Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD & Co. gestalten Zukunft
Die Politik muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schützen. Zwei Wünsche an ARD und ZDF dürfen allerdings geäußert werden.
Das Medienangebot in Deutschland ist eines der qualitativ hochwertigsten und vielfältigsten der Welt. Dies gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch für die privaten Medien. Das duale System hat sich bewährt. Den Wert dieser vielfältigen Medienlandschaft müssen wir immer wieder neu hervorheben. Sie ist nämlich keineswegs selbstverständlich. Außerdem dürfen wir dafür dankbar sein. Dies wird viel zu wenig betont.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk vereint mediale Vielfalt und Qualitätsinhalte. Er übt in unserem Land insbesondere in Zeiten von Desinformation und Propaganda eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus.
Deshalb ist der Gedanke der Bestands- und Entwicklungsgarantie vom Bundesverfassungsgericht richtig: ARD, ZDF und Co. müssen auf allen neuen Medienplattformen vertreten sein können. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Wettbewerbern wie den Presseverlagen oder der Filmwirtschaft ihre Geschäftsmodelle in der digitalen Welt erhalten bleiben.
Über die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer wieder diskutiert. Ist er zu teuer? Sind die Gebühren zu hoch? Brauchen wir ihn überhaupt im digitalen Zeitalter? Diese Fragen sind legitim und müssen beantwortet werden, denn etwa ein Drittel der Deutschen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Nischenfunktion reduzieren. Das spricht für unzureichende Informationen. Das Bewusstsein für die Systemrelevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht sonderlich ausgeprägt und muss gestärkt werden.
Deshalb ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der deutschen Medienlandschaft auszeichnet. Er vermittelt demokratische Werte, hat den Auftrag, überparteilich zu sein, er ist verpflichtet, auch Minderheiten zu berücksichtigen, und er hat einen Kultur-, Informations-, Bildungs- und auch Unterhaltungsauftrag. Dies zusammenzubringen, ist die tägliche Arbeit der Programmverantwortlichen. Natürlich bestimmen auch Einschaltquoten das Programmangebot. Aber sie dürfen nicht einziges oder gar übergeordnetes Kriterium sein.
ARD und ZDF werden dieser Herausforderung, Qualität und Vielfalt für ein breites Publikum zu ermöglichen, durchaus gerecht. Sie liefern einerseits kulturelle Leuchttürme, zuletzt etwa Heinrich Breloers Dokudrama „Brecht“ im Ersten. Gleichzeitig aber erzielen sie Reichweite, um Wirkung bei den Menschen erreichen zu können.
Beispiel „Bares für Rares“: Die werktägliche Trödelshow des ZDF verbindet geschickt leichtere Unterhaltung mit der Vermittlung von Familiengeschichten und kulturellem Erbe, und sie erreicht damit eine große Zuschauergemeinde. Die x-te Kochshow auf attraktiven Programmstrecken ist vielleicht verzichtbar. Aber wir müssen einräumen: Nicht alles kann und muss allen gefallen. Nutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebots schlüpfen gern in die Rolle von Programmdirektoren oder sie fühlen sich als Mitglieder der Programmausschüsse in den Sendern. Sie sind es aber nicht. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in den Sendern wissen, dass sie die Akzeptanz der „Nutzer“ immer wieder neu erwerben müssen. Denn ebendiese Konsumenten zahlen die Gebühren. Für den Rückhalt in der Gesellschaft muss ein möglichst ausgewogener und transparenter Einsatz der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel unter Beweis gestellt werden. Das schafft Akzeptanz. Hier setzt die Verantwortung der Rundfunkräte ein.
Politikerinnen und Politiker sind – wie alle anderen auch – Nutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebots. Sie unterliegen aber mitunter der Versuchung, sich inhaltlich oder gar politisch/parteipolitisch einzumischen. Das ist ein absolutes No-Go.
Dennoch dürfen sie in den Gremien Kritik und Wünsche äußern. Journalisten stehen nicht unter „Artenschutz“. Diejenigen, die völlig zu Recht Gesellschaft und Politik kritisch unter die Lupe nehmen, reagieren nicht selten sehr empfindlich, wenn sie selbst kritisiert werden.
Allerdings gibt es immer häufiger polemische, haltlose Kritik. „Lügenpresse“ oder „Fake-News“ sind keine Kategorien für unsere öffentlich-rechtlichen Medien. Diese Kritik ist mit nichts zu rechtfertigen. Kritik ist in einer offenen, demokratischen Gesellschaft ein Geben und Nehmen, aber sie sollte immer konstruktiv und nicht destruktiv sein. Wer das Vertrauen in unsere öffentlich-rechtlichen Medien zerstört, der zerstört Demokratie.
Im Sinne von konstruktiver Kritik möchte ich abschließend zwei Wünsche äußern.
1. Ich wünsche mir in den programmankündigenden Trailern weniger Gewaltdarstellungen.
Werbung mit brutalen Szenen sind aus meiner Sicht nicht verantwortbar und kein Garant für hohe Einschaltquote. Brauchen die Zuschauer wirklich einen immer höheren Kick?
2. Ich wünsche mir mehr Frauen vor und hinter der Kamera. Das Bemühen der Sender in der letzten Zeit erkenne ich an. Aber sowohl in den Talkshows als auch in den Nachrichtensendungen fehlen mir noch immer Expertinnen. Nicht nur Männer sollten uns die Welt erklären. Es gibt inzwischen viele hoch qualifizierte Frauen auf allen politischen/wissenschaftlichen Feldern, die das genauso gut können. Diese Frauen brauchen Bekanntheit. Das ist nicht selten eine Voraussetzung dafür, dass sie – in welchem Bereich auch immer – die „gläserne Decke“ durchbrechen. Bekanntheit fördert Karrieren.
Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen wir auch in Zukunft. Sie gestalten Zukunft. Politisch müssen wir sie schützen und unterschützen.
Elisabeth Motschmann ist kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bisherige Beiträge in der Reihe „Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks": Patricia Schlesinger (15. April 2018), Hans Demmel (25. April), Christoph Palmer (7. Mai), Rainer Robra (11. Mai), Norbert Schneider (21. Mai), Tabea Rößner (25. Mai), Thomas Bellut (10. Juni), Frauke Gerlach (22. Juni), Ulrich Wilhelm (5. August), Heike Raab (2. September), Hans-Günter Henneke (15. September), Christine Horz (20. Januar), Siegfried Schneider (20. Februar), Ronald Gläser (3. März), Markus Heidmeier (1. April), Christian Bergmann (20. April).
Elisabeth Motschmann