„Hart aber fair“: Halbmond und Halbwahrheiten
„Hart aber fair“ fragte nach dem Verhältnis der Erdogan-Anhänger in Deutschland zu Türkei und Rechtsstaat, verhakte sich aber an Diskussionen um deutsche Presse und Pässe.
„Die Türken lieben Erdoğan!“ erklärt Wilma Elles, deutsch-türkische Doppelpass-Inhaberin. In Istanbul spielte die 30jährige die Hauptrolle in einer beliebten Fernsehserie, als blonde, aus Holland stammende Gattin eines türkischen Kapitäns. Die Tochter deutscher Eltern ist in der Türkei perfekt integriert, hat die Sprache erlernt und wünscht sich Verständnis für diese Liebe der Türken zum sultanoiden Machthaber, der sie schon samt Familie zum Fastenbrechen einlud. Ja, es gibt solche Affekte, die wahre Demokraten kaum nachvollziehen können, die Zuneigung zu Leuten mit Namen wie Erdoğan, Putin, Berlusconi oder auch Trump. Von Namen, wie sie die deutsche Geschichte zu bieten hat ganz zu schweigen.
Frank Plasberg und sein ARD-Team hängten für „hart aber fair“ am Montag probeweise den „Halbmond über Deutschland“ und fragten dazu: „Wie viel Erdogan verträgt unser Land?“ Wie also verhält es sich mit dem Einfluss türkischer Kleriker auf den hochaktiven Verein Ditib, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“? Wer hat dort das Sagen – Ankara oder Berlin? Wie steht es um die Loyalität von Deutschtürken zur Demokratie, in der sie hier leben? „Zugeschüttet worden mit Emails“ sei die Redaktion schon vor der Sendung, berichtet Plasberg: „Fast alle aus einer Richtung.“ Also, türkeikritisch. „Macht eure Demos gefälligst in eurer Heimat!“ lautete eine der später verlesenen Emails.
Immer mehr Türken wollen Deutschland verlassen
Begrüßenswert, dass tatsächlich Allochthone eingeladen waren, also betroffene Deutschtürken, beziehungsweise Türkendeutsche. Neben Elles gehörte zur Runde auch Mustafa Yeneroğlu, der die „einseitige, extreme, verzerrte“ deutsche Berichterstattung über die Türkei beklagt, die den Rechtspopulismus anfeuere. Der 41jährige, in Deutschland aufgewachsene Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP war Generalsekretär des strikt religiösen Vereins Milli Görüş, ist ebenfalls Inhaber zweier Pässe – und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Immer mehr hiesige Türken, behauptet Yeneroğlu, wollten Deutschland verlassen.
Weniger begrüßenswert war es, dass gleich alle beide Gäste Erdoğan-Adepten waren. Für die Rolle des allochthonen Kritikers wurde vermutlich im Hintergrund der Doppelpasshalter und Medizinstudent Emre Yavuz vorgehalten, der sich aber zu Erdoğan öffentlich „lieber nicht äußern“ wollte, da die Zeit für Komplexes nicht ausreiche. Auch von Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Deutschtürken-Community bemerke er nichts, verkündete der junge Mann, diplomatischer als so manche Diplomaten. Pass und Meinung, Pass und Identität, fügte er hinzu, hätten keinen zwingenden Kontext.
Dem Kerngeschäft der Kritik widmen mussten sich dafür die drei autochthonen Deutschen, zuallererst der eloquente Jens Spahn, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er will Schluss machen mit den Doppelpässen. Im Alter von 23 solle dann jeder entscheiden, welche Staatsbürgerschaft ihm wichtiger ist. Das Abkommen mit der Türkei will Spahn stehenlassen, um die „irreguläre Immigration“ einzudämmen.
„Was wir sehen, empfinden wir nicht als rechtsstaatlich“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will an der doppelten Option nicht rütteln, hat aber Bedenken, wie weit es her ist mit der vielbeschworenen Integration und dem Signal an Migranten: „Ihr gehört zu uns!“ Den Argumenten der Türkei-Verteidiger, der Rechtsstaat verteidige sich nur selber - Elles bringt sie mit strahlendem Model-Lächeln vor - man müsse daher tausende verhaften, um einem weiteren Putsch vorzubeugen, begegnet Dreyer zweifelnd: „Was wir sehen, empfinden wir nicht als rechtsstaatlich.“ Spahn erinnert daran, dass die Türkei schon vor dem Putsch das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten war. Yeneroğlu erinnert an die deutschen Reaktionen auf den Terror der RAF, so anders sei es in der Türkei auch nicht. Eingeblendet wird Erdoğans Aufruf an die Bevölkerung, sich zur Todesstrafe zu äußern. Auf die Putschisten, so Yeneroğlu, könne sie ohnehin nicht rückwirkend angewendet werden – und überhaupt, was für eine westlich Doppelmoral, in den USA gebe es diese Strafform doch auch. Dreyer, die aktuellen türkischen Zustände „unerträglich“ findet, wünscht sich, dass der Putschversuch „rechtsstaatlich aufgeklärt“ wird.
Christoph Schwennicke, Chefredakteur des neokonservativen „Cicero“ nutzt die Gunst der Stunde, an Angela Merkel zu rütteln, da die Regierung mit dem Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen ins Dilemma geraten ist. In der EU sei Merkel isoliert – was man ja in einer EU im Zeichen des Rechtsrucks als durchaus ehrenwert ansehen kann. Wie Schwennicke findet Dreyer es in Ordnung, dass türkischstämmige Bürger für Erdoğan Sympathien demonstrieren – wünscht sich allerdings, dass die selbstverständliche Akzeptanz für die Immigranten aus der Türkei noch wächst, etwa durch Regelungen für muslimischen Religionsunterricht, an dem es noch fehle.
Zu viele Halbwahrheiten
Wie aber, fragt Plasberg, steht es um die klare Entscheidung für den Rechtstaat – spaltet der Doppelpass die Loyalität? Spahn blickt auf nationalistische Veranstaltungen für andere Länder, gleich welche, mit Skepsis. Loyalitätskonflikte seien die Folge, die deutschen Pässe würden „unter Wert verkauft“. Es müsse doch etwas „falsch gelaufen“ sein, wenn selbst die hier Geborenen sich mehr mit der Türkei identifizieren.
Dreyer sieht keinen Beweis für gespaltene Loyalitäten. Gerade die Jüngeren seien plural und am Grundgesetz orientiert, und müssten dennoch nicht die identitätsstiftende Bindung an Großeltern und Herkunftsort aufgeben. Der Kompromissvorschlag von Yeneroğlu: Er würde von der Türkei als Mutterland, von Deutschland als Vaterland sprechen. Relativ müßig ist Passdebatte, der auch der Innenminister bereits eine Absage erteilt hat, denn nicht nur Deutschtürken, sondern auch Abertausende andere wären betroffen, was die Idee ebenfalls wenig praktikabel macht.
Zum Thema Ditib drang die Debatte erst in den letzten zehn Minuten vor, da sie sich an Fragen zur deutschen Presse und zum Passgesetz festhakte. Aus Ankara finanziert und entsandt werden die Imame der 900 von der Ditib vertretenen Moscheen-Vereine. Eingeblendet wurden auch die Ergebnisse einer Umfrage der Universität Münster, wonach 47 Prozent der Muslime in Deutschland das Befolgen der Vorschriften des Korans für wichtiger halten als das Befolgen der Gesetze des Landes. Malu Dreyer hat die Verhandlungen mit der Ditib zum Religionsunterreicht wegen der gegenwärtigen Situation auf Eis gelegt, Schwennicke sieht in ihr einen direkten „Transmissionsriemen“ aus Ankara nach Deutschland, während sich Mustafa Yeneroğlu mehr konsequente Inklusion wünschte.
In vieler Hinsicht blieb es bei Halbwahrheiten. Schade, dass zum Thema Menschenrechte in der Türkei kein Vertreter von amnesty international eingeladen war. Schade auch, dass niemand die Frage stellte, ob die Milliarden zur Notlinderung der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei – mit diesen selbst - nicht eher nach Griechenland, Italien oder Bulgarien wandern sollten, als in fragwürdige, recht intransparente Taschen in einem Land, das den eigenen Rechtsstaat abzuschaffen droht.