Künftiger Rundfunkbeitrag: Indexmodell - ja oder nein?
Ministerpräsidenten diskutieren Index-Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrag ab 2023. Entschieden ist noch nichts
Für die Freunde und Feinde des Rundfunkbeitrags wird der 6. Juni ein entscheidender Termin sein. Dann wollen die Ministerpräsidenten über das künftige Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die Rundfunkkommission der Länder soll bis zu diesem Datum einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. Das beschlossen die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. In der Diskussion sind mehrere Varianten. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe ein Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Dabei wäre die Beitragsentwicklung unter anderem an die Preisentwicklung gekoppelt.
Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt. Das neue Modell soll frühestens ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden. Dreyer sagte, der künftige Beitrag müsse von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Gleichzeitig müssten die Rundfunkanstalten stärkere Sparanstrengungen vornehmen.
Die jetzige Beitragshöhe gilt nur noch bis Ende 2020. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen bis Ende April ihren Finanzbedarf für die Folgejahre anmelden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gibt dann Anfang 2020 einen Vorschlag zur Beitragshöhe ab. Anschließend entscheiden die Länderchefs darüber. Vorher werden sie genau genau hinschauen, was die Anstalten als angemessen für ihre künftige Finanzausstattung ansehen. „Aus Ländersicht ist und bleibt es wichtig, dass diese Anmeldungen moderate Bedarfsanmeldungen sind, weil sie die Grundlage für das künftige Finanzierungsmodell darstellen sollen“, sagte Dreyer. Sie mahnte ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit. Die Sparvorschläge der Anstalten vom September 2017 seien für die Ministerpräsidenten nicht ausreichend. Es gebe noch Spielräume etwa bei Produktionskosten und der Verwaltung.
Einsparungen angemahnt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte ebenfalls weitere Einsparungen. „Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparvorschläge erfüllen noch nicht die Erwartungen“, teilte er mit. Außerdem seien vor der Entscheidung über ein neues Modell noch zahlreiche Fragen zu klären - „sowohl im Grundsatz wie auch im Detail“. Wichtig aus seiner Sicht sei eine starke Beteiligung der Landtage. Auch KEF-Chef Heinz-Fischer Heidelberger hält das Index-Modell für problematisch. Bei einer Indexierung stünde der Beitrag in keiner Beziehung zum tatsächlichen Finanzbedarf der Anstalten.
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit: „Ein Index-Modell halten wir für einen grundsätzlich gangbaren Weg, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden.“ Dabei komme es auf die konkrete Ausgestaltung an. Die ARD sei bereit, die Länder dabei konstruktiv zu begleiten. „Gleichzeitig stehen wir als ARD hinter unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und Reformen“, sagte Wilhelm. „Seit 2009 bewegt sich das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD unterhalb des Verbraucherpreis-Index und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung.“
(mit dpa)