Brandenburger Landtag: Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt
Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich.
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für eine weitere Amtszeit stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 anwesenden Abgeordneten. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verfügt über 50 Stimmen. Notwendig wären 45 Stimmen gewesen. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich.
Woidke hat sich zufrieden über seine Wiederwahl im Landtag gezeigt - auch wenn er rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Kenia-Koalition bekommen hat. „Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis“, sagte Woidke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen.“
Woidke wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Die neue Regierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab. Es gibt auch in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, aber mit der CDU an der Spitze.
Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern hatten am Dienstag angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Koalitionspartner - hatte erklärt, sie habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, aber sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich zuvor nicht äußern wollen.
Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatten den Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben und damit die Koalition besiegelt. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem „Vorreiterland“ für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen. Woidke nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel.
SPD, CDU und Grüne wollen unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen. Geplant ist auch ein „Zukunftsfonds“ für die nächsten zehn Jahre, für den noch vor der gesetzlichen Schuldenbremse ein Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden soll. (dpa)