AKK und die Berater: Zu ändernde Marschrichtung
Annegret Kramp-Karrenbauer braucht einen präzisen Plan, um das Berater-Unwesen einzudämmen. Ein Kommentar.
Wär’ sie nicht gegangen, müsste sie jetzt gegangen werden. Nicht nur unverfroren, sondern wie eine Geringschätzung des Parlaments wirkt, dass das Verteidigungsressort unter Ministerin Ursula von der Leyen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres noch einmal 154 Millionen Euro für Beraterdienste bezahlt hat. Fast so viel, wie alle anderen 14 Ministerien im gleichen Zeitraum ausgaben: 178 Millionen.
Und das, während zeitgleich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären versucht, ob die millionenschweren Verträge der Vorjahre rechtmäßig abgeschlossen wurden. Versucht, weil der Ausschuss schon seit einem halben Jahr arbeitet und jetzt erst bekannt wird, dass Daten gelöscht wurden, die im Zusammenhang mit der Berateraffäre stehen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung hätte den Ärger ahnen müssen. Für alle anderen Ressorts wurden die Beraterausgaben schon veröffentlicht – nur beim Wehrressort blieb der Posten offen. Dessen Sprecher sagt jetzt ungerührt, von einer „ressortübergreifenden Vergleichbarkeit“ könne keine Rede sein. Das klingt ja wohl mal eher uneinsichtig.
Aber auf Einsicht kommt es an – auf Einsicht in strategische Notwendigkeiten. Es ist wie schon beim CDU-Vorsitz. In allem, was Annegret Kramp-Karrenbauer tut, steht sie im Verdacht, nur kurz zu übernehmen, um dann rasch auf den nächsthöheren Posten aus zu sein. Nun muss sie aber erst einmal diese beiden übernommenen Ämter ausfüllen. Dafür wiederum muss Kramp-Karrenbauer sich sowohl von ihrer Vorgängerin als Ministerin als auch von Angela Merkel emanzipieren. Auf die CDU bezogen läuft der Prozess; im Blick auf die Bundeswehr muss er dringend beginnen.
Dazu gehört, das ausgeuferte Beraterwesen als Fehler nicht nur zu benennen. Es muss ein präziser, belastbarer Plan her, wie und in welcher Zeit dieses Unwesen eingedämmt werden kann. Einige der eingegangenen Verträge sind mit längerer Laufzeit versehen. Ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit wäre da, mit dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zusammenzuarbeiten, und zwar in größtmöglicher Transparenz, um immer neuen Angriffen vorzubeugen.
Die eigene Kraft der Streitkräfte
Außerdem tut die neue Ministerin einen guten Dienst daran, die Bundeswehr personell und moralisch aufzubauen, anstatt ihr vornehmlich zu misstrauen. Nicht bloß, dass sich AKK darin signifikant von ihrer Vorgängerin unterscheiden würde. Deren Verhältnis zu den Soldaten war angespannt bis zerrüttet. Eine unvoreingenommene Evaluation der Fähigkeiten zeigt darüber hinaus womöglich, dass die Streitkräfte doch so einiges aus eigener Kraft können. Das sollte selbst für den IT-Bereich geprüft werden. Die – politisch gewollte – Armee sollte für ihre vielen Herausforderungen auch mit Wertschätzung gerüstet werden.
Macht die neue Verteidigungsministerin aber so weiter wie die alte, wird es Annegret Kramp-Karrenbauer ergehen, wie es Leyen hätte ergehen müssen. Nur eine Beförderung auf einen anderen Posten ist in diesem Fall ausgeschlossen.