Höherer Rundfunkbeitrag ab 2021: KEF schlägt neuen Beitrag von 18,36 Euro vor
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk "wichtiger denn je": Die KEF empfiehlt einen auskömmlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro..
Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio könnte 2021 von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Cent pro Monat steigen. Das jedenfalls empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht, den sie am Donnerstag in Berlin vorlegte. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Ob es zu dieser Erhöhung kommt, müssen jetzt die Ministerpräsidenten und Parlamente der Länder entscheiden. 86 Cent bedeuten eine Steigerung von 1,2 Prozent oder 4,8 Prozent für die Periode zwischen 2021 und 2024.
Die KEF erkennt für diese Spanne einen Mehrbedarf von 1,8 Milliarden Euro an, von dem 1,5 Milliarden Euro über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags finanziert werden müssen. ARD, ZDF und Deutschlandradio selber hatten einen Mehrbedarf in Höhe von rund drei Milliarden Euro angemeldet. Dies würde der KEF zufolge auf einen Rundfunkbeitrag von 19,24 Euro pro Monat und Haushalt hinauslaufen. Dass die KEF den angemeldeten Bedarf um rund die Hälfte gekürzt hat. liegt im Wesentlichen an drei Faktoren. Der Aufwand wurde um 720 Millionen Euro reduziert, 207 Millionen Euro Eigenmittel wurden angerechnet, schließlich erwartet die KEF höhere Erträge beim Beitrag von 583 Millionen Euro an.
Die empfohlene Erhöhung wird im KEF-Bericht als "überraschend niedriges Ergebnis" beschrieben. Zur Begründung hieß es, die höhere Zahl von beitragspflichtigen Wohnungen führe zu entsprechend höheren Erträgen. Auch durch Werbung und Sponsoring seien höhere Einkünfte für die öffentlich-rechtlichen Sender zu erwarten.
Aufwendungen von 38,7 Milliarden Euro
Für die Periode von 2021 bis 2024 erkennt die KEF insgesamt Aufwendungen der Sender in Höhe von 38,7 Milliarden Euro an, davon bei der ARD 27,6 Milliarden, beim ZDF zehn Milliarden und beim Deutschlandradio rund eine Milliarde. Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Der KEF-Chef appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen. Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben.
Dreyer wie auch Fischer-Heidelberger betonten die Notwendigkeit eines leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Zeiten politischer Verunsicherung sei ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk „wichtiger denn je“, betonte der KEF-Vorsitzende.
Reduzierung überhöhter Gehälter
Aus den zahlreichen Prüfdetails ragt noch der Aspekt des Vergütungsniveaus der Anstalten heraus. Hierzu hatte die KEF bei der Kienbaum GmbH ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigte, dass die Bezahlung im öffentlichen Rundfunk gegenüber dem öffentlichen Sektor erhöht ausfällt. "Die Kommission kann allerdings keine Gründe erkennen, die die Vergütungsunterschiede rechtfertigen würden", heißt es im 22. Bericht. Deswegen wird der Personalaufwand von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2021 um 0,25 Prozent, 2022 um 0,5 Prozent, in den Folgejahren um 0,75 Prozent und einem Prozent gekürzt. Dies führt über alle drei Sender hinweg zu einer Reduzierung von 60,3 Millionen Euro.
ARD-Vorsitzender will Prioritäten setzen
Als erster Hierarch reagierte Tom Buhrow: "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", sagte der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag." Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen sei, habe auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet habe. "Wir haben Organisationsstrukturen angepasst, Produktionsabläufe optimiertund Personal abgebaut", so Tom Buhrow. "Sonst wäre das nicht zu leisten gewesen." ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte in seiner Reaktion die Konsequenzen: Wir nehmen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zur Kenntnis. Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“
DJV fordert höheren Beitrag
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hält es für nicht nachvollziehbar, dass die KEF wachsende Anforderungen an den Informationsbereich der Sender nicht berücksichtige: "In Zeiten von Fake News und wachsendem Populismus braucht die Gesellschaft die redaktionellen Angebote der Sender dringender denn je", so Überall. Kaufmännische Zahlenhuberei werde dem nicht gerecht. Es sei nun an den Bundesländern, deutliche Verbesserungen für die Finanzausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf den Weg zu bringen.
Joachim Huber