Verhandlungen über Rundfunkbeitrag: Länderchefs "im Grundsatz einig" über Index-Modell
Das Index-Modell zum Rundfunkbeitrag soll kommen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Länderchefs. Die Detailgespräche wurden jedoch erst einmal vertagt.
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren nach einem Index-Modell wird wahrscheinlicher, auch wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zu keiner abschließenden Entscheidung kamen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags von zurzeit 17,50 Euro im Monat soll sich künftig stärker nach der Teuerungsrate in Deutschland richten – allerdings sind die Details noch völlig offen. Die Ministerpräsidenten sind sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, wie am Donnerstag in Berlin Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte. Die Modalitäten seien allerdings „nicht abschließend entschieden“. Das Index-Modell sei „der überwiegende Gesprächsstand“, sagte der SPD-Politiker. Bislang schlägt die unabhängige Einrichtung KEF auf Basis der Anmeldungen der Sender vor, wie sich der künftige Rundfunkbeitrag entwickelt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern. Auch künftig soll die KEF den Finanzbedarf ermitteln. Die Steigerung des Rundfunkbeitrags soll sich dann stärker nach der Entwicklung der Verbraucherpreise richten.
Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, erklärte. Der Gesetzgeber muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum doppelten Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen bis spätestens Ende Juni 2020 umsetzen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbandes Vaunet, begrüßt die Vertagung der Entscheidung: „Es ist gut und richtig, wenn die Länder sich für die wichtigen Zukunftsfragen des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zeit nehmen“, schrieb Demmel in einer Vaunet-Mitteilung. Weil das duale Mediensystem sehr sensibel sei, sollten die Länder in ihren weiteren Beratungen die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen, „ihr politischer Gestaltungswille sollte sich nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken“.
Vaunet fordert komplettes Werbe- und Sponsoringverbot im TV
Der Privatsenderverband fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk "eine Schärfung des inhaltlichen Profils". ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen klarer von den Angeboten der privaten Sender unterscheiden und schwerpunktmäßig mit 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren. Zudem schlägt Vaunet eine Limitierung von Werbung und Sponsoring vor. Für das Radio wird eine Begrenzung der Werbung gefordert, im Fernsehen sollte es ein generelles Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF geben, heißt es vom Privatsenderverband. (mit dpa)