Flüchtlinge in Berlin: Zweifelhafte Partner im Hotel-Deal
Der Senat verhandelte seit November darüber, im großen Stil Flüchtlinge im Hotel unterzubringen. Auf der anderen Seite des Tisches saß ein alter Bekannter mit zweifelhaften Referenzen.
Die Verzweiflung ist groß, und anders ist auch kaum zu erklären, dass der Senat seit November mit merkwürdigen Leuten über ein zweifelhaftes Angebot für die Unterbringung von Flüchtlingen spricht. Es ging um etwa 5000 Betten in einem Dutzend Berliner Hotels, die von der GCH Hotel Group auf Kosten der Landeskasse an das Land Berlin vermietet werden sollten. Bisher war sogar von 10 000 Betten in 22 Hotels die Rede, diese Zahl ist aber zu hoch gegriffen.
Ursprünglich wurde, so hört man, 50 Euro pro Nacht und Platz verlangt. Dem Vernehmen nach gab es nie schriftlich fixierte Angebote, alles wurde mündlich verhandelt. Ausgangspunkt des Hotel-Deals war ein Treffen am 26. November 2015 im Abgeordnetenhaus, am Rand einer Plenarsitzung. Dort empfing der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wie Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigt, zwei Herren: Badr Mohammed und Ulrich Schmidt, die sich nach dem Treffen mit Müller freundlich lächelnd fotografieren ließen.
Private Hotels sollen Unterkünfte werden
Ausgangspunkt dieses Gesprächs war ein Brief Mohammeds vom 24. August 2015 an die Senatskanzlei, in dem er sich als ehemaliges Flüchtlingskind und integrationspolitischer Experte vorstellte, seine Arbeit als Berater und Kooperationspartner anbot und um einen Terminvorschlag bat, um eigene Ideen vorzustellen.
Noch vor dem Treffen im November informierte Mohammed die Senatskanzlei darüber, dass es um das Angebot gehe, private Hotels in Gemeinschaftsunterkünfte umzuwandeln. Deshalb brachte er auch den Immobilienunternehmer Schmidt, ansässig in London, mit.
Müller gab, so hört man, den Vorschlag nach dem Gespräch an den Koordinierungsstab für Flüchtlingsmanagement weiter. Die Mitarbeiter, geführt von Staatssekretär Dieter Glietsch, sollten sich das näher ansehen. Der Regierungschef wusste, wen er seiner Verwaltung als Verhandlungspartner empfahl.
Denn Badr Mohammed, ein Deutscher mit kurdisch-libanesischen Wurzeln, trat 1991 in die Berliner SPD ein, gehörte zu den Mitbegründern der parteiinternen AG Migration und wurde 2006 ins Präsidium der Deutschen Islamkonferenz berufen. Als SPD-Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, wo auch Müller politisch beheimatet ist, wechselte Mohammed 2009 allerdings die Seiten.
Wechsel zur CDU
Er trat in die CDU ein, deren große Freude am Neuzugang aber nicht lange währte. „Der Mann war umtriebig, aber hatte mit der Parteiarbeit nicht viel am Hut“, erinnert sich ein Christdemokrat. Deshalb wurde Mohammed 2011 auch nicht für die Abgeordnetenhauswahlen nominiert. In CDU-Kreisen heißt es, das haben ihn so sehr geärgert, dass er im April 2012 die Partei wieder verlassen habe.
Inzwischen ist der Lehrrettungsassistent und ausgebildete „interkulturelle Manager“ Chef des Europäischen Integrationszentrums. Das ist eine Einrichtung in der Schöneberger Pohlstraße, die seit Anfang dieses Jahres Kurse für Flüchtlingshelfer, Sicherheitsfachkräfte, Flüchtlings- und Integrationslotsen anbietet. Über vorzeigbare Referenzen verfügt das Projekt bisher nicht.
Mohammed wäre gern Generalbetreiber für die Flüchtlings-Hotels geworden, über die seit zwei Monaten auf Empfehlung des Regierenden Bürgermeisters verhandelt wurde. Verhandlungsführer für die Hotelkette GCH sind der besagte Ulrich Schmidt und der Berliner Rechtsanwalt Gert Rosenthal. Schmidt betreibt in London seit 2011 die Hampton Holding, die lediglich über ein Eigenkapital von 1000 Pfund verfügt und sich ausweislich britischer Wirtschaftsinformationsdienste schon seit 2012 in den roten Zahlen bewegt – eine klassische Briefkastenfirma, die in der Immobilienbranche tätig ist.
Zweifel an der Seriosität des Projekts
Ebenso wie sein guter Bekannter Mohammed war Schmidt am Mittwoch telefonisch und per Mail nicht erreichbar. Dagegen bestätigte Anwalt Rosenthal dem Tagesspiegel, dass „Herr Schmidt und ich in die Gespräche involviert waren“. Wenn der Senat Unterbringungsmöglichkeiten suche, wäre es doch unverständlich und dumm, sich nicht zusammenzusetzen und zu prüfen, „ob es Lösungen gibt, bei denen der Wunsch nach einer effektiven Integrationsarbeit und menschengerechten Unterbringung zu bezahlbaren Preisen“ erfüllt werden könne. Rosenthal ist Spezialist für Gesellschafts-, Miet- und Immobilienrecht und betreibt in der Charlottenburger Schlüterstraße gemeinsam mit der brandenburgischen CDU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizministerin Barbara Richstein eine Anwaltskanzlei.
Ob in den noch laufenden Gesprächen „eine Einigung über Leistungsumfang und Vergütung“ erzielt werden könne, sei völlig offen, sagt Rosenthal. In dieser Einschätzung ist er sich offenbar einig mit dem Berliner Senat, wo es intern allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer federführend zuständig ist. Die einen behaupten, dies sei die Senatskanzlei, die anderen verweisen auf die Sozialverwaltung. Immerhin sind, seit der mögliche Hotel-Deal öffentlich wurde, die Zweifel an der Seriosität des Projekts im Senat gewachsen. Beispielsweise wird jetzt problematisiert, dass eine Auftragsvergabe in dreistelliger Millionenhöhe nicht freihändig aushandelbar ist, sondern ein solches Volumen europaweit ausgeschrieben werden müsste. Die CGH teilte am Mittwoch mit, sie habe sich entschieden, Verhandlungen nur noch „in Bezug auf das Hotel Bärlin und das Hotel am Tegeler See“ zu führen.
Das ist die GCH Hotel Group
Die GCH Hotel Group, die noch bis zum Jahr 2014 unter dem Namen „Grand City Hotels“ firmierte, gehört mit mehr als 120 Hotels in sieben europäischen Ländern nach eigenen Angaben zu den führenden Hotelmanagement-Unternehmen in Europa. Der Hauptsitz des Konzerns ist Berlin-Charlottenburg. In Berlin gehören 19 Hotels zur GCH. Die meisten Unterkünfte bieten Zimmer in der unteren bis mittleren Preislage an.
In Berlin betreibt das Unternehmen die folgenden Häuser: Berlin Mark Hotel (Meinekestraße, Charlottenburg), Days Inn Berlin South (Sonnenallee, Neukölln), Days Inn Berlin West (Koegelstraße, Reinickendorf), Domus Hotel (Uhlandstraße, Charlottenburg), Grand City Hotel East (Landsberger Allee), Grand City Hotel Mitte (Osloer Straße, Wedding), Holiday Inn City East (Landsberger Allee, Alt-Hohenschönhausen), Holiday Inn City West (Rohrdamm, Spandau), Hotel Bärlin (Scharnweberstraße, Reinickendorf), Hotel Müggelsee (Müggelheimer Damm), IBIS Airport Tegel (Alt-Reinickendorf, Reinickendorf), Mark Apart (Lietzenburger Straße), Sir F.K. Savigny Hotel (Kantstraße), Tryp By Wyndham City East (Ruschestraße, Lichtenberg), Wyndham Berlin Excelsior (Hardenbergstraße, Charlottenburg), Wyndham Garden Berlin Mitte (Osloer Straße, Wedding).