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Die "Bild"-Zeitung berichtet in der Ausgabe am Mittwoch weiter über Facebook-Hetzer.
© Tsp
Update

Aktion "Hausbesuche" "Bild" bei den Facebook-Hetzern

Am Dienstag hat die "Bild" Facebook-Hetzer angeprangert, am Mittwoch berichtet das Blatt über Hausbesuche bei den Hass-Kommentatoren

Der "Bild"-Gerichtshof tagt weiter. Nach dem "Pranger der Schande" berichtet die Springer-Zeitung am Mittwoch über Hausbesuche, die Reporter bei Hasskommentatoren gemacht haben. Sie kommen alle aus dem Kreis der Facebook-Hetzer, deren Posts das Blatt bereits am Dienstag zitiert hatte. „Wer sind die Menschen, die im Internet hetzen und Hass verbreiten?“, fragt die Redaktion auf der Titelseite. Diesmal nennt "Bild" neben den echten Namen auch noch die Wohnorte. Damit sind die Betroffen sehr leicht zu identifizieren, eine Tatsache, die die "Bild"-Leute nicht im Mindesten zu stören scheint. Schon wegen des "Prangers" gab es Kritik, sind erste Beschwerden beim Deutschen Presserat eingegangen. Darauf wiederum hat "Bild" mit breiter Brust reagiert. Bild.de.-Chef Julian Reichelt kommentierte die Presserats-Beschwerden in einem Tweet mit "Stolz!".

Die aufgesuchten Facebook-Hetzer reagierten unterschiedlich auf die "Hausbesuche". Manche gaben sich kleinlaut, andere bedauerten, wieder andere blieben sich selber treu. Einer der Hasskommentatoren gab zu Protokoll: antwortete: "Sollte der angebliche Kommentar von mir eine Hetze darstellen, dann bitte ich Sie mir das einmal zu erklären."

Widerlich waren sie alle, viele der Kommentare dürften auch strafrechtlich relevant sein, wie die Aufforderung neben dem Foto von Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Grün-Faschistische Sau...hängt sie auf!!!“ Oder: „Eine Kugel für jeden Musel und ihre Unterstützer!!“. Oder: „Die sollen sich untereinander totschlagen. Dann haben wir wieder Ruhe vor diesem Pack.“

"Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten."

Insgesamt 42 solcher auf Facebook veröffentlichten Hassparolen druckte die „Bild“-Zeitung am Dienstag, mit Namen und Profilfoto der jeweiligen Verfasser. „Pranger der Schande“, nannte sie die Sammlung, die nahezu die komplette zweite und dritte Seite füllte. „Ganz offen und mit vollem Namen wird in sozialen Netzwerken zu Gewalt aufgerufen und gehetzt“, heißt es in dem Text dazu. Vor allem auf Facebook und Twitter. „So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Längst sei die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf zu schwersten Straftaten bis zum Mord. „Wir stellen die Hetzer an den Pranger“, schreibt die „Bild“ und fordert: „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“

Gegen Facebook-Manager wird ermittelt

Bereits im August hatte der deutsche Ableger der „Huffington Post“ eine ähnliche Aktion gestartet, auch Reporter von Spiegel TV konfrontierten bereits Facebook-Hetzer und deren Arbeitgeber mit den Kommentaren. Die Aktion der „Bild“-Zeitung hat jedoch eine höhere Schlagkraft – auch, weil sie zu einem Zeitpunkt kommt, an dem sich der Druck auf das soziale Netzwerk weiter verschärft: Gegen Facebook-Manager ist von dem Würzburger Anwalt Chan Jo Jun Anzeige erstattet worden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er wirft ihnen vor, Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergebe, sei allerdings noch völlig offen, sagte eine Sprecherin.

Facebook äußerte sich nicht zu den Ermittlungen und verweist lediglich darauf, dass „Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung gegen die Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Was Nutzer aber eben nicht daran hindert, trotzdem zu hetzen. Facebook setzt dabei auf das Prinzip der Selbstregulierung, prüft bedenkliche Kommentare also erst, wenn diese von Nutzern gemeldet werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht jedoch die Internet-Plattformen in der Pflicht. „Strafbare Inhalte oder Äußerungen sind auch im Netz strafbar und verboten“, schrieb er in der „Bild“. Die Betreiber der Plattformen müssten diese hasserfüllten Kommentare und Beiträge löschen und untersagen.

Büro von Grünen-Politikerin Roth erstattet Anzeige

Zwar zeigt der „Bild“-„Pranger“, welche abstoßenden Kommentare auf Facebook veröffentlicht werden, doch hat er mehr als einen faden Beigeschmack. „Bild“ selbst musste sich vorwerfen lassen, eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Die Zeitung muss sich deshalb an ihren eigenen Worten messen lassen, nämlich: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Hinzu kommt: Die „Bild“ begibt sich mit ihrem Pranger in einen juristisch bedenklichen Bereich. „Unabhängig davon, welche Straftat möglicherweise durch einen Bürger begangen wurde, gilt immer noch die Unschuldsvermutung“, betont Medienanwalt Christian Solmecke. Wer Namen potenzieller Straftäter aber veröffentliche, verurteile diese, bevor die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Ermittlungen aufgenommen hätten.

Das Büro von Claudia Roth will nun Anzeige erstatteten gegen den Mann, der gefordert hatte: „Hängt sie auf!!!“ „Offen geäußerter Hass hat mit Meinungs- und Redefreiheit nichts zu tun. Er hat die Kraft, unser Zusammenleben zu vergiften und erzeugt Gewalt. Deswegen setzen wir überall dort, wo wir Kenntnis davon erhalten, ein klares Stoppschild.“

Der „Bild“-„Pranger“ wird Hass und Hetze im Netz nicht stoppen – die Springer Zeitung muss sich aber fragen, zu welchem Klima sie mit ihrer Berichterstattung beiträgt.

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