Bericht: Ein Njet aus Luxemburg für RT DE: Keine Lizenz für deutschen Ableger des Kreml-Senders
Die Chancen auf eine Sendelizenz für den Propagandasender RT DE rücken in weite Ferne. Bei der zuständigen Medienanstalt wurde noch immer kein Antrag gestellt.
Der russische Staatssender RT – ehemals Russia Today – wird wohl auch über den Umweg über Luxemburg keine Lizenz für seinen deutschsprachigen Ableger RT DE erhalten. Seit Anfang Juni prüft die zuständige Behörde in Luxemburg den Sendelizenz-Antrag von „TV Novosti“, wozu auch RT gehört*.
Offiziell ist nach Angaben des zuständigen Staatsministeriums „noch keine Entscheidung in diesem Verwaltungsverfahren gefallen“, bestätigte ein Sprecher. Als Antragsteller sei am 15. Juni die Nonprofit-Organisation "TV Novosti" in Erscheinung getreten, so der Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel. Laut "Bild" soll die Ablehnung aber innerhalb der nächsten Tage bekannt gegeben werden. RT DE hatte angekündigt, ihr derzeit über das Internet verbreitetes Programm spätestens ab Dezember via Satellit in Deutschland auszustrahlen.
Mit dem Antrag in Luxemburg hätte der russische Propagandasender die deutschen Bestimmungen umgehen können. Die Produktionsfirma von RT DE hat ihren Sitz in Berlin. Zuständig für eine Lizenz ist somit die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese Einschätzung hat man offenbar nun auch bei der „Abteilung für Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda“ in Luxemburg geteilt. "Gemäß des vorgesehenen Verfahrens für den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden, haben die luxemburgischen Behörden sich an die zuständigen deutschen Behörden gewendet um eine kohärente Anwendung der AVMD-Richtlinie zu gewährleisten," teilte der Sprecher weiter mit.
"Es gilt das Gebot der Staatsferne"
Als die MABB von den Plänen von RT für Deutschland erfahren hatte, hatte sie den Sender angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, „dass für alle Formen des Rundfunks das Gebot der Staatsferne gilt“. Grundsätzlich gelte, dass an staatlich kontrollierte Sender keine Zulassung erteilt werden kann, so die MABB. RT DE wird allerdings vom russischen Staat finanziert.
Auf einen Lizenzantrag bei der MABB hatte RT De bislang verzichtet. Auch jetzt läge der Medienanstalt kein Antrag des russischen Staatssenders für eine deutsche Sendelizenz vor, teilte die MABB auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Ohne Lizenz sind die Aussichten von RT DE für einen Sendebeginn noch in diesem Jahr äußerst gering.
*In einer früheren Version des Textes hieß es: Die luxemburgische Medienbehörde werde den Antrag der „RT DE Productions GmbH“ ablehnen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Dazu stellte die RT DE Productions GmbH fest, sie habe keinen Sendelizenzantrag gestellt.