WDR stellt Strafanzeige: Morddrohung nach "Tagesthemen"-Kommentar zu AfD
Morddrohung gegen "Monitor"-Chef Georg Restle wegen eines AfD-kritischen Kommentars. Der WDR stellte Strafanzeige
Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat der Sender Strafanzeige gestellt. Laut Angaben vom Freitag geht es um Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“, Georg Restle. Restle hatte am 11. Juli diesen Jahres in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ in der ARD kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete der Journalist die Partei damals als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung - die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, forderte er weiter. Hintergrund sind laut "Zeit online" informelle oder auch personelle Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD. So hegen etwa AfD-Mandatsträger oder Funktionäre offen Sympathie mit den Rechtsextremisten von der Identitären Bewegung und IB-Aktivisten wurden bei AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigt. Offiziell hat sich die AfD von der IB abgegrenzt – wer als IB-Aktivist erkennbar wird, darf laut einer beschlossenen Liste nicht Mitglied der Partei sein oder werden.
WDR-Intendant Buhrow stellt sich vor Restle
Zum genauen Inhalt des Drohschreibens wurde nichts weiter bekannt. „Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, sagte eine WDR-Sprecherin in Köln. WDR-Intendant Tom Buhrow verteidigte Georg Restle: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet.“ Perfide Drohgebärden dieser Art würden den WDR und seine Mitarbeiter "nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie", twitterte Tom Buhrow.
DJV zeigt Solidarität
„Wir verurteilen die widerliche Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle und stehen an seiner Seite“, teilte Frank Stach, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV-NRW), am Freitagabend mit. Der Fall Lübcke habe erst vor wenigen Wochen gezeigt, wohin Hass führen könne. „Es muss konsequent gegen Brandstifter vorgegangen werden, die Hass den Boden bereiten“, sagte er weiter. Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Meuthen nennt Restle einen "Feind der Demokratie"
Der AfD-kritische Kommentar von Restle war bei der Partei auf massive Kritik gestoßen. AfD-Chef Jörg Meuthen verurteilte die Morddrohung gegen Restle. Zuvor hatte er in einer Rede über den WDR-Journalisten gesagt: „Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn sagen wir mal ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub' ich weiß, was dann passieren würde, den würde ein mehrtausendfaches lautes „Haut ab“ entgegenschallen.“ Solches Rufen, so Meuthen, sei „auch die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht.“ Er bleibe dabei: Restle sei ein Feind der Meinungsfreiheit.
Restle hatte darauf auf Twitter gekontert: „AfD-Bundessprecher außer Rand und Band: „Totalitärer Schurke“ und „abstoßender Feind der Demokratie“, nennt mich @Joerg_Meuthen beim #AfD-Wahlkampfauftakt in #Cottbus.Zeigt erneut: „Gemäßigt“ ist da (schon lange) nichts mehr.“
Zu den Äußerungen Restles sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als„linksradikal“ bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.“
In einem Beschluss bekräftigte der AfD-Bundesvorstand die formelle Abgrenzung der Partei zur Identitären Bewegung. "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten", vereinbarte die Parteispitze. Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung in der vergangenen Woche als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
Keine weiteren Morddrohungen
Von aktuellen Morddrohungen gegen ihre journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen andere Sender wie der RBB, RTL<TH>oder ZDF nichts, wie eine Umfrage zeigte. Aber wer den Twitter-Account der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali aufruft, der weiß, in welch gewaltbereitem Klima engagierter Journalismus in Deutschland mittlerweile stattfindet.