Jens Spahn über Türken in Deutschland: Unser Präsident heißt Gauck, nicht Erdogan
Zu wem haltet ihr? Türken in Deutschland müssen sich entscheiden. Ein Gastbeitrag des CDU-Politikers Jens Spahn.
Für Sonntag ist in Köln eine Demonstration von über 15.000 Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Schon nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages wurde deutlich, dass ein großer Teil der in Deutschland lebenden Türken und ihrer Verbände sich leicht für die innen- und außenpolitischen Interessen der Türkei einsetzen lässt – und dabei oftmals nicht zimperlich ist.
Noch in der Nacht des gescheiterten Putschversuchs fanden sich binnen weniger Stunden vor der türkischen Botschaft in Berlin tausende Demonstranten für Erdogan ein. Einrichtungen der Aleviten, Kurden und der Gülen-Bewegung in Deutschland wurden und werden teilweise bis heute von einem pöbelnden Mob attackiert und bedroht.
Für Erdogan gelten die in Deutschland lebenden und teils bei uns eingebürgerten Türken als Teil seines Staatsvolkes. Und – was noch problematischer ist – umgekehrt identifizieren sich hunderttausende dieser Menschen mehr mit der Türkei Erdogans als mit ihrer neuen Heimat. Wie sonst lässt sich die angekündigte Großdemonstration pro Erdogan erklären? Nicht ohne Grund absolviert Erdogan hier seit Jahren regelmäßig Wahlkampfauftritte mit zigtausenden Besuchern.
Eine Sprache, die der von Pegida in nichts nachsteht
Und es ist ein Riesenproblem, dass die Imame von Hunderten von Moscheegemeinden in Deutschland weiterhin aus der Türkei geschickt und bezahlt werden. Geht es hier eigentlich um Religion oder um die politische Interessenvertretung eines Staates und seines Präsidenten? Angeheizt wird diese Stimmung durch eine martialische, religiös-nationalistische Sprache, die der von Pegida in nichts nachsteht.
Das Verhalten Erdogans und seiner Anhänger ist gefährlich. Erdogan fordert für seinen zunehmend autoritären Führungsstil Loyalität ein von Menschen, die teils seit Jahrzehnten nicht mehr in der Türkei, sondern hier bei uns in Deutschland leben, ja, die Deutsche sind – und er bekommt sie. So werden die Konflikte in der Türkei Teil deutscher Innenpolitik. Aber da haben sie nichts zu suchen.
Und deswegen müssen einige Themen endlich ernsthaft auf den Tisch: Die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland muss aufhören. Ein Anfang wäre die Bereitschaft der türkischen Ditib-Gemeinden, in Deutschland ausgebildete Imame zu engagieren, die deutsche Sprache in ihren Gemeinden aktiv zu fördern und mit uns an ihrer organisatorischen Unabhängigkeit zu arbeiten.
Und bis dahin sollte es keine Staatsverträge mit Ditib & Co. etwa über den Religionsunterricht geben. Denn Erdogan darf nicht noch dabei mitreden, was an deutschen Schulen passiert.
Unser Staatsoberhaupt heißt Gauck – nicht Erdogan
Und wir müssen noch einmal über die doppelte Staatsbürgerschaft nachdenken. Grundsätzlich sind zwei Staatsbürgerschaften nicht per se von Schaden. Aber wenn wir ehrlich sind, kommen die aktuellen Regelungen vor allem den in Deutschland lebenden Türken entgegen.
Wenn sich aber die Interessen, Ziele und Prinzipien zweier Staaten immer stärker widersprechen und wenn sich gleichzeitig offensichtlich eine so große Gruppe wie die Deutschtürken nicht so recht entscheiden kann, welchem der beiden Staaten eigentlich ihre Loyalität gilt – und sie sich dabei im Zweifel für Erdogan entscheidet –, dann muss auch die Bundesrepublik Deutschland ihr Recht einfordern.
Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht. Wer den Rechtsstaat will, Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit schätzt und unser Land mag, der ist herzlich willkommen, Deutscher zu werden.
Wessen Herz aber für Erdogan schlägt, wer findet, dass er die Türkei wieder groß und stolz mache, wer für ihn und seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht, der sollte das besser in der Türkei tun – und nicht in Köln. Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen. Unser Staatsoberhaupt jedenfalls heißt Joachim Gauck.
Jens Spahn ist Mitglied im CDU-Präsidium.