Berliner Flughafendebatte: Zahl der TXL-Anhänger gesunken
Eineinhalb Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid sind nur noch 55 Prozent für Offenhaltung. Monika Grütters hat unterdessen ihre Meinung geändert.
Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters hält die Flughafenpolitik des Senats für „völlig unverantwortlich“ und will den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel „uneingeschränkt“ unterstützen. Als Kulturstaatsministerin aber hatte sie am 8. Mai für den Bund den „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ mit dem Senat unterzeichnet, der die Verwertung der Tegel-Grundstücke regelt.
In Paragraf 9, Absatz 4 heißt es: „Die Parteien streben an, den Verkauf der in Absatz 1 genannten Grundstücke des Flugplatzes Tegel nach dem Inkrafttreten der Aufhebung der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung als Flughafen vorzunehmen“ – die Schließung von TXL ist hier, von Grütters beurkundet, also Geschäftsgrundlage.
Grütters hat ihre Meinung geändert
Auf Nachfrage sagte die CDU-Chefin, die Berliner Union unterstütze weiterhin „uneingeschränkt“ den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. „Das gilt selbstverständlich auch für mich.“ Bezogen auf den Passus im Vertragswerk zwischen Bund und Senat sagte die CDU-Politikerin, die Schließung des Flughafens Tegel sei „ nicht Geschäftsgrundlage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags“.
Weniger Berliner sprechen sich für Weiterbetrieb aus
Eineinhalb Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid sprechen sich deutlich weniger Berliner für einen Weiterbetrieb aus als noch im Mai. 55 Prozent der Befragten sind für die Offenhaltung – 14 Prozentpunkte weniger als im Mai. In diesem Zeitraum stieg die Zahl derjenigen, die Tegel lieber schließen würden, von 27 Prozent auf 39 Prozent.
Das ergibt eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von RBB und „Berliner Morgenpost“. Die Zahl der Tegel-Befürworter ist bei AfD- und FDP-Wählern mit je 79 Prozent besonders hoch, gefolgt von CDU-Wählern mit 72 Prozent. Aber 45 Prozent der SPD-Wähler würden Tegel weiter nutzen. Die wenigsten Tegel-Fans sind unter Wählern der Linken mit 38 Prozent und den Grünen-Anhängern mit 30 Prozent.
An diesem Donnerstag werden die Fraktionen auf Koalitionsantrag von SPD, Linken und Grünen in der Aktuellen Stunde im Parlament ab 10 Uhr über den Volksentscheid debattieren. Für den Senat wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus sprechen. lom/sib