salve.TV als Lokalsender einen klar umrissenen Sendeauftrag. „Der fehlende Part“ im Programm des vom Kreml finanzierten RT Deutsch liegt auf einer Linie mit der Putin-Regierung. Russia Today kann nach eigenen Angaben weltweit von 700 Millionen Menschen gesehen werden.

Kirsten Kramer, die stellvertretende TLM-Direktorin, teilte dem Tagesspiegel auf Anfrage mit, dass die Behörde Salve.TV auch zur Auskunft darüber aufgefordert hatte, ob für die Ausstrahlung von dritter Seite, zum Beispiel auch vom Sender selbst, finanzielle Mittel geflossen seien oder andere Vorteile gewährt worden seien oder gewährt würden. Das wurde laut Kramer vom Rechtsanwalt des Veranstalters verneint. „Anlass für weitergehende Aufsichtsmaßnahmen bestehen mit Blick auf die Programmfreiheit nicht“, teilte Kirsten Kramer mit. Die TLM hatte auch geprüft, ob die Auslandssendung den Charakter als Lokalsender beeinträchtigt.

Russia Today zitiert begeisterte Zuschauer

Russia Today nutzte die Entscheidung der TLM in einer eigenen Pressemitteilung. So wurden Zuschauer zitiert, die „ihre Unterstützung für den Zugang zu einer großen Bandbreite an Sichtweisen zum Ausdruck brachten“. Eine von Salve.TV befragte Zuschauerin sagte: „Die gehässige anti-russische Propaganda, die es ständig gab, kann wohl kaum Medienvielfalt genannt werden. Ich bin froh, dass einer der Kanäle mutig und offen seine Bereitschaft erklärt, eine unterschiedliche Perspektive zu vermitteln.“ Ein anderer sagte: „RT Deutsch erweitert grossartig die Medienbandbreite.“ Klaus-Dieter Boehm., Miteigentümer von Salve-TV., ist nur noch baff über so viel Unterstützung der Zuschauer. „Nie zuvor haben wir etwas Ähnliches erlebt“, wird Boehm zitiert. „Der fehlende Part“ wird bei Salve.TV weiter nicht fehlen, derzeit ist die Sendung in der Sommerpause.
Lokalfernsehen in Deutschland ist eine Unternehmung am Rande des Existenzminimums. Es muss Aufmerksamkeit her, damit der Werbe-Euro rollt. Ob Russia TV dabei hilft? Salve TV kann damit kalkulieren, dass eine Mehrheit der Bundesbürger, wie eine Umfrage jüngst bestätigt hat, mit der Ukraine-, und damit mit der Russland-Berichterstattung deutscher Medien unzufrieden ist. Salve TV nutzt jede Klaviatur. Salve TV erreicht nach eigener Aussage 120 000 Kabelhaushalte in Thüringen.
Der Privatsender war bereits zu Jahresbeginn wegen der Rubrik „Ramelow & Co“ in die Kritik geraten. In der Rubrik der Sendung „Thüringer Politik TV“ äußert sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Form eines Video-Tagebuchs zu seiner eigenen Arbeit. Die Medienanstalt konnte bei einer Prüfung jedoch keine Verstöße gegen das Medienrecht oder gegen journalistische Grundsätze feststellen. Weder sei „Ramelow & Co,“ verfassungswidriges Staatsfernsehen noch unzulässige politische Werbung.

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